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StartseiteInformationen am AbendBundestag streitet über Verteidigungsausgaben04.07.2018

Militärausgaben 2019Bundestag streitet über Verteidigungsausgaben

Ein Plus von fast vier Milliarden Euro hat der Finanzminister der Bundeswehr für 2019 zugesprochen. Der AfD ist das nicht genug und der Linken sind die aktuellen Militärausgaben bereits zuviel. Trotz der Steigerung des Wehretats sieht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Bundeswehr noch großen Reformbedarf.

Von Klaus Remme

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht auf einem Truppenübungsplatz neben dem Brigadegeneral Heico Hübner und wartet auf den Beginn eines Manövers (10.6.2017). (dpa)
Bundesweiter Tag der Offenen Tür bei der Bundeswehr. (dpa)
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Zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, einmal mehr dominierte diese NATO Messlatte für den Vergleich der Kosten für Verteidigung die Parlamentsdebatte am Nachmittag.

Die Bundeskanzlerin hatte dazu schon am Vormittag gesagt: "Ich bin sehr dankbar, dass wir im Haushalt Steigerungen unseres Verteidigungsetats haben, aber gemessen an dem, was andere tun, bezogen auf ihr Bruttoinlandsprodukt ist das längst nicht ausreichend."

Das ist die Vorlage für die innen- und außenpolitische Kontroverse. Gut 38 Milliarden Euro im Haushalt 2018 bedeuten ein plus von gut vier Prozent im Jahresvergleich und ist doch immer noch weiter unter 1,5 Prozent. Gleichzeitig sagte die Verteidigungsministerin heute, sie stehe langfristig zum zwei Prozent Ziel. Rüdiger Lucassen von der AfD ist sicher, die Steigerungsraten in der mittelfristigen Finanzplanung von Finanzminister Scholz geben schon die 1,5 Zielmarke nicht her: "Das wird nicht funktionieren. Unsere Bündnispartner wissen das und das ist auch der eigentliche Grund, warum es fast unüberwindbare Zerwürfnisse im Bündnis gibt, weil die Bundesregierung ihre Partner anlügt und ihren Verpflichtungen nicht nachkommt."

Kritik von Links: zu hohe Militärausgaben

Aus der Linkspartei kommt auch Kritik, allerdings aus der entgegengesetzten Richtung. Dem Abgeordneten Michael Leutert sind schon die aktuellen Milliarden für die Bundeswehr zu viel, darüber hinaus gelte: "Es ist meines Erachtens an der Zeit, den Amerikanern auch mal deutlich zu sagen, wir werden dieses Ziel nicht einhalten und zwar nicht einhalten wollen."

In der kommenden Woche wird das Thema Verteidigungsausgaben beim NATO Gipfeltreffen in Brüssel eine wichtige Rolle spielen. Tobias Lindner von den Grünen ist Haushalts- und Verteidigungspolitiker. Er bezeichnete die 1,5 oder zwei Prozent Zielmarken als so wörtlich "wahnwitzige Indikatoren". 

"Tun wir nicht so, als würde die Bundeswehr Hunger leiden, nein, der Verteidigungsetat ist kräftig gestiegen, sogar stärker als der Bundeshaushalt in Gänze."

Nicht nur Geld, sondern auch Fähigkeiten sind gefragt

Eine Prozentzahl als alleiniger Vergleichsindikator, das erscheint auch der Ursula von der Leyen unzureichend. Die Bereitschaft, Fähigkeiten auch zur Verfügung zu stellen, gehöre dazu, so sagte sie heute im Bundestag, Deutschland könne unter diesem Gesichtspunkt selbstbewusst auftreten.

"Wenn man die Frage stellt, wer ist der zweitgrößte Truppensteller in der NATO, dann ist die Antwort Deutschland, wer ist der zweitgrößte Truppensteller in Afghanistan, Deutschland, wer ist das einzige kontinentaleuropäische Land, dass die wichtige Aufgabe der Bündnisverteidigung als Rahmennation verantwortlich trägt? Deutschland in Litauen. Ob diese Argumente in der kommenden Woche beim Gipfel auch Donald Trump überzeugen, darf bezweifelt werden.

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