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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin ausgewogener Kompromiss26.06.2018

Mindestlohn wird angehobenEin ausgewogener Kompromiss

In zwei Schritten wird der Mindestlohn ab 2019 angehoben. Dies sei ein ausgewogener Kompromiss zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in der Kommission, kommentiert Volker Finthammer. Dass aber tausende Mitarbeiter beim Zoll notwendig seien, um die Arbeitgeber beim Mindestlohn zu kontrollieren, sei beschämend.

Von Volker Finthammer

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Ein Stempel mit der Aufschrift «Mindestlohn» liegt auf einem Tisch. (Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa)
Mindestlohn (Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa)
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Zwei Dinge lassen sich nach der heutigen Entscheidung der Mindestlohnkommission festhalten. Der Mindestlohn ist nach wie vor kein Lieblingskind der Arbeitgeber, aber er ist akzeptiert. Und für die Gewerkschaften ist er nach wie vor nur die unterste Grenze dessen, was tarifpolitische zulässig ist und eine notwendige Grenze, um die zahlreichen Umgehungstatbestände in bestimmten Bereichen der Wirtschaft wenigstens einigermaßen abzufangen.

Zu der allgemeinen Akzeptanz gesellt sich nach der heutigen Entscheidung noch eine weitere Erkenntnis: Es ist auch nicht mehr wirklich umstritten oder umkämpft, dass der Mindestlohn die allgemeine tarifpolitische Lohnentwicklung nachzeichnen muss, wenn er nicht binnen weniger Jahre wieder abgehängt werden soll.

Perspektive für Mindestlohnbezieher

Tarifpolitik für jene, die sonst gar keinem tariflichen Schutz unterliegen würden. Allerdings nur in der einen Stellgröße der gesetzlich festgelegte Höhe des Mindestlohns. Alles andere bleibt außen vor. Das jetzt die Anhebung in zwei Schritten erfolgen soll, erst auf 9,19 Euro und ein Jahr später auf 9,35 Euro, kann man wohl als den ausgewogenen Kompromiss zwischen der Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite in der Kommission beschreiben. Zu einem Schiedsspruch des Vorsitzenden musste es so nicht kommen und für die Mindestlohnbezieher ist das eine Perspektive.

Denn wenn der Mindestlohn nicht zum Leben reicht, dann sind es ohnehin die Steuerzahler, die zur Kasse gebeten werden, um den Betroffenen einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewährleisten. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit immer noch 205.000 Arbeitnehmer auf eine ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen, weil sie trotz Vollzeitjob nicht genügend für den Lebensunterhalt verdienen.

Von einem deutlichen Fortschritt kann man nicht sprechen

Die Zahl ist seit der Einführung des Mindestlohns zwar zurückgegangen, aber letztlich immer noch viel zu hoch, um von einem deutlichen Fortschritt sprechen zu können. Und darunter befinden sind beileibe nicht nur Mindestlohnempfänger. Auch in anderen Branchen, wie etwa der Zeitarbeit, werden kaum höhere Einstiegslöhne gezahlt. Aus dieser potenziellen Armutsfalle kommt man nur mit deutlich höheren Stundenlöhnen raus.

Aber wirklich beschämend ist, dass immer noch tausende Mitarbeiter beim Zoll gebraucht werden, um zu prüfen, ob der Mindestlohn von den Arbeitgebern auch wirklich eingehalten wird und dass das in Zukunft noch mehr werden sollen, weil es in der Wirtschaft und da wohl besonders in einigen Branchen nach wie vor ein beliebtes Spiel ist, den Mindestlohn zu umgehen, um Arbeitskosten zu sparen.

Deshalb gibt es tatsächlich keinen Grund von den vorgeschrieben Dokumentationspflichten Abstand zu nehmen. Aber offenbar sind die Sanktionen doch noch zu gering, um die schwarzen Schafe wirklich abzuschrecken.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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