Samstag, 28.11.2020
 
Seit 06:10 Uhr Informationen am Morgen
StartseiteInformationen am MittagAutofahrer sollen Straßenerhalt mitfinanzieren21.04.2014

Ministerpräsident AlbigAutofahrer sollen Straßenerhalt mitfinanzieren

Die deutschen Autofahrer sollen zahlen, wenn es nach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Thorsten Albig geht. 100 Euro im Jahr. Zusätzlich. In einen Sonderfonds "Reparatur Deutschland". Damit solle die Wartung und die Instandsetzung der Straßen finanziert werden.

Ein Asphaltschaden wird auf der Autobahn A5 unweit des Frankfurter Kreuzes von der Straßen- und Autobahnmeisterei Frankfurt repariert (picture alliance / dpa/ Arne Dedert)
Ein Asphaltschaden wird auf der Autobahn A5 unweit des Frankfurter Kreuzes von der Straßen- und Autobahnmeisterei Frankfurt repariert (picture alliance / dpa/ Arne Dedert)
Weiterführende Information

Infrastruktur | Teer muss her (Deutschlandradio Kultur, Länderreport, 03.02.2014)

Reinhard Meyer: "Verursacherprinzip" bei maroden Straßen anwenden (Deutschlandradio Kultur, Interview, 02.10.2013)

Der SPD-Politiker sagte der Zeitung "Die Welt": "Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur brauchen."

Die fünf Milliarden, die Schwarz-Rot zusätzlich im Koalitionsvertrag für die Infrastruktur festgeschrieben hätten, seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr", sagte Albig.

Anfang April hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die zusätzlichen Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur im Bundestag als wichtiges Projekt ihrer Großen Koalition bezeichnet:

"Ich weiß, dass das sicherlich immer mehr sein könnte, aber meine Damen und Herren, es sind erst einmal fünf Milliarden mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Und das ist ein Schritt in die richtige Richtung."

Albig kritisiert Dobrindts Pkw-Maut-Pläne

Torsten Albig (SPD), der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holsteins, blickt am 14.03.2014 in Berlin in die Kamera des Fotografen. (picture alliance / dpa/ Kay Nietfeld)Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) (picture alliance / dpa/ Kay Nietfeld)Albig kritisierte in der Welt auch die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU. Die PKW-Maut für Ausländer, die nach Dobrindts Plänen am 1. Januar 2016 starten soll, sei kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringe auch nicht genug Geld für die Reparaturen ein.

Weitere Kritik an den PKW-Mautplänen der CSU kommt auch von EU-Energiekommissar Günter Oettinger. 28 verschiedene Mautsysteme seien angesichts der offenen Grenzen grotesk, sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident der "Welt". Er könne sich eine einheitliche europaweite Straßennutzungsgebühr vorstellen. Der Ertrag solle den einzelnen Staaten zufließen.

SPD unterstützt geplante Ausweitung der LKW-Maut

Unterstützung signalisiert die SPD hingegen immer wieder für Dobrindts Vorhaben, die LKW-Maut auszuweiten. Allerdings fordert sie eine Ausweitung auf alle Bundesstraßen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dazu Anfang April im Bundestag:

"Was die Infrastruktur angeht: Die fünf Milliarden reichen ja vermutlich nicht aus für eine durchgreifende Verbesserung der Situation. Und deshalb möchte ich Herrn Dobrindt zurufen: Wenn Sie den schnellstmöglichen Weg wählen, die Einbeziehung der Bundesstraßen in die Maut zu erreichen, dann haben Sie die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion."

Der Verkehrsminister hatte Ende März erklärt, eine Ausweitung auf alle Bundesstraßen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sei in dieser Legislaturperiode technisch nicht möglich, sondern erst ab 2018. Ab Juli 2015 sollen aber die mindestens vierspurigen Bundesstraßen mautpflichtig werden. Das sind rund 1000 Kilometer. Davon verspricht sich der Verkehrsminister 500 Millionen Euro. Weitere 200 Millionen Mehreinnahmen in dieser Wahlperiode erhofft der CSU-Politiker davon, dass ab Herbst 2015 auch LKW ab 7,5 Tonnen zahlen müssen.

Diese zusammen 700 Millionen Euro werden aber nicht ausreichen, um eine Lücke von zwei Milliarden Euro zu schließen, die auf die Bundesregierung zukommen, weil die Einnahmen bei der LKW-Maut schrumpfen. Das liegt vor allem daran, dass die Grundlage, nach der die Mautsätze berechnet werden, geändert werden muss.

 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk