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StartseiteEuropa heuteDie NATO und die Causa Türkei02.08.2016

Militärisches BündnisDie NATO und die Causa Türkei

Die Türkei hat sich seit ihrem NATO-Beitritt 1952 als verlässlicher Partner erwiesen. In der Allianz wird weiterhin darauf gesetzt. Denn nach dem gescheiterten Putsch und der Absetzung zahlreicher Militärs hat sich für die NATO nichts geändert. Potenzial für ungemütliche Situationen gibt es trotzdem.

Von Annette Riedel

Flaggen der NATO-Staaten vor dem Hauptquartier in Brüssel (picture alliance/dpa/Julien Warnand)
Die NATO-Operationen mit türkischer Beteiligung blieben, betont man in NATO-Kreisen, von den aktuellen Entwicklungen unbeeinträchtigt. (picture alliance/dpa/Julien Warnand)
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Offiziell hat sich für die NATO nichts geändert, nach dem versuchten Putsch im wichtigen Mitgliedsland Türkei. Auch nicht dadurch, dass dort inzwischen rund ein Drittel des türkischen Militärs, als tatsächliche oder vermeintliche Putschisten oder Mitwisser, vom Nach-Putsch-Aufräumen im Erdogan-Stil betroffen ist. Offenbar sind Türken, die bei der NATO und für die NATO im Brüsseler Hauptquartier arbeiten, bisher von "Aufräum-Arbeiten" weitgehend ausgenommen. Offiziell läuft im Bündnis alles weiter, wie gehabt, heißt es auf Anfrage im NATO-Hauptquartier. Wie man sich verhielte, würden demnächst Türken, die aus NATO-Strukturen abgezogen und zurückbeordert würden, aus Angst vor Repressalien, die Rückkehr verweigern – darüber mag man nicht offen spekulieren. Der NATO-Experte der Denkfabrik Carnegie Europe, Jan Techau, kann das verstehen.

"Für die Allianz ist das unangenehm. Man will den Teufel nicht an die Wand malen. Man will auch keine theoretischen Spekulationen anstellen über irgendeine Rechtslage, die sich noch gar nicht eingestellt hat. Das kann ich auch verstehen, dass die NATO sich da nicht exponieren will."

Die Türkei kann, wie jedes andere NATO-Land auch, ihr Personal austauschen. Austauschen – könnte möglicherweise noch kommen. Ersatzlos abziehen – sicher nicht, glaubt Jan Techau. Das wäre nicht im Interesse Ankaras.

"Die Türkei hat ein Interesse daran, im NATO-Hauptquartier vertreten zu sein, wird neue Vertreter entsenden. Es gibt eine Menge Stresspunkte. Es geht ja nicht nur um von der Türkei entsandte Bedienstete in den NATO-Dienststellen, sondern es geht ja auch um Türken, die NATO-Verträge haben, die also gar nicht der türkischen Disziplinarhoheit unterstehen, sondern die von der NATO angestellt sind, wo Herr Erdogan nicht einfach sagen kann, kommt nach Hause."

Potenzial für ungemütliche Situationen gibt es. Was macht zum Beispiel NATO-Partner Belgien, wenn der eine oder andere türkische Bürger dann einen Antrag auf politisches Asyl stellen würde, NATO-Partner Türkei aber deren Auslieferung verlangt?

"Da gibt es unendlich viele Möglichkeiten, um sich sozusagen, interessante kleine Kabalen auszudenken. Die große, entscheidende Frage ist, erachtet es Herr Erdogan als so wichtig in der NATO zu bleiben, mit seinem Land? Ist das für ihn von entscheidendem militärischen Interesse? Und ich glaube, dass sich diese Kalkulation für ihn im Wesentlichen nicht verändert hat."

NATO-Operationen mit türkischer Beteiligung

Die NATO-Operationen mit türkischer Beteiligung – beispielsweise in der Ägäis, im Kosovo, in Afghanistan – blieben, betont man in NATO-Kreisen, von den aktuellen Entwicklungen unbeeinträchtigt. Daran lassen sich Zweifel anmelden, denn langjähriges eingeübtes Zusammenspiel, auch gegenseitiges Vertrauen, viel Know-how und viel NATO-Wissen gehen mit den jetzt entlassenen Militärs verloren. So sind der Kommandant und eine Gruppe von Offizieren des wichtigen türkischen NATO-Stützpunkts Incirlik verhaftet worden. War nach dem Putschversuch für 24 Stunden der Strom abgeschaltet, die Kommunikation abgebrochen, der Kampf gegen den IS ausgesetzt. Wir reden hier von Incirlik, wo - so ein ziemlich offenes Geheimnis - auch Atomwaffen lagern.

Die Türkei hat sich seit ihrem NATO-Beitritt 1952 über alle Umbrüche hinweg als verlässlicher Partner erwiesen. Und darauf setzt man weiterhin in der Allianz. Nach dem Putschversuch stellte man sich schnell an die Seite des Regimes, wie US-Außenminister Kerry:

"Wir drängen aber die türkische Regierung ebenso, Ruhe und Stabilität im ganzen Land zu wahren und die höchsten Standards von Respekt für die demokratischen Institutionen des Landes und den Rechtsstaat aufrecht zu halten."

Über andere Mittel, als zu drängen, zu appellieren, verfügt die NATO nicht.

"So richtig eine Handhabe hat man nicht."

Alle Länder, die dem Bündnis beitreten wollen, müssen demokratische Rechtsstaaten sein. So steht es in der Präambel des NATO-Vertrags. Und sagt es auch bei jeder Gelegenheit NATO-Generalssekretär Stoltenberg – wie hier Anfang des Jahres an die Adresse Polens.

"Wir alle müssen dafür sorgen, dass die Allianz den Gründungs-Werten Demokratie, individuelle Freiheiten und Rechtsstaat verpflichtet ist und bleibt."

Forderung der Auslieferung Gülens

Aber es gibt keinerlei Sanktions-Mechanismen, sollten NATO-Länder davon abweichen. Was die Causa Türkei für die NATO nach dem Putsch-Versuch und dem darauf folgenden Durchgreifen des Erdogan-Regimes auf alle, die er auch nur im Entferntesten als Gegner betrachtet, zusätzlich verkompliziert: Der von Erdogan für den Umsturzversuch verantwortlich gemachte muslimische Geistliche Fethullah Gülen, lebt ausgerechnet in den USA. Die Türkei verlangt vom NATO-Partner die Auslieferung Gülens, der jede Mit-Verantwortung für den Putsch-Versuch bestreitet. Analyst Jan Techau glaubt trotzdem nicht, dass es über dieser Frage zum Bruch zwischen der Türkei und den USA kommen könnte:

"Auf dieser Schiene wird sich Amerika nicht erpressen lassen. Denn wenn es jetzt hier nachgeben würde, aus politischen Gründen, stünde es ja völlig nackt da. Wieder stellt sich eher die Frage, ob Erdogan den Fall so hoch aufhängt, dass er die gesamte NATO-Mitgliedschaft von so einer Frage abhängig macht. Ich glaube, so weit würde er dann wahrscheinlich doch nicht gehen."

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