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MindestlohnUnion weist vorstoß von Heil und Scholz zurück

Ein Stempel mit der Aufschrift «Mindestlohn» liegt auf einem Tisch. (Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa)
Mindestlohn (Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa)

Die Union kritisiert den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Scholz, den Mindestlohn im Jahr 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen.

Dieser werde nicht politisch festgesetzt, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Weiß, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland/RND". Er verwies darauf, dass CDU/CSU und SPD gemeinsam eine unabhängige Kommission eingesetzt hätten, die den Mindestlohn festlege. Daher sei der Vorstoß von Herrn Scholz und Herrn Heil wenig glaubwürdig, betonte der CDU-Politiker. Sein Parteikollege, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Linnemann, äußerte sich ähnlich. Die beiden SPD-Minister hätten offenbar schon mit dem Wahlkampf begonnen, erklärte Linnemann. Den derzeitigen Empfehlungen der Mindestlohnkommission zufolge soll der Satz zum 1. Juli des laufenden Jahres auf 9 Euro 60 steigen, im Jahr 2022 auf 10 Euro 45.

Diese Nachricht wurde am 09.03.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.