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StartseiteHintergrundMilitär gegen Protestbewegung19.05.2010

Militär gegen Protestbewegung

Thailands ungelöste Machtfrage

Das thailändische Militär hat das von den sogenannten Rothemden besetzte Geschäftsviertel im Herzen Bangkoks gestürmt. Die Niederschlagung der Proteste könnte die politische Krise weiter verschärfen, gar ein Bürgerkrieg auslösen. Dabei galt das politische und gesellschaftliche System Thailands Beobachtern einst als eines der stabilsten in Südostasien.

Von Nicola Glass, Bangkok

Straßensperre in Bangkok (AP)
Straßensperre in Bangkok (AP)
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Bangkok hat wochenlang rot gesehen. Heute wurde das von den sogenannten Rothemden besetzte Geschäftsviertel im Herzen Bangkoks vom Militär gestürmt. Die Demonstranten hatten sich geschworen, so lange auszuharren, bis Premierminister Abhisit Vejjajiva das Parlament auflöst und Neuwahlen ausruft. Dann kam es zunächst im April und in diesen Tagen zu den schwersten Unruhen seit 18 Jahren, nachdem die Armee angewiesen worden war, die Rothemden zu vertreiben.

Die Zeichen standen bereits in den vergangenen Tagen auf Konfrontation: Schüsse hallten durch die Straßen, Einschläge von Granaten waren zu hören. Bangkok wurde zur Kriegszone.

Dichter schwarzer Rauch liegt über Teilen der Hauptstadt. Ein Wall aus Autoreifen brennt lichterloh. Ein ausgebrannter Müllwagen steht mitten auf der Rama Vier, einer Verkehrsader in der Nähe des von den Rothemden besetzten Viertels.

Eine aufgepeitschte Gruppe von Rothemden und deren Sympathisanten feuerten im Minutentakt selbst gebaute Raketen, schwere Böller sowie Zwillen mit Stahlkugeln ab. Offensichtlich haben sie vor, sich in Richtung der Soldaten zu bewegen, die sich jenseits des Müllwagens hinter Sandsäcken verschanzt haben. Dann fängt die Armee an zu feuern - so geht es den ganzen Nachmittag.

Das von den Rothemden besetzte Geschäftsviertel wurde abgeriegelt. Armee und Regierung wollten verhindern, dass weitere Aktivisten in das Camp gelangten. Von einer möglichen Niederschlagung der Proteste durch das Militär war zuletzt immer wieder die Rede.
Die Regierung hatte den Demonstranten ein Ultimatum bis Montag Nachmittag 15 Uhr Ortszeit gestellt. Bis dahin sollten sie - vor allem Frauen, Kinder und Ältere - das von ihnen besetzte Geschäftsviertel räumen. Aber die Rothemden weigerten sich. Ein Teil der Familien suchte Zuflucht in einem nahe gelegenen Tempel.

Das Ultimatum vom Montag verstrich - und es geschah zunächst nichts. Trotzdem lagen die Nerven blank - angesichts der Meldungen über die ständig steigende Zahl von Toten und Verletzten. Fast alle Opfer waren rote Demonstranten, Zivilisten, Journalisten. Es kursierten Informationen über Scharfschützen, die Unbeteiligte ins Visier nehmen würden. Und doch entschlossen sich diejenigen, die noch immer innerhalb der Rothemden-Barrikaden ausharrten, der Regierung und der Armee zu trotzen. Eine Demonstrantin vor zwei Tagen:

"Wir sind hier, und viele unserer Freunde draußen wurden getötet, jeden Tag, jede Nacht. Auch wurden viele verletzt. Ich weiß nicht, was mit dieser Regierung los ist. Wir sind thailändische Bürger und wir wollen bloß Frieden. Frieden bedeutet Schluss mit der Doppelmoral, Frieden bedeutet Demokratie. Wir sind weder Terroristen noch Idioten. Erinnern Sie sich, dass Thailand immer das Land des Lächelns genannt wurde? Jetzt ist es das Land der Tränen. Wir weinen Tag und Nacht."

