Samstag, 21.09.2019
 
Seit 05:00 Uhr Nachrichten
StartseiteKommentare und Themen der WocheHandeln statt lavieren01.08.2019

Militärmission im GolfHandeln statt lavieren

Die USA haben die deutsche Bundesregierung gebeten, sich an der Sicherung der Handelsroute in der Straße von Hormus zu beteiligen. Die Absage durch Außenminister Heiko Maas kam prompt. Aber es gibt durchaus Stimmen, die für einen militärischen Einsatz sind – und das zu Recht, kommentiert Marcus Pindur.

Von Marcus Pindur

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Dieses von der Iranian Students News Agency (ISNA) zur Verfügung gestellte Foto zeigt den britischen Öltanker «Stena Impero» in der Straße von Hormus. (dpa-Bildfunk / ISNA)
Brachte das Fass zum Überlaufen: die von Iran gekaperte "Stena Impero" (dpa-Bildfunk / ISNA)
Mehr zum Thema

Nils Schmid (SPD)"Nicht in eine Eskalationsspirale rutschen"

Kramp-Karrenbauer bei der NATO Gesprächsbedarf bei Iran-Krise und Verteidigungsausgaben

Röttgen (CDU) zum Iran "Frage des Nuklearabkommens gibt kein Recht, Staatspiraterie zu betreiben"

Russland und die Iran-Krise Eigeninteressen stehen im Vordergrund

Konflikt mit Iran Linken-Politiker Liebich fordert Untersuchungskommission

Hardt (CDU) zum Iran "Die Freiheit des Seeweges muss gewährleistet bleiben"

Außenminister Maas sagt: Kein Einsatz in der Straße von Hormus mit den Amerikanern. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sagt: die amerikanische Anfrage müsse erst noch geprüft werden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Röttgen, sagt: Deutschland stehe in der Pflicht, sich an einem europäischen Geleitschutzeinsatz im Golf zu beteiligen. Und was sagt die richtlinienkompetente Kanzlerin? Sie sagt gar nichts, sie ist im Urlaub.

Wieder einmal keine klare Antwort

Mehr muss man kaum wissen, um den Zustand deutscher Außen- und Sicherheitspolitik beurteilen zu können. Monatelang zeichnete sich das jetzige Szenario ab: Der Iran stört in kleinen Eskalationsschritten den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus, eine der wichtigsten Schifffahrtsstraßen der Welt. Wochenlang dauerte es, bis die Kaperung von Schiffen durch den Iran von einem möglichen zu einem tatsächlichen Szenario wurde. Und trotz dieser langen Vorwarnzeit hat die Bundesregierung keine klare Antwort auf die Lage. 

Trumps Verhalten ist irrelevant für eine Entscheidung

Dass der amerikanische Präsident ein Twitter-süchtiger Rüpel mit einem Rassismus-Syndrom ist, das ist für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik völlig irrelevant. Selbstverständlich hat die Kündigung des Nukleardeals durch Trump die Krise beschleunigt. Aber die USA sind nach wie vor unser Bündnispartner und verfügen über die größten militärischen Fähigkeiten weltweit. Das sollten deutsche Politiker sich vergegenwärtigen, bevor sie eine Schutzmission im Golf mit den USA kategorisch ausschließen. 

Der Einwand, den Außenminister Maas gegen eine US-geführte Aktion im Golf ins Feld führte, nämlich, dass er die amerikanische Strategie maximalen Drucks für falsch halte, hat eine innere Logik – zumindest, wenn man an der Fiktion festhält, das Nuklearabkommen mit dem Iran sei noch zu retten. Dann fragt man sich aber, warum unser Außenminister nicht aus vollem Herzen für eine europäische Sicherungsmission in der Straße von Hormus wirbt. 

Deutschland muss im eigenen Interesse handeln

Durch die schrittweise Eskalation der Gewalt, die der Iran betreibt, ist nämlich mittlerweile eine andere Lage entstanden. Deutschland als Exportweltmeister kann nicht tatenlos zusehen, wie einer der wichtigsten Handelswege der Welt durch die iranische Staatspiraterie langsam abgewürgt wird. Schon jetzt sind die Versicherungsprämien auf dieser Route deutlich gestiegen. 

Es ist übrigens egal, ob britische, französische oder deutsche Schiffe von iranischen Revolutionsgardisten aufgebracht werden: Dieses Verhalten ist völkerrechtswidrig und inakzeptabel. Und es widerspricht elementaren deutschen Interessen. Wenn die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen kann, im Schulterschluß mit den USA ein Stopp-Signal zu setzen, dann soll sie es im Schulterschluß mit den europäischen Partnern machen. Aber sie soll endlich aufhören, zu lavieren und sich wegzuducken. 

 

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk