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StartseiteKommentare und Themen der WocheGerechtigkeit kann teuer werden09.06.2019

Mindeststeuer für DigitalkonzerneGerechtigkeit kann teuer werden

Die nächsten Monate würden zeigen, wie viele Teufel noch in den Details steckten, kommentiert Theo Geers den Beschluss der G20-Finanzminister zur Digitalsteuer. Ob der deutsche Fiskus durch die Steuern der Digitalkonzerne mehr einnehme als er bei VW, BMW und Co. womöglich verliert, könne man nur hoffen.

Von Theo Geers

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Treffen der G20-Staaten im japanischen Fukuoka. (EUGENE HOSHIKO / POOL / AFP)
Die G20-Staaten suchen nach einer einheitlichen Linie bei der Besteuerung weltweit agierender Konzerne. (EUGENE HOSHIKO / POOL / AFP)
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Olaf Scholz konnte in Fukuoka nur gewinnen. Weit weg von den deprimierenden Umfragewerten für die SPD konnte deren Vizechef ganz den Vizekanzler und Finanzminister geben. Oder – Zitat Scholz - die Arbeit leisten, die für unser Land wichtig ist. Zitat Ende. Scholz ist all das wunderbar zupass gekommen. Der Kampf gegen die Steuerpraktiken großer Internetkonzerne ist schließlich ein Anliegen, das unter Gerechtigkeitsaspekten ursozialdemokratischer nicht sein könnte.

Jeder Arbeitnehmer, jeder Handwerksmeister, jeder Mittelständler wird vom Fiskus zur Kasse gebeten, nur die Großen lässt man gewähren, weil man machtlos ist? Das geht gar nicht.  Und dennoch passiert ist – tagtäglich und seit Jahren. Seit gefühlten Ewigkeiten schauen die Staaten dem Treiben von Google, Amazon  und Co. zu, die in Europa, aber auch in Asien Geschäfte machen, sich in diesen Ländern aber arm rechnen und am Ende in Irland oder Singapur oder wo auch immer einen kümmerlichen Restgewinn zu einem lächerlich niedrigen Steuersatz versteuern.

Doch wenn Olaf Scholz und all die anderen Finanzminister ehrlich wären, müssten sie auch zugeben, dass es die von ihnen regierten Länder sind, die Google und Co die Scheunentore zur Steuervermeidung bislang öffnen. Philip Hammond, der britische Finanzminister, hat es in Fukuoka zugegeben: Was Google, Facebook  und Co. da treiben, ist kein Steuerbetrug, ja noch nicht einmal Steuervermeidung. Was sie bis zur Perfektion beherrschen, ist vielmehr das ganz legale Ausnutzen all der Schlupflöcher, die die Staaten ihnen erst eröffnen. Immer irgendwo ein Land, für das 10 Prozent von x mehr ist als 30 Prozent von Nix. Sprich: Bevor sich ein reicher US-Konzern woanders ansiedelt, lockt es den lieber mit besagtem Niedrigsteuersatz zu sich, dann hat dieses Land immer noch mehr in der Staatskasse, als wenn diese Niederlassung woanders entstünde.

Hindernis: USA

Das alles soll nun bis 2020 wenn nicht ein Ende finden, dann zumindest eingedämmt werden. Weltweite Einigkeit unter den Großen und dementsprechender Druck sollen helfen, das zu schaffen, woran beispielsweise die EU erst kürzlich abermals scheiterte, als das Niedrigsteuerland Irland eine EU-weite Digitalsteuer verhinderte. Doch die nächsten Monate werden zeigen, wie viele Teufel noch in den Details stecken. Ein Hindernis liegt darin, dass die USA darauf bestehen, am Ende nicht nur die in der Regel amerikanischen Internetgiganten zu treffen, sondern auch andere Geschäftsmodelle. Gemeint sind die der deutschen Exportunternehmen, deren Steuern bislang überwiegend beim deutschen Fiskus landen, von denen andere aber auch gerne etwas abbekommen möchten.

So wie wir von den Steuern, die Google und Co. woanders zahlen, auch etwas abhaben möchten.

Ob dadurch der deutsche Fiskus unterm Strich wirklich durch Google mehr einnimmt als er bei VW, BMW und Co. womöglich verliert, kann man nur hoffen. Olaf Scholz dürfte froh sein, wenn er die Gerechtigkeitslücke rund um die Digitalkonzerne geschlossen bekommt und in punkto Steuereinnahmen bei plus minus Null herauskommt. Sonst wird die Gerechtigkeit teuer.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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