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Startseite@mediasresDeutschland steigt in die direkte Presseförderung ein29.10.2020

Millionenhilfe für VerlageDeutschland steigt in die direkte Presseförderung ein

Im Juli hatte der Bundestag eine Förderung von bis zu 220 Millionen Euro auf mehrere Jahre verteilt für Presseverlage beschlossen. Jetzt gibt es ein konkretes Konzept des Wirtschaftsministeriums, das dem Deutschlandfunk vorliegt. Doch ob das so auch umgesetzt wird, ist nicht klar. Es bleiben offene Fragen.

Von Christoph Sterz und Michael Borgers

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Peter Altmaier (l), Bundeswirtschaftsminister (CDU), und Mathias Döpfner, Präsident des BDZV und Vorstandsvorsitzender von Axel Springer SE. (picture alliance/Fabian Sommer/dpa)
Peter Altmaier (l), Bundeswirtschaftsminister (CDU), und Mathias Döpfner, Präsident des BDZV und Vorstandsvorsitzender von Axel Springer SE - der wohl noch Gesprächsbedarf hat (picture alliance/Fabian Sommer/dpa)
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Es gehe darum "die erforderliche digitale Transformation des Verlagswesens" zu unterstützen, erklärt das Wirtschaftsministerium in seinem vierseitigen Papier. Ziel sei aber nicht "die Abkehr von Printmedien", sondern "den Verlagen ein zweites, zukunftsträchtiges Standbein zu verschaffen". Außerdem betont das Schreiben: "Die geplante Innovationsförderung muss sicherstellen, dass die Unabhängigkeit der Redaktionen gänzlich unberührt bleibt." Auf diesen Punkt hatten in der Diskussion um eine Presseförderung die Beteiligten immer wieder hingewiesen.

Konkret geht es um eine Förderung von Abonnementzeitungen und -zeitschriften und von Anzeigenblättern "mit einem redaktionellen Anteil von mindestens 30 Prozent". Damit alle Verlage "diskriminierungsfrei" gefördert werden, soll ein "objektiver Förderschlüssel" Grundlage dafür sein, wie die 220 Millionen Euro bis 2022 verteilt werden, heißt es weiter. 180 Millionen sollen bereits im kommenden Jahr gezahlt werden, beispielsweise für Investitionen in den Aufbau von Online-Shops, Rubrikenportalen und Apps sowie den Aufbau eigener oder verlagsübergreifender Plattformen zum Vertrieb der Inhalte.

Förderung ist geknüpft an Investitionen

Maßstab sollen die Auflage der Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter " sein. Demnach würden etwa 59 Prozent auf Abonnementzeitungen, elf Prozent auf Abonnementzeitschriften und 30 Prozent der Summe auf Anzeigenblätter entfallen. Das Ministerium bezieht sich dabei auf Branchenangaben.

Geknüpft werden die Zahlungen an Investitionen, sind also eine Art Zuschuss: Die Verlage bekommen 45 Prozent und investieren selbst 55 Prozent in Investitionen. Eine kleine Lokalzeitung wie die "Ostfriesen-Zeitung" in Niedersachsen mit ungefähr 27.000 Abo-Kundinnen und –Kunden würde nach Berechnungen unserer Redaktion etwa 260.000 Euro bekommen, müsste aber selbst etwa 320.000 Euro investieren. Bei der größeren "Süddeutschen Zeitung" wären beiden Zahlen entsprechend mehr als zehnmal so hoch.

Langer Weg zum Konzept

Eine Förderung wurde – vor dem Hintergrund der Krise der der Printbranche – auch schon vor der Corona-Pandemie diskutiert. Die Verlage klagen seit Jahren darüber, dass die Zustellung immer teurer werde. Die Auflagen sinken zugleich insgesamt gesehen.

Die im Juli beschlossenen Hilfen werden aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums (BMWI) finanziert. Seitdem laufen die internen und öffentlichen Verhandlungen über die Ausgestaltung der Pläne.

  (Marijan Murat/dpa) (Marijan Murat/dpa)Die Verlagsförderung des Bundes
Geld vom Staat – das haben die Verlage jahrelang abgelehnt. Jetzt aber sollen sie bis zu 220 Millionen Euro bekommen, das hat der Bundestag Anfang Juli beschlossen. Unklar war damals, wie das Geld verteilt wird.

Verbände mit unterschiedlichen Vorstellungen

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Linken-Abgeordneten Anfang Oktober geht hervor, dass es bis Ende August zehn Gespräche des BMWi mit Interessenvertretern – Verlage, Verbänden und Gewerkschaften – gegeben hat. Öffentlich hatte zuletzt der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) Ende September vorgeschlagen, die staatliche Millionenhilfe für Presseverlage unter anderem, an die Auflagenzahlen zu koppeln – also so, wie es nun geplant ist.

Andere Vorstellungen hatte (und hat) der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV). Mitte September hatte der Interessenverband die Idee einer Förderung über die Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht. Auf dem Kongress des Verbandes hatte BDZV-Präsident und Springer-Chef Mathias Döpfner erklärt, eine geeignete Form von Hilfe, "und vielleicht überhaupt die ordnungspolitisch sauberste, wäre eine dauerhaft geringere oder noch besser gar keine Mehrwertsteuer für Medienprodukte". Zum nun vorgelegten Konzept teilte der BDZV gegenüber dem Deutschlandfunk mit, dieses sei "sehr grob" und es gebe Verständnisfragen.

  (picture alliance/ dpa / Michael Reichel) (picture alliance/ dpa / Michael Reichel)Wenn wir alle für Lokaljournalismus bezahlen
Sollten auch in Deutschland Verlage und ihre Zeitungen öffentlich gefördert werden? Hinter den Kulissen wird diese Frage längst diskutiert. Ziel aller Überlegungen ist es, Journalismus vor Ort dauerhaft zu stärken. Doch die Lösungen fallen unterschiedlich aus.

Medienökonom: Hauptsächlich Mitnahmeeffekte

Dass die Politik nun argumentiert, die Verlage müssten bei der Zustellung von den Print-Ausgaben entlastet werden, um sich richtig ums Digitale kümmern zu können, sieht Frank Lobigs, Medienökonom an der TU Dortmund, kritisch. Er erwarte, dass es "hauptsächlich Mitnahmeeffeekte geben wird", sagte Lobigs dem Deutschlandfunk. "Es werden sich viele Verlage finanzieren lassen, was sie eh gemacht hätten." Das Papier zeige "erschreckend wenige Vorstellungen davon, wie man überhaupt Wirkungen der Förderungen erzielen will".

Kritik kommt auch von den medienpolitischen Specherinnen und Sprechern der Opposition. "Alles andere als zukunftsgerichtet", urteilt Margit Stumpp von den Grünen. Wirtschaftsminister Altmeier halte "de facto an der Zustellförderung nach dem Gießkannenprinzip fest". Davon würden die Verlage, die die meisten gedruckten Exemplare im Abo verkaufen, so Stumpp. "Innovationen lassen sich auch mit viel Geld nicht erzwingen", erklärte Thomas Hacker, FDP. Wichtiger sei es, "richtige Rahmenbedingungen für die Produktion und die Vertriebswege zu schaffen, uns so gerade die kleineren Zeitungsverlage für die Zukunft fit zu machen". Doris Achelwilm von den Linken ergänzt: "Ein Förderkriterium sollte außerdem sein, dass die Mitarbeiter*innen von antragstellenden Verlagen mindestens tariflich bezahlt werden und im Zuge der Transformation kein Personalabbau betrieben wird." 

Ob das Konzept auch so umgesetzt werden, wie in dem Papier skizziert, ist nicht sicher. Geld an die Verlage soll zwar schon im nächsten Jahr überwiesen werden. Aber das Wirtschaftsministerium selbst sagt, dass erst einmal noch eine Förderrichtlinie erarbeitet werden soll. Zudem müssen Finanzministerium und der Bundesrechnungshof und vielleicht sogar die EU-Kommission die Pläne noch absegnen.

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