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StartseiteInformationen am MittagDie fetten Jahre gehen weiter13.01.2020

Milliarden-Überschuss beim BundDie fetten Jahre gehen weiter

Trotz schwacher Konjunktur kann Finanzminister Olaf Scholz einen Milliardenüberschuss aus dem vergangenen Haushaltsjahr verbuchen. Neben unerwartet höheren Steuereinnahmen sorgen extrem niedrige Zinsen sowie nicht abgeflossene Beträge aus Sonderfonds etwa für Schulsanierungen für das satte Plus.

Von Theo Geers

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einem Pressestatement (picture alliance/ dpa/ Monika Skolimowska)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz kann sich erneut über einen Milliarden-Überschuss freuen (picture alliance/ dpa/ Monika Skolimowska)
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Der Trend ist ungebrochen - und das im sechsten Jahr in Folge. Der Bund hat auch 2019 wieder einen Milliardenüberschuss gemacht. Das Plus könnte sogar in der Nähe des bisherigen Rekordes von 2015 liegen. Damals lagen am Jahresende noch 12,1 Millarden Euro in  der Bundeskasse. Auch beim Rückblick auf 2019 spricht alles für einen erneut zweistelligen Überschuss. Dabei hatte Finanzminister Olaf Scholz vor einem Jahr laut gewarnt, die fetten Jahre seien erst einmal vorbei. Doch im Jahresverlauf kam es anders und für Christian Dürr, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, ist das auch keine Überraschung,

"Das im vergangenen Bundeshaushalt erneut Milliardenüberschüsse erzielt werden konnten, zeigt wie unsinnig die Forderung nach neuen Schulden ist. Es zeigt aber auch wie dringend die Forderung nach Planungsbeschleunigung ist, denn der Hauptgrund für diesen Überschuss sind nicht abgeschlossene Baumittel."

Sparen bei Zinsausgaben

Allein das dürfte dem Bund zwischen vier und fünf Mrd. Euro gespart haben. Erneut sparen konnte der Bund auch bei den Zinsausgaben, auch das dürfte mit rund 5 Mrd. Euro zu Buche schlagen. Damit sparte der Bund allein bei den Ausgaben schätzungsweise 10 Mrd., zu denen drittens Steuermehreinnahmen von noch einmal rund 5 Mrd Euro kommen dürften. Macht zusammen mindestens rund 15 Mrd. Euro. Wie gut das Haushaltsjahr 2019 für den Bund verlief zeigt sich zudem daran, dass Scholz – anders als geplant – auch kein Geld aus der sogenannten Flüchtlingsrücklage entnehmen musste, in der die Überschüsse der vorherigen Jahre verbucht wurden.

In dieser Rücklage waren Anfang 2019 bereits 35 Mrd. Euro gebunkert, mit dem abermaligen Überschuss von 2019 könnte diese Reserve auf gut und gerne 45 Mrd. Euro wachsen. Geld, das - wie die Überschüsse selbst - Begehrlichkeiten weckt. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr kann sich da eine besondere Form der Entlastung für jeden Bürger vorstellen:

"Was man mit dem Geld jetzt machen sollte, ist zum einen man könnte es pro Kopf an die Menschen auszahlen. Eine einmalige Rückzahlung an alle Bundesbürger oder es in die Altschuldentilgung stecken. Auf jeden Fall sollte das Geld nicht in irgendeiner Rücklage von Olaf Scholz verschwinden."  

Forderung nach Steuersenkung

Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach fordert hingegen eine spürbare Steuersenkung. Olaf Scholz‘ bisherige Behauptung, dafür sei kein Geld da, sei durch den neuerlichen Überschuss widerlegt. Michelbach fordert einen beschleunigten Abbau des Soli, die Abschmelzung des Mittelstandsbauchs im Einkommensteuertarif und eine Senkung der Unternehmenssteuern. Die SPD müsse hier ihre Blockade aufgeben. Dort hält man sich derzeit noch bedeckt, Als bisher einzige Mehrausgabe kann sich Olaf Scholz bislang vorstellen, dass der Bund die Schulden hochverschuldeter Kommunen zu einem Teil übernimmt. Die Verhandlungen darüber sind schwierig, Widerstand kommt aus der Union.

CDU-Chefhaushälter Eckardt Rehberg sieht hierfür keine Spielräume, Dafür seien nach dem Grundgesetz auch eindeutig die Länder zuständig. Rehberg will dagegen auch eher Steuern senken und mahnt zur Vorsicht. Mehr Geld für Investitionen, für die innere und äußere Sicherheit sowie auch ein absehbar steigender deutscher Beitrag an den EU-Haushalt seien noch nicht finanziert.

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