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StartseiteKommentare und Themen der WocheNicht nur ein regionaler Konflikt um Gas und Öl29.08.2020

Militärmanöver im MittelmeerNicht nur ein regionaler Konflikt um Gas und Öl

Die EU droht der Türkei wegen Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer mit Sanktionen. Davor soll der Diplomatie noch eine Chance gegeben werden. Das sei richtig, kommentiert Klaus Remme. Denn es gehe auch um politische Rohstoffe: um Sicherheit, Solidarität und Glaubwürdigkeit.

Von Klaus Remme

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Das Forschungsschiff 'Oruc Reis' eskotiert von türkischen Marineschiffen im Mittelmeer (AFP Photo/Turkish Defence Ministry)
„Der Türkei muss glasklar gemacht werden, dass einseitige Maßnahmen wie die Probebohrungen in umstrittenen Gewässern von der EU sanktioniert werden, wenn sie anhalten“, meint Klaus Remme (AFP Photo/Turkish Defence Ministry)
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Momentan kennt dieser Streit um Rohstoffe im östlichen Mittelmeer nur Verlierer. Griechenland und Zypern sehen sich als Opfer, die Türkei sieht sich isoliert. Die Reise des Bundesaußenministers nach Athen und Ankara am Dienstag hat daran nichts geändert, die Beratungen der EU-Außenminister gestern in Berlin auch nicht. Die Verantwortlichen in Griechenland und in der Türkei sitzen auf den Bäumen und misstrauen sich gegenseitig abgrundtief. Vermittler werden diplomatisch freundlich empfangen und nach Vereinnahmungsversuchen wieder höflich verabschiedet. 

Es ist zu früh, zu beurteilen, ob Heiko Maas etwas erreicht hat. Ein unmittelbarer Durchbruch war nicht zu erwarten. Der Gesprächsversuch war dennoch richtig. Denn es handelt sich ja inzwischen nicht mehr nur um einen regionalen Konflikt. Neben Gas und Öl geht es längst auch um politische Rohstoffe. 

Rohstoff Nummer eins: Sicherheit. Angesichts von Kriegsschiffen und Manövern in der Region kann momentan niemand garantieren, dass es bei militärischen Drohgebärden bleibt. Eskaliert der Streit, sind nicht nur Griechenland und die Türkei betroffen. Eine Konfrontation würde schnell weite Kreise ziehen, mit Auswirkungen auf die gesamte NATO, die ganze Europäische Union und Mittelmeer-Anrainerstaaten wie Libyen und Ägypten. 

Interessen innerhalb der EU höchst unterschiedlich

Rohstoff Nummer zwei: Solidarität. Griechenland und Zypern fragen angesichts von Provokationen aus Ankara nach dem Stellenwert von Beistand innerhalb der EU. Rohstoff Nummer drei: Glaubwürdigkeit. Nicht nur Autokraten schauen prüfend auf Brüssel, Berlin und Paris und fragen sich, ob es der EU gelingt, in diesem Streit eine effektive Strategie zu entwickeln. Zweifel sind angebracht. Wie immer sind die Interessen höchst unterschiedlich gelagert. Die einen fordern massive Sanktionen jetzt, andere wollen Zeit gewinnen. Frankreich schickt Kriegsschiffe, Deutschland will reden. 

Das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis". (AFP / Ozan Kose) (AFP / Ozan Kose)Worum es im Gasstreit zwischen der Türkei und Griechenland geht
Der Streit zwischen der Türkei und Griechenland um Seegebiete im Mittelmeer droht weiter zu eskalieren – auch militärisch. Es geht um Erdgas, aber auch um Geopolitik und einen seit Jahrzehnten ungelösten Konflikt.

Dabei wäre es Zeit für deutliche Ansagen in unterschiedliche Richtungen. Erstens: Der Türkei muss glasklar gemacht werden, dass einseitige Maßnahmen wie die Probebohrungen in umstrittenen Gewässern von der EU sanktioniert werden, wenn sie anhalten. Zweitens: Die Verantwortlichen in Athen und Nikosia müssen begreifen, dass Solidarität nicht bedingungslos daherkommt. Wer notwendigen und schnellen Sanktionen gegen Lukaschenkos Belarus nur um den Preis von Sanktionen gegen die Türkei zustimmt, der konstruiert Zusammenhänge, die es nicht gibt und überzieht. Sanktionen gegen Ankara sind nicht grundsätzlich falsch, sie gegen andere EU-Partner zu erpressen, wäre sicher töricht. 

Die Ansprüche müssen vor Gericht verhandelt werden

Aus Sicht der Bundesregierung geht es gerade in diesen Monaten der deutschen Ratspräsidentschaft um die grundsätzliche Perspektive eines Zukunftsdialogs mit der Türkei. Ein Dialog, der neben wirtschaftlichen Aspekten auch Migrationsthemen und Fragen des Anti-Terror- Kampfs berührt. In den Beziehungen zur Türkei steht also viel auf dem Spiel und deshalb war das gestrige Signal der Außenminister, ein Zeitfenster aufzumachen, richtig.

Ankara hat jetzt einige Wochen, um sich gesichtswahrend zurückzuziehen. Geschieht das nicht, müssen Ende September Sanktionen her. Wie es danach weitergeht, wird dann in Ankara entschieden. "Wir nehmen uns, was uns zusteht", so wird der türkische Präsident Erdogan einen Tag nach dem Besuch des deutschen Außenministers zitiert. Dieser Mann würde vorauseilende Rücksicht zweifellos nur als Zeichen der Schwäche interpretieren. 

Darüber hinaus gilt: Juristisch ist die Sache so eindeutig nicht. Umstrittene Hoheitsrechte und damit verbundene Ansprüche auf Bodenschätze müssen vor einem Internationalen Gericht verhandelt werden. Wenn Deutschland und Frankreich als Schwergewichte in der EU politischen Druck ausüben wollen, dann bitte, um beide Parteien zu dieser Einsicht zu bringen und sie darauf zu verpflichten, einen entsprechenden Richterspruch zu akzeptieren. Ein dickes Brett, das es da zu bohren gilt. Eines von vielen.

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