Bis zuletzt hatten alle auf eine friedliche Lösung des Konflikts gehofft. Ihnen breche es das Herz, sagen sie, mit ansehen zu müssen, wie ihr Land an Gewalt, Intoleranz und Machtgier zerbreche. Sie wollten für bessere Zeiten kämpfen, so eine andere Demonstrantin:

"Früher hatten wir eine wunderbare Kultur, wir hatten unser Lächeln. Es ist so schade, denn wir könnten so viel besser leben. Ich werde hier nicht weggehen, ich bin froh, hier zu sein und auch stolz, ein kleiner Teil des Ganzen zu sein."

Die Niederschlagung der Proteste dürfte die politische Krise weiter verschärfen, vielleicht droht gar ein Bürgerkrieg. Dies alles zeige, wie zerbrechlich Thailands politisches und gesellschaftliches System sei, das Beobachter einmal als eines der stabilsten in Südostasien bezeichnet hatten. Der Journalist Pravit Rojanaphruk über die Zustände in seiner Heimat:

"Thailands Gesellschaft ist tief gespalten, es gibt so viel Wut und Hass auf beiden Seiten des politischen Spektrums, wie wir es hier vorher noch nicht erlebt haben; wahrscheinlich nicht seit dem Ende der kommunistischen Aufstände und des Kalten Krieges. Wir reden also über etwas, das beispiellos ist in den letzten dreißig Jahren."

Alles, was sie wollen, sei Demokratie, sagten die Rothemden. In ihren Augen war Premierminister Abhisit Vejjajiva - der Favorit des konservativen Establishments - im Dezember 2008 unrechtmäßig an die Macht gelangt. Es ist ein offenes Geheimnis in Thailand, dass das Militär dabei nachgeholfen hatte. Unter anderem waren führende Politiker beobachtet worden, wie sie sich bei Armeechef Anupong Paochinda die Klinke in die Hand gaben.

Armeechef Anupong hat lange Zeit loyal zur Regierung gestanden. Doch im April ging er merklich auf Distanz: Damals hatte er den Premier öffentlich aufgefordert, das Parlament aufzulösen und nach einem politischen Ausweg aus der Krise zu suchen. Das war kurz nach der versuchten Niederschlagung der Rothemden-Proteste durch die Armee am 10. April, die kläglich scheiterte. Genauer gesagt: Sie endete in einem Blutbad. Das Kommando hatte damals jedoch nicht der Armeechef geführt, sondern dessen Stellvertreter.

An jenem Tag im April waren mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 850 verletzt worden. Um das Land oder dessen Ruf hätten sich die Verantwortlichen dabei nicht geschert, betonte damals Weng Tojirakarn, einer der Anführer der Roten:

"Die Bürokraten kümmern sich doch nicht um das Image des Landes, ihnen liegt nur daran, ihre Macht nicht aus den Händen zu geben. Deswegen versuchen sie, uns zu zerstören, damit sie die Macht nicht abgeben müssen."

Die Rothemden und ihre Sympathisanten machten Regierung und Militär für die Gewalt verantwortlich, die auf die versuchte Niederschlagung der Protestbewegung am 10. April folgte. Jet Phulaphramayoorn, ein Apotheker, bemerkte, das alles sei furchtbar für sein Land:

"Einige unter den hochrangigen Armeeangehörigen haben offenbar ihre Macht demonstrieren wollen, um ihre Zukunft abzusichern. Ich kann auch Namen nennen, zum Beispiel General Prayuth Chanocha, der nächster Armeechef werden soll, und daher zeigen wollte, dass er durchgreifen kann. Der jetzige Armeechef Anupong geht im Oktober in den Ruhestand, er hatte immer gesagt, dass er keine Gewalt wolle. General Prayuth hingegen sowie auch Premierminister Abhisit Vejjajiva und Vizepremier Suthep finde ich sehr grausam."

Ein Aktivist der Rothemden berichtete, dass Angehörige der Armee aufseiten der Demonstranten gegen die eigenen Kameraden gekämpft hätten.

Die Regierung spricht seit den blutigen Ereignissen des 10. April von "Terroristen", die sich unter die Demonstranten gemischt hätten und mit denen man im Namen der nationalen Sicherheit aufräumen müsse.

Manche Beobachter werfen der Regierung Versagen vor. Denn schon vor jenem verhängnisvollen Aprilabend hatte es etliche Male Anschläge mit Sprengsätzen und Granaten gegeben. Mehrere Menschen waren verletzt worden. Die mutmaßlichen Täter wurden jedoch bis heute nicht gefasst. Diese Attacken, die sich häuften, hatten dazu beigetragen, die politischen Spannungen in Thailand weiter zu verschärfen. Besonders tragisch waren die Angriffe mit Granaten am Abend des 22. April im Bangkoker Geschäftsviertel Silom. Ein Mensch kam ums Leben, Dutzende wurden verletzt.

Und dann geschah etwas, das die Gewalt in diesen Mai-Tagen erst richtig aufflammen ließ: Am Abend des 13. Mai schoss ein Scharfschütze einem von der Armee zu den Rothemden übergelaufenen Generalmajor in die Schläfe und verletzte ihn lebensgefährlich. Khattiya Sawasdipol, auch der "rote Kommandeur" genannt, ist jetzt an seinen Verletzungen gestorben. Er galt als Hardliner, der offen seine Unterstützung für den 2006 vom Militär gestürzten Thaksin Shinawatra demonstrierte. Immer wieder hieß es, er habe zeitweilig für einen radikalen Flügel der Rothemden eine militante Gruppe trainiert.

Tatsache ist: Das Militär ist tief gespalten, es existieren rivalisierende Lager in den Reihen der Armee.

Innerhalb der niedrigeren Ränge gibt es zudem etliche Soldaten, die mit den Rothemden sympathisieren. Und sie haben auch schon ihren Spitznamen weg: "Wassermelonen" nennt man sie - weil ihre Uniform grün, ihr Herz aber rot ist.

Ein Rückblick: Die "Vereinigte Front für Demokratie gegen Diktatur" (UDD), wie sich die Rothemden offiziell nennen, hatte Mitte März Massenproteste in der Hauptstadt begonnen. Zeitweilig waren mehr als 100.000 Menschen zu den Kundgebungen geströmt. Eine beachtliche Zahl - doch weit entfernt von dem, was die Anführer der Rothemden ursprünglich als den "Eine-Million-Marsch" angekündigt hatten.

Die UDD ist ein außerparlamentarisches Bündnis - und alles andere als ein einheitlicher Block. Unter ihrem Dach tummeln sich linke Aktivisten, jahrzehntelange Vorkämpfer für Demokratie sowie auch Unterstützer des 2006 vom Militär gestürzten, damaligen Premiers Thaksin Shinawatra.

Die Thaksin-Sympathisanten, von denen viele aus armen Regionen des Nordens und Nordostens nach Bangkok angereist waren, wünschen sich den Geschassten zurück. Vor allem für die Reisbauern und die Tagelöhner bleibt Thaksin ein Held der Demokratie - auch wenn der entmachtete Premier alles andere als das war.

Er war als äußerst korrupt bekannt. Unter anderem hatte er sein politisches Amt dazu missbraucht, seinen Familienclan finanziell zu begünstigen. Zudem war Thaksins Regierung für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Mit seinen Kritikern war der ehemalige Regierungschef ebenfalls nicht zimperlich umgegangen. Viele wurden mundtot gemacht, unter Druck gesetzt oder mit Verleumdungsklagen überzogen.

Für die Demonstrantin Atinee Srikoe Railton ist Thaksin allenfalls ein Symbol. Ob er zurückkomme oder nicht, sei ihr egal, sagt die 48-jährige. In erster Linie gehe es darum, gegen Ungerechtigkeit zu kämpfen. Atinee verweist auf das Jahr 2008: Damals hatte ein Anti-Thaksin-Bündnis, die sogenannte "Volksallianz für Demokratie", Massenproteste abgehalten, ohne dass man die in gelbe T-Shirts gekleideten Anhänger der "Volksallianz" dafür je zur Rechenschaft gezogen hätte. Sie konnten agieren, wie sie wollten - und sie taten das mit Rückendeckung des konservativen Establishments aus Militärs, Bürokraten, Royalisten und Bangkoks Reichen. Atinee Srikoe:

"In Thailand gibt es viele Probleme, wenn es um Gerechtigkeit geht. Wir haben gesehen, zu welch üblen Aktionen die sogenannten Gelbhemden fähig waren, als sie das Regierungsgebäude und die Flughäfen blockiert hatten. Und die Polizei konnte nichts dagegen tun. Aber wenn die Rothemden demonstrieren wollen, dann heißt es gleich: Hey, hey, wenn ihr die Straßen blockiert, stecken wir euch für sechs Monate ins Gefängnis. So etwas geht doch nicht."

Die Rothemden demonstrierten für den Erhalt des Systems "Eine Stimme für jeden Wähler". Damit rühren sie an einen Nerv in Thailands Gesellschaft. Denn die konservative Elite, die auch den Putsch gegen Thaksin unterstützt hatte, hält die Armen für zu dumm, um wählen zu dürfen. Eine solche Einstellung empfinden die unteren Schichten, die die Mehrheit der Wählerschaft ausmachen, als beleidigend und demütigend.

Während ihrer wochenlangen Proteste hatten die Rothemden, sichtbar Zustimmung erhalten. Wenn sie einen Autocorso organisierten, jubelten ihnen viele Menschen am Straßenrand zu - unter anderem Verkäuferinnen, Arbeiter, Motorradtaxifahrer und Krankenschwestern.

Unter den Zuschauern waren aber auch Menschen aus gehobenen Schichten, die hinter vorgehaltener Hand zugaben, dass sie die Anliegen der Rothemden unterstützen. Das konservative Establishment, sagen sie, habe viel zu lange die Geschicke Thailands diktiert. Rothemden-Anführer Weng Tojirakarn wird nicht müde zu betonen:

"Mein Land ist absolut gespalten in zwei verschiedene Denkweisen; was wir wollen, ist eine richtige Demokratie mit dem König als Staatsoberhaupt. Die anderen hingegen wollen eine Bürokraten-Aristokratie, treten ein für eine Art Militarismus. Momentan leben wir in einem Militärstaat, nicht in einer wirklichen Demokratie."

Zwischenzeitlich gingen auch Gegner der Rothemden auf die Straße. Nahe eines Parks hatten sich vor Wochen zum Beispiel mehrere Tausend Menschen in rosa T-Shirts versammelt: konservative Geschäftsleute, Akademiker sowie Vertreter aus Wirtschaft und Tourismus. Bei etlichen habe es sich eigentlich um Anhänger der "Volksallianz" gehandelt, sagen Beobachter. Die Rosahemden werfen den Rothemden vor, Letztere wollten die Monarchie abschaffen. Und sie forderten ein Ende der UDD-Proteste.

Nach wochenlangen friedlichen Protesten begannen die Dinge, aus dem Ruder zu laufen. Eine Gruppe, angeführt von einem Aktivisten der UDD, der für spektakuläre Aktionen berüchtigt ist, stürmte kurzzeitig das Gelände des Parlaments.

Daraufhin hatte Premier Abhisit den Ausnahmezustand verhängt. Den Rothemden ist es seit dem Putsch vom September 2006 gelungen, breite Massen zu mobilisieren. Diese müssten gehört werden, bemerkt Thitinan Pongsudhirak, Politikwissenschaftler der Bangkoker Chulalongkorn-Universität:

"Die Rothemden sind eine Kraft, mit der langfristig zu rechnen ist. Sie als Fußsoldaten Thaksins zu bezeichnen, die ihm immer noch verbunden sind, ist nicht ganz falsch, aber gleichzeitig ist diese Betrachtungsweise zu simpel. Im Laufe der Zeit hat sich gezeigt, dass viele Aktivisten mehr sind als das. Und sie haben das auch deutlich gemacht. Deshalb müssen sie ernst genommen werden. Man muss sich mit ihren Forderungen und Beschwerden befassen."

Aber sind die von den Rothemden geforderten Neuwahlen tatsächlich eine Lösung? Genau darüber war bereits nach den Unruhen im April 2009 debattiert worden. Michael Vatikiotis, Repräsentant des Zentrums für Humanitären Dialog in Singapur, betonte:

"Bei den beiden letzten Wahlen haben wir bereits gesehen, dass diese ein recht vorhersehbares Ergebnis zeitigten, nämlich den Sieg der Thaksin-Partei ‚Thais lieben Thais' bzw. deren Nachfolgerin. Aber der Regierung, die anschließend gebildet wurde, war es nicht möglich gewesen, ordentlich ihren Job zu machen, weil damals die Gelbhemden der Volksallianz für Demokratie auf die Straße gegangen waren und es der Regierung unmöglich gemacht hatten, effektiv zu arbeiten. Obwohl man im Augenblick darin übereinstimmen mag, dass Neuwahlen, bei denen das Volk entscheidet, prinzipiell ein Ausweg sein können, wird das unter dem jetzigen System nicht funktionieren."

Noch etwas wäre zu bedenken: dass der Wahlkampf in einem politisch vergifteten Klima stattfinden würde. Und das nicht erst mit dem heutigen Tag, sondern vor allem auch schon seit jenem 10. April, als die Armee gegen die roten Demonstranten vorgegangen war. Der Politikwissenschaftler Michael Nelson:

"Hier kommt das Zeitmoment ins Spiel. Diese Niederschlagung hat eben zu vielen Toten geführt und die Rothemden kreiden das der Regierung an. Sie sagen, wer immer geschossen hat, es ist die Schuld der Regierung, dass diese Menschen gestorben sind. Und nun stellen Sie sich vor, die Regierung bzw. die Regierungsparteien versuchen in den Gebieten der Roten, von denen Freunde gestorben sind, Wahlkampf zu machen - in dieser hoch emotional aufgeladenen Situation."

Die T-Shirt-Revolution, wie viele sie mittlerweile nennen, dürfte Thailands Politik auch in den kommenden Jahren prägen, wenn die rivalisierenden Lager sich nicht einigen können. Oder es könnte ein neuer Putsch drohen.

Unter anderem muss bezweifelt werden, ob wirklich alle im Land Interesse an einer friedlichen Lösung haben - oder ob nicht die Gefahr besteht, dass bestimmte Gruppierungen diese Krise ausnutzen, um ihre eigenen Ansprüche an Macht, Geld oder Privilegien durchzusetzen. Thailands Vergangenheit beinhaltet viele blutige Kapitel. Politische Beobachter wie der Journalist Pravit Rojanaphruk sind daher zu Recht skeptisch:

"Ich sorge mich darum, dass noch mehr Menschen sterben werden und dass möglicherweise entweder rechtsgerichtete Gruppen oder irgendwelche militärischen Cliquen die jetzige Situation ausnutzen könnten und auf diese Weise die ohnehin schon so fragile und eingeschränkte thailändische Demokratie noch weiter zurückdrängen werden. Ich frage mich, inwieweit unsere Gesellschaft überhaupt in der Lage ist, politische Differenzen auf friedliche und vernünftige Weise auszutragen."

Langfristig gilt es, Auswege aus der politischen Krise zu finden. Ein Umdenken innerhalb des thailändischen Establishments wäre notwendig, meint der Politikwissenschaftler Michael Nelson:

"Die Lösung der gegenwärtigen Probleme bestünde eigentlich darin, dass das überkommene Establishment seine Machtansprüche aufgibt. Dass das Militär sagt, wir sind das Militär unter dem Prinzip, dass alle Macht vom Volke ausgeht."

Dass sich die konservativen Kreise jemals dazu durchringen können, ist derzeit wenig wahrscheinlich. Eine nationale Versöhnung erscheint nach dem heutigen Tag in weite Ferne gerückt zu sein.

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