Freitag, 25.09.2020
 
Seit 09:35 Uhr Tag für Tag
StartseiteThemaDie Lage der Uiguren 29.07.2020

Minderheiten in ChinaDie Lage der Uiguren

Millionenfache Lagerhaft, Zwangsarbeit, Zwangssterilisationen: Die Menschenrechtslage in Chinas Uiguren-Provinz Xinjiang wird immer prekärer. Einige Forscher sprechen sogar von kulturellem Genozid. Fragen und Antworten zu einem Konflikt, in den möglicherweise auch internationale Firmen verstrickt sind.

Siedlung südlich von Kashgar in der chinesischen Provinz Xinjiang am 4.6.2019 (AFP / Greg Baker)
Die Lage der Uiguren in der Provinz Xinjiang ist offenbar äußerst prekär (AFP / Greg Baker)
Mehr zum Thema

Konfuzius-Institute an deutschen Unis Ferngesteuert von Chinas KP?

Exil-Uiguren in Berlin Partei statt Gott

100 Jahre Multilateralismus Wenn die Verträge der Völker zu verblassen drohen

Pekings Medienstrategie Wie China Hashtags kapert

Deutsche Unternehmen in China Moralische Pflicht zum Rückzug?

Flucht aus China Das Schicksal der Uiguren

Bütikofer (Grüne): "Unakzeptabel, wenn europäische Unternehmen aus dem Elend Profite ziehen"

Religionen in China Angst vor Gott?

Chinas KP und die Religion Kirchen im Käfig

Syrische Turkmenen Die Türkei, Schutzmacht der Turkvölker

Die muslimische Minderheit der Uiguren in China fühlt sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan, Heimat der Uiguren, China einverleibt.

Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor. Die US-Regierung schätzte die Zahl der in Umerziehungslagern inhaftierten Angehörigen muslimischer Minderheiten zeitweise auf mehr als eine Million. Mit der Publikation der sogenannten "China Cables" wurde die Weltöffentlichkeit Ende November 2019 auf diese bis dahin geheim gehaltenen Lager aufmerksam. China spricht bis heute von Berufsbildungseinrichtungen, die freiwillig besucht würden.

Wer sind die Uiguren und wo leben sie?

Die Uiguren sind eine turksprachige Volksgruppe in Zentralasien. Chinesische Quellen erwähnen sie um das Jahr 300. In diese Zeit reichen ethnische Verbindungen zu den heutigen Türken. Seit dem 15. Jahrhundert sind die Uiguren überwiegend muslimisch.

Rund 90 Prozent aller Uiguren weltweit leben in der chinesischen Provinz Xinjiang, die formal "Uigurisches Autonomes Gebiet Xinjiang" heißt. Die Uiguren selbst bezeichnen ihr angestammtes Gebiet als Ostturkestan. 1949 annektierten Chinas Kommunisten mit sowjetischer Einwilligung das kurzzeitig unabhängige Ostturkestan.

Karte zeigt China und Xinjiang, das Gebiet der Uriguren (Deutschlandradio)Blau schraffiert die chinesische Provinz Xingjiang, Hauptsiedlungsgebiet der Uiguren. Urumxi (Urumtschi) ist die Hauptstadt von Xingjiang (Deutschlandradio)

Die Provinz Xinjiang liegt im Nordwesten der Volksrepublik. Während ein Großteil der Bevölkerung in Xinjiang in Armut lebt, ist die Provinz an der historischen Seidenstraße eigentlich reich an Bodenschätzen wie Erdöl und Erdgas. Neben Tibetern und Mongolen zählen die Uiguren zu den größten Minderheiten Chinas und stellen die zweitgrößte muslimische Bevölkerungsgruppe.

Insgesamt gibt es weltweit schätzungsweise bis zu 20 Millionen Uiguren. Etwa 300.000 siedeln im Nachbarland Kasachstan. Auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken wie etwa in Usbekistan und in Russland gibt es eine uigurische Minderheit.

Uiguren protestieren in München gegen die Unterdrückung der Minderheit in China.   (dpa/ picture alliance/ Alexander Pohl)Uiguren protestieren in München gegen die Unterdrückung der Minderheit in China (dpa/ picture alliance/ Alexander Pohl)

Mittlerweile leben auch in Europa zahlreiche Exil-Uiguren. Die Zahl uigurischer Asylgesuche in Deutschland ist seit Jahresbeginn 2020 gestiegen. München hat sich hierzulande zu einem ihrer Zentren entwickelt.

Welchen Repressalien sind die Uiguren ausgesetzt?

Seit den 1990er-Jahren siedelt Peking in Xinjiang Han-Chinesen an - ähnlich wie in Tibet. Das befördert erhebliche Spannungen zwischen den Uiguren und den zugewanderten Han-Chinesen. Die Uiguren wurden so in ihrer Heimat zur Minderheit.

2009 gab es während des Fastenmonats Ramadan in der Hauptstadt Urumqi fast 200 Tote. Immer wieder haben Uiguren auch Polizeistationen angegriffen und so gegen die Übermacht der Polizei und Überwachungsmaßnahmen demonstriert. 2014 starben 90 Menschen, als Uiguren gegen ihre Unterdrückung protestierten.

Ebenfalls vor vier Jahren haben uigurische Terroristen im Bahnhof von Kunming im Süden Chinas ein Attentat mit 31 Toten verübt. Die Machthaber in Peking reagierten darauf mit brutaler Härte.

Seit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York im Jahr 2001 stellt Peking den Konflikt mit den Uiguren in den Kontext des internationalen Kampf gegen des Terrorismus.

Eine Delegation traditionell gekleideter Uiguren aus der Provinz Xinjiang posiert vor Beginn des chinesischen Volkskongress 2013 unter dem Mao-Bildnis über dem Tor des Himmlischen Friedens in Peking. (AFP/Mark Ralston)Unter Maos Augen: Eine Delegation von Uiguren aus der Provinz Xinjiang vor dem Volkskongress in Peking (Archiv) (AFP/Mark Ralston)

Heute gleicht die Provinz Xinjiang einem Überwachungsstaat. Jeder Schritt der Uiguren wird mit Hilfe modernster Überwachungs-Technologien beobachtet. Die Sicherheitsbehörden der Prozinz bauen außerdem eine umfassende Biometrie- und DNA-Datenbank aller Bürgerinnen und Bürgern zwischen zwölf und 65 Jahren auf. In dieser Datenbank werden Blutgruppe, Fotos des Gesichts, ein Iris-Scan, Fingerabdrücke und DNA-Proben gespeichert.

Polizisten patrouillieren am 25. Juni 2017 über einen Nachtmarkt in Kashgar in der nordwestchinesischen Region Xinjiang (AFP / Johannes Eisele) (AFP / Johannes Eisele)Uiguren in China - Überwachung bis ins Schlafzimmer hinein
Kameras vor der Moschee, Umerziehungslager, staatliche Übernachtungsgäste in Familien – von kultureller Autonomie ist in der "Autonomen Uigurischen Region Xinjiang" nichts zu spüren. Der Grund: die Sorge vor islamistischem Terror.

Außerdem gibt es ein System von Zwangspaten, die in die uigurischen Familien hineingehen. Mehr als 100.000 Zwangspaten, meist chinesische Regierungsbeamte oder Funktionäre aus Staatsunternehmen, sind in das System mit eingebunden. Sie sollen besonders in den ländlichen Regionen sicherstellen, dass die Uiguren die Sprache und die Kultur der chinesischen Mehrheitsgesellschaft pflegen. Die Familien-Paten werden "Verwandte" genannt, offiziell läuft das Programm unter Hilfestellung der lokalen Regierungen.

Die Regierung hat auch die Religionsfreiheit der Muslime immer weiter eingeschränkt. Der Besitz eines Korans ist den Uiguren von der Kommunistischen Partei ebenso verboten wie die Benutzung muslimischer Symbole wie Stern oder Halbmond. Eltern dürfen ihren Kindern zudem keine muslimischen Namen mehr geben.

Ist der Vorwurf des Terrorismus gerechtfertigt?

Die chinesische Regierung wirft den Uiguren Terrorismus und Separatismus vor. Sie demonstriert ihnen gegenüber unnachgiebige Härte bei gleichzeitig offenkundiger Angst vor Kontrollverlust, vor allem, seitdem die Landroute des wirtschaftlich enorm ehrgeizigen Seidenstraßenprojekts durch Xinjiang führt.

Nach Einschätzungen des Journalisten und Islamexperten Loay Mudhoon sieht China Unabhängigkeitsbewegungen, darunter auch die der Uiguren, als Bedrohung an. Uiguren und andere Muslime würden per se als potenzielle Staatsfeinde behandelt.

Islamexperte: "Die islamische Gemeinschaft – ein Mythos"
In Indien, China und Myanmar würden Muslime ausgegrenzt und entrechtet, sagt Loay Mudhoon, Islamexperte der Deutschen Welle. Auf Solidarität unter Glaubensgeschwistern könnten sie nicht hoffen.

 In eine ähnliche Richtung geht die Einschätzung von Asienexperte Ulrich Delius, Direktor der Nichtregierungsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker. Im Gespräch mit der Deutschen Welle sagte er, dass gegen ebenfalls internierte Kasachen und Kirgisen "niemals auch nur ansatzweise der Vorwurf des Terrorismus erhoben wurde. Deshalb ist der Bezug zu Terrorismus-Vorwürfen gar nicht gegeben." Den Uigurenkonflikt sieht er als ein hausgemachtes Problem an, das mit internationalem Terrorismus nichts zu tun habe. Delius bezeichnete die Repressionen Chinas als einen "Vernichtungsfeldzug gegen muslimische Nationalitäten".

Was geschieht in den Internierungslagern?

Ende 2019 wurde durch geleakte Dokumente aus dem chinesischen KP-Machtapparat die Existenz von Umerziehungslagern bekannt, in denen insgesamt eine Million Menschen, unter ihnen Uiguren, aber auch Angehörige anderer muslimischer Turkvölker wie Kasachen oder Kirgisen, interniert wurden. Experten sprechen von einem Gulag-System, das auch historischen Vergleichen standhält. 

Blick von außen auf das mit Stacheldraht umzäunte beigefarbene Lager.  (ARD-Studio Peking) (ARD-Studio Peking)Dokumente über Uiguren-Verfolgung - China unterdrückt systematisch
Schon länger vermuten Menschenrechtsorganisationen, dass in der chinesischen Provinz Xinjiang bis zu einer Million Uiguren in Umerziehungslagern leben müssen. Dokumente eines Journalisten-Konsortiums belegen das nun.

Die Unterlagen, zum Teil als "geheim" eingestuft, wurden dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) zugespielt. Medienpartner auf der ganzen Welt haben die Unterlagen gemeinsam geprüft und ausgewertet. In Deutschland waren NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung an den Recherchen beteiligt. Sie wurden unter dem Schlagwort "China Cables" veröffentlicht.

Ein Wachturm  einem mit hohem Zaun und Stacheldraht gesicherten, nicht einsichtigen Komplex., vermutlich ein Lager in der Nähe der Stadt Hotan, in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas. (Greg Baker/AFP)Lager in der Nähe der Stadt Hotan, in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas (Greg Baker/AFP)

Nach Einschätzung des Sinologen Adrian Zenz im ARD-Auslandsmagazin Weltspiegel belegen die Dokumente "im Detail, dass die chinesische Regierung seit 2017 eine Massenkampagne der Umerziehung in dieser Region durchführt, unter dem Namen der Berufsbildung". Gleichzeitig, so der Experte, "geben die Dokumente aber auch eine schockierende Gewissheit, dass das Ganze eine systematische und vor allem eine geheime Kampagne ist". Zenz, der auch Mitglied der "Victims of Communism Memorial Foundation" ist, sprach in einem Interview mit tagesschau.de von einem "kulturellen Genozid".

27. April 2018 in Brüssel: Maskierte Person auf einem Protestmarsch für die Schließung der chinesischen Umerziehungslager, in denen Uiguren aus der Autonomen Region Xinjiang festgehalten werden (AFP / Emmanuel Dunand) (AFP / Emmanuel Dunand)Flucht aus China - Das Schicksal der Uiguren
Zeugenberichten zufolge werden Uiguren in chinesische Lager gesteckt, dort misshandelt und umerzogen. Einige von ihnen fliehen in die Türkei. Deren Regierung darf die Situation der Uiguren in China nun untersuchen.

Peking hatte die Existenz der Lager zunächst bestritten. Später hieß es, die Lager seien Berufsbildungszentren zur Deradikalisierung. Sein Vorgehen in der Provinz Xinjiang rechtfertigte das Land in der chinesischen und englischen Ausgabe der Global Times, einer staatlichen Zeitung, mit dem Verweis auf die erfolgreiche Armutsbekämpfung und die Eindämmung des Terrorismus in der Region. Dem britischen Guardian teilte die chinesische Botschaft in London mit, die Dokumente seien "reine Fälschung".

Exil-Uiguren haben Anfang Juli 2020 vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen gegen China wegen der Behandlung ihrer Volksgruppe gefordert. Das Gericht in Den Haag ist nicht verpflichtet, die Beschwerde zu prüfen. Die Entscheidung fällt ein zuständiger Staatsanwalt.

Wie reagiert der Westen auf die Menschenrechtsverletzungen?

In Deutschland sorgte die Enthüllung über die Umerziehungslager auch deswegen für Empörung, weil sich offenbar auch deutsche Unternehmen der Lager als Produktionsstätten bedienten. So sind unter anderem die Dax-Konzerne Volkswagen, BASF und Siemens in der chinesischen Provinz Xinjiang ansässig.

Volkswagen will dennoch an seinem Werk in Xinjiang festhalten. Der Autokonzern erklärte, "dass er aufgrund der Annahme eines weiteren Wirtschaftswachstums im Westen Chinas in den nächsten Jahren weiterhin auf das Werk in Urumtschi setze", hieß es in einer Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen in dem Werk, das VW mit dem chinesischen Joint-Venture-Partner SAIC betreibt, liegen dem Konzern den Angaben zufolge nicht vor.

Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen) Sauer/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (dpa-Zentralbild/Stefan Sauer) (dpa-Zentralbild/Stefan Sauer)Bütikofer (Grüne): - "Unakzeptabel, wenn europäische Unternehmen aus dem Elend Profite ziehen"
Die systematische, mit künstlicher Intelligenz perfekt organisierte Unterdrückung der Uiguren durch die chinesische Führung, sei eine neue Qualität, sagte der Grünen-EU-Abgeordnete Bütikofer im Dlf. 

Laut einem Bericht des Australian Strategic Policy Institute (Aspi) hätten die chinesischen Behörden zudem zwischen 2017 und 2019 mehr als 80.000 Angehörige der muslimischen Minderheit, die in Arbeitslagern in der Provinz Xinjiang interniert waren, in andere Teile Chinas gebracht. Dort müssten sie unter strenger Überwachung in Fabriken arbeiten. Diese Fabriken seien Teil der Zulieferketten von mindesten 83 bekannten internationalen Marken in der Technologie-, Textil- und Automobilbranche, erklärte Aspi. 

Die Londoner Times gibt in einem Kommentar vom 8. Juli 2020 zu bedenken, dass der Glaube, dass die Anziehungskraft des internationalen Kapitals China zu Offenheit und demokratischen Reformen verhelfen könnte, durch die Ereignisse in Hongkong und Xinjiang widerlegt worden sei. Die Tragödie von Xinjiang werde auch wegen einer Komplizenschaft des Westens andauern.

Arbeiter in einer Fertigunsstraße im VW-FAW-Werk in Changchun im Norden Chinas.  (Imago) (Imago)Deutsche Unternehmen in China - Moralische Pflicht zum Rückzug?
Deutsche Unternehmen machen in China gute Geschäfte – auch in den Regionen, in denen muslimische Uiguren systematisch von der chinesischen Regierung unterdrückt werden. Ihr Engagement ist umstritten.

Die US-Regierung hat aufgrund von Chinas Umgang mit den Uiguren Sanktionen gegen das Land in Kraft gesetzt. Die Bundesregierung hat bislang keine Sanktionen erlassen. Regierungssprecher Steffen Seibert lehnte es darüber hinaus ab, deutschen Unternehmen Ratschläge zu geben. Stattdessen forderte er:

"Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, dass diese Berichte unabhängig von Vertretern der Vereinten Nationen, von der Menschenrechtsbeauftragten, überprüft werden können, dass es möglich ist für die Weltgemeinschaft, sich da ein Bild zu machen."

Frankreichs Außenminister fordert unabhängige Beobachter in den chinesischen Siedlungsgebieten der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten:

"Alle Handlungen in dem Gebiet sind inakzeptabel, weil sie gegen alle globalen Menschenrechtskonventionen verstoßen, und wir verurteilen sie aufs Schärfste", sagte Jean-Yves Le Drian. Er forderte, dass China internationalen Beobachtern und dem Hohen Kommissar für Menschenrechte Zugang zu dieser Region gewährt.

Was ist die Karakax-Liste?

Im Februar 2020 wurde erneut geleaktes Material veröffentlicht: die sogenannte Karakax-Liste, benannt nach dem südwestlich von Xinjiangs Hauptstadt Urumtschi gelegenen Kreis Karakax. Die Listen mit persönlichen Angaben zu überwachten Personen geben auch die Gründe für Verhaftung und Interierung an, beispielsweise:

  • sich den Bart wachsen lassen
  • Reise nach Dubai
  • Pilgerfahrt nach Mekka
  • Schließung eines Restaurants im Fastenmonat Ramadan
  • wiederholter Besuch einer Moschee oder Spenden für Moscheen

Aus einer Untersicht sind uniformierte und bewaffnete Sicherheitskräfte zu sehen, die vor einer Mosche patrouillieren. (Picture Alliance / dpa - Report / Diego Azubel)Sicherheitskräfte patrouillieren vor einer geschlossenen Moschee in Xinjiangs Hauptstadt Urumtschi (Picture Alliance / dpa - Report / Diego Azubel)

Der häufigste aufgeführte Grund für eine Internierung von Uiguren sind Verstöße gegen die Gesetze zur Familienplanung. Zwischenzeitlich wurden in Recherchen der Agentur AP und einem Expertenbericht schwere Vorwürfe gegen die chinesische Regierung erhoben, sie begrenze mit gezielten Maßnahmen bis hin zu Zwangssterilisationen und Abtreibungen das Bevölkerungswachstum in den muslimischen Siedlungsgebieten. Demnach fielen die Geburtenraten in den mehrheitlich von Uiguren bewohnten Regionen um Kararkax und Kaschgar zwischen 2015 und 2018 um mehr als 60 Prozent.

Das chinesische Außeministerium bestreitet die Vorwürfe, so wie es auch die Veröffentlichungen aus der Karakax-Liste als Fälschung und "Fake News" verurteilte.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk