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StartseiteInterviewPolitologe Brodocz sieht Problem der Oppositionsfähigkeit17.07.2021

Minderheitsregierung in ThüringenPolitologe Brodocz sieht Problem der Oppositionsfähigkeit

Nach der Entscheidung, den Thüringer Landtag doch nicht aufzulösen, sind die geplanten Neuwahlen geplatzt. Zwar gebe es im Parlament eine Mehrheit aufseiten der Opposition, doch mit der funktioniere das Regierungssystem nicht, weil sie weder zusammen regieren noch Neuwahlen will, so der Politologe André Brodocz im Dlf.

André Brodocz im Gespräch mit Thielko Grieß

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Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis90/Die Grünen, l-r), Steffen Dittes (Die Linke), und Matthias Hey (SPD), alle Vorsitzende ihrer Landtagsfraktionen, geben ein Statement ab im Thüringer Landtag. Wenige Tage vor der geplanten Landtagsauflösung am 19. Juli nehmen Linke und Grüne ihre Unterschriften unter einem Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zurück. Die nötige Zweidrittelmehrheit sei nicht gesichert, begründeten die Fraktionschefs die Entscheidung. Die Auflösung ist die Voraussetzung für die Neuwahl des Landtags, die bisher für den 26. September zusammen mit der Bundestagswahl vorgesehen war. (pa/dpa/Martin Schutt)
Die Fraktionschefs von Grünen, Linken und der SPD erklären sich zur geplanten Landtagsauflösung in Thüringen (pa/dpa/Martin Schutt)
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Im Februar 2020 hatten im Thüringer Landtag nach den Wahlen Linke, SPD und Grüne zusammen keine Mehrheit. So wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt, allerdings mit Stimmen der AfD. Das empörte Viele, auf Druck trat dieser schließlich zurück.

Seitdem regiert in Thüringen Bodo Ramelow von der Linken, geduldet von der CDU - und damit hat er eine Mehrheit im Landtag. Die Parteien hatten versprochen, 2021 neu zu wählen. Dazu muss der Landtag mit Mehrheit seine eigene Auflösung beschließen - doch die fehlt, weil vier CDU-Abgeordnete, die FDP und zwei Linken-Abgeordnete sich verweigern. Damit ist auch die für Ende September geplante Neuwahl abgesagt. Allerdings will die CDU die Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow an der Spitze auch nicht mehr unterstützen.

Angesichts des zu verabschiedenden Haushalts oder nötiger Corona-Politik fürchtet André Brodocz, Professor für Politische Theorie an der Universität Erfurt, mit einer deutlichen Verlangsamung von Gesetzgebungsverfahren.

Im Plenarsaal des Thüringer Landtag hängt das Landeswappen des Freistaates Thüringen. (ZB/ Martin Schutt) (ZB/ Martin Schutt)Kommentar: Ein Scheitern mit Ansage
Mit der Absage an die Neuwahl des Landtags hätten die Parteien in Thüringen alle gemeinsam die Chance vergeben, dem Landtag eine neue Legitimität zu verleihen, kommentiert Henry Bernhard. So bestätigten sie nur aufs Trefflichste die Vorurteile vieler Bürger, dass Politiker nur mit sich beschäftigt seien.


Das Interview im Wortlauf

André Brodocz: Im Moment ist das (Regieren) in der Tat kaum möglich. Sie haben gerade angesprochen, dass gerade die wichtige Aufgabe fürs nächste Jahr, der Haushalt, keine Mehrheit im Parlament hat. Die Landesregierung muss von Verfassungs wegen einen solchen Haushalt dem Parlament vorlegen zur Entscheidung. Sie wird mit vielen Gesprächen versuchen wahrscheinlich, bei der CDU, bei der FDP da die nötigen Stimmen zu bekommen, die haben aber auch schon Signale gegeben, dass das wohl sehr, sehr schwierig wird. Sie haben schon bei der letzten vereinbarten Tolerierung gesehen, solche Haushalte sind für das Land sehr, sehr teuer. In allen anderen Fragen müssen wir tatsächlich aufgrund dieser immer bei jeder Einzelvorhaben nötigen Absprache mit Oppositionsparteien mindestens mit einer deutlichen Verlangsamung der Gesetzgebungsverfahren rechnen, wenn nicht gar mit einem Stillstand in vielen Feldern.

"Knackpunkt ist die Haushaltsentscheidung"

Thielko Grieß: Und das könnte jetzt noch so weitergehen bis zum nächsten regulären Wahltermin, das wäre, glaube ich, 2024?

Brodocz: Der Knackpunkt ist tatsächlich die Haushaltsentscheidung. Eine Landesregierung, der es nicht gelingt, für das nächste Jahr einen Haushalt durch das Parlament zu bekommen, der fehlt das Vertrauen im Parlament. Und die Verfassung sieht dann vor in solchen Fällen, dass der Ministerpräsident dann die Vertrauensfrage zu stellen hat. Nach dem aktuellen Stand der Dinge dürfte das Parlament ihm dieses Vertrauen dann nicht aussprechen. Die Thüringer Verfassung sieht dann noch einmal eine Frist von drei Wochen vor, da hätte das Parlament Zeit, einen anderen Ministerpräsidenten zu wählen. Wenn es nicht dazu kommt, dann würden wir auf diesem Wege womöglich doch noch zu Neuwahlen kommen.

"Haben ein Problem bei der Oppositionsfähigkeit in Thüringen"

Grieß: Schauen wir mal auf die Opposition im Thüringer Landtag: Die Opposition will normalerweise auch regieren, hat nur eben keine Mehrheit. Das ist ganz kurz gefasst das klassische Verständnis in der Politikwissenschaft von Opposition. Hier in Thüringen entsteht der Eindruck, die Opposition will nicht wirklich regieren. Teilen Sie diesen Eindruck?

Brodocz: Ja, das würde ich in der Tat teilen. Ich denke, hier ist auch das Dilemma besonders deutlich, wir haben nämlich im Thüringer Parlament eine Mehrheit aufseiten der Opposition. Aber diese Parteien wollen nicht zusammen regieren, sie wollen auch nicht mit den Parteien der Minderheitsregierung eine neue Mehrheitsregierung bilden und Neuwahlen haben wir jetzt gesehen, wollen sie ebenfalls nicht. Mit einer solchen Opposition funktioniert aber unser Regierungssystem nicht, denn Regierungen werden bei uns ja aus der Mitte des Parlaments heraus gewählt, brauchen dort Mehrheiten und setzen anders als im präsidialen System voraus, dass im Parlament vertretene Parteien auch tatsächlich den Willen zum Regieren haben. Man könnte überspitzt sagen, wir haben eigentlich ein Problem bei der Oppositionsfähigkeit hier in Thüringen.

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"Die AfD ist Gewinnerin in einem Machtspiel"

Grieß: Welche Rolle spielt in diesem Geflecht in all dem die AfD mit dem Fraktionschef Björn Höcke?

Brodocz: Die AfD ist interessanterweise die Gewinnerin in einem Machtspiel, bei dem sie zunächst gar keine Macht gehabt hat. Sie stellt ja weniger als ein Drittel der Abgeordneten im Thüringer Landtag, hatte deshalb auch gar keinen Einfluss auf die eigentliche Abstimmung über die Auflösung. Wie Sie das in der Moderation ja auch schon beschrieben haben, sind CDU-Abgeordnete abgesprungen, linke Abgeordnete abgesprungen, auch die FDP-Abgeordneten haben erklärt, der Auflösung des Landtags nicht zuzustimmen. Das hatte rechnerisch zur Folge, dass man keine Zweidrittelmehrheit mehr in Aussicht hatte ohne die Stimmen der AfD.

Und hier beginnt jetzt im Grunde der, wenn man so will, machtpolitische Fehler, denn Linke und Grüne vor allem haben eine Auflösung des Landtags, die nur mit Stimmen der AfD möglich gewesen wäre, abgelehnt. Damit aber haben sie ihr eigenes Handeln davon abhängig gemacht, wie die AfD handelt. Wer sich aber auf diese Weise am Ende selbstbestimmt vom Handeln anderer abhängig macht, verschafft genau diesem anderen, hier also der AfD, überhaupt erst Macht. Also den politischen Gegner so in eine Machtposition zu bringen, die er gar nicht hatte, ist strategisch betrachtet erst einmal wirklich sehr kurz gedacht – und die AfD profitiert davon natürlich im Moment sehr.

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"Wir haben eine ganz tiefe Vertrauenskrise" [*]

Grieß: Das ist ein sehr kompliziertes Geflecht, das wir hier gerade analysieren, und Sie haben meine Anmoderation angesprochen, die hat ja auch schon ewig gedauert, allein um sozusagen zu erklären, wer mit wem will und kann, aber nicht so richtig und jedenfalls nicht jetzt. Wir sind aber sozusagen ja beruflich dafür interessiert, Sie sind auch natürlich, das ist Ihr Metier, wofür Sie sich täglich interessieren. Ganz viele Menschen, ganz viele Bürgerinnen und Bürger gerade in Thüringen werden das nicht tun, das ist zu kompliziert. Sie nehmen nur wahr, die Politik kommt zu keinen Entscheidungen, es geht nicht voran, und der Haushalt wackelt. Was folgt daraus für Thüringen, für die politische Kultur im Land?

Brodocz: Ich denke, für die politische Kultur würde ich einmal sagen, dass ich jetzt nicht damit rechne, dass jetzt durch diese neuerlichen Ereignisse die Zustimmung zur Demokratie als Staatsform grundsätzlich leiden wird. Aber was wir natürlich hier haben, ist eine Krise, vor allem hinsichtlich der Beziehungen unter den in Thüringen politisch verantwortlichen Akteuren, und zwar eine ganz tiefe Vertrauenskrise.

Das begann mit der Kemmerich-Wahl, das begann jetzt mit dem Streit, ja auch schon die letzten Monate, darüber, ob die CDU die nötigen Stimmen für die Auflösung des Landtags jetzt schriftlich vorab auch noch garantieren will oder nicht. Jetzt am Ende sind aus allen Parteien Mitglieder ausgeschert aus den Fraktionen, also wir haben hier wirklich eine tiefe Vertrauenskrise beim politisch verantwortlichen Personal, und das ist genau das, was die Bürgerinnen und Bürger hier vor Augen bekommen. Wir müssen wirklich damit rechnen, dass auf diese Art und Weise zumindest das Vertrauen der Thüringer und Thüringerinnen in ihre Repräsentanten leiden wird und die damit verbundene Parteienverdrossenheit hier leider Gottes anwachsen wird.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

[*] Wir haben einen Fehler in der Zwischenüberschrift korrigiert.

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