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StartseiteKultur heuteLeggewie: "Die bürgerliche Mitte hat sich blamiert"06.02.2020

Ministerpräsidentenwahl in ThüringenLeggewie: "Die bürgerliche Mitte hat sich blamiert"

Das konservativ-liberale Lager habe sich in Thüringen aufs Glatteis gestellt, sagte der Politologe Claus Leggewie im Dlf. "Es ist ein Angriff von rechts auf die Republik im Gange." Dieser müsse von der bürgerlichen Mitte als solcher auch erkannt und benannt werden.

Claus Leggewie im Gespräch mit Stefan Koldehoff

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"Wehret den Anfängen - Keine Regierung mit Hilfe der AFD" steht auf einem Transparent, das Demonstranten vor dem Theater und dem Goethe- und Schillerdenkmal halten. Die Menschen demonstrieren gegen den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen. (dpa / Johannes Krey)
Demonstration in Weimar nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten (dpa / Johannes Krey)
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Stefan Koldehoff: Manchmal geht’s schnell, konnte man heute am frühen Nachmittag denken, als aus Erfurt die Nachricht kam, dass der FDP-Politiker Thomas Kemmerich gerade einmal 24 Stunden der gewählte Ministerpräsident des Landes Thüringen war – bevor dann heute die Einsicht seiner Partei, der FDP, kam, dass das irgendwie doch keine gute Idee war: sich von einer Partei ins Amt heben zu lassen, dessen Landesvorsitzender als Faschist bezeichnet werden darf. 24 Stunden in denen die Republik auf dem Kopf stand.

Von einem Dammbruch war die Rede - und immer wieder davon, dass Thüringen das erste Land im Deutschen Reich war, in dem die NSDAP an einer Regierung beteiligt war. Claus Leggewie ist einer der wichtigsten deutschen Politologen und hat lange das Kulturwissenschaftliche Institut in Essen geleitet. Ihn habe ich gefragt, ob er solche historischen Vergleiche nachvollziehen kann.

Claus Leggewie: Ja unbedingt, die sind sehr wichtig. Und zwar nicht in dem Sinne, dass wir jetzt ein neues 1933 konstruieren, sondern dass wir uns fragen: An welcher Stelle steht jetzt eigentlich die Bundesrepublik, an welcher Stelle steht Europa, an welcher Stelle steht das europäische Bürgertum? Im Blick auf eine neue Rechte, die sich schon über Jahre hinweg rechts von ihr angesiedelt hat, die sich ausbreitet, die im Moment auch sehr viel mehr Stimmen bekommt, als das noch vor 20, 30 Jahren der Fall war.

Insofern ist es sehr gut, diese Übung zu machen - ohne in Weimar-Angst zu verfallen, ohne in Panik und Alarmismus zu verfallen, jetzt zu sagen: Wo stehen wir eigentlich? Wir haben ja für die Weimarer Republik immer die Patent-Erklärung gehabt: Ja, das war die Wirtschaftskrise. Heute würde man sehr viel stärker von der sozialpsychologischen Labilität unserer Gesellschaften sprechen, von einer anderen Medienlandschaft, auch vom Zerfall der großen politischen Familien.

"Druck auf Herrn Lindner jetzt sehr stark"

Koldehoff: Wie wichtig ist denn für die politische Kultur in diesem Land, Herr Leggewie, ob das alles - wie ja heute zumindest versucht wird, zu belegen - ein abgekartetes, ein abgesprochenes Spiel gewesen ist oder sozusagen ein Unfall im Rahmen von Demokratie?

Leggewie: Das ist schon wichtig. Wenn es dort Absprachen gegeben hat, würde es mich wundern, wenn die nicht ans Licht kämen und es würde mich auch sehr wundern, wenn man dann einfach zur Tagesordnung überginge. Ich glaube, dass der Druck speziell auf den FDP-Vorsitzenden Herrn Lindner jetzt sehr sehr stark ist, die Frage zuzulassen.

Es gibt ja auch indirekte Absprachen - man spricht das, was man zu tun vorhat, nicht ganz aus, aber alle wissen, was passieren wird. Es war schon sehr interessant zu sehen, dass der dann gerade ernannte Ministerpräsident - ohne groß mit der Wimper zu zucken - das Amt angenommen hat, kurz durchgeatmet hat, aber dann ja offenbar ein Ergebnis vorgefunden hat, mit dem er jedenfalls nicht nicht rechnen konnte.

"Linke hat sich stabile Kraft erwiesen"

Koldehoff: Gestern Abend, als noch nicht feststand, dass das alles zumindest reversibel sein würde, ist immer wieder die sogenannte Hufeisen-Theorie vorgebracht worden. Es sei darum gegangen, sowohl auf der linken als auch auf der rechten politischen Seite Extremisten zu verhindern, die bürgerliche Mitte ist geradezu beschworen worden. Was bedeutet das aus der Sicht eines Politologen?

Leggewie: Ich halte das für eines der Grundübel in der Konstruktion der Bundesrepublik Deutschland, gewissermaßen in Annahme des Weimar-Syndroms immer von Bedrohung von links und rechts - und zwar symmetrisch und parallel - auszugehen. Die Linke, deren Ministerpräsident gestern verhindert wurde, hat sich als eine ausgesprochen stabile Kraft erwiesen, sehr demokratieverträglich und sogar auch demokratiezuträglich. Sie ist viel, viel zuverlässiger als die Kräfte von Union und FDP, die sich da aufs Glatteis haben locken lassen - oder sich selbst drauf gestellt haben.

Der Autor Claus Leggewie auf der Frankfurter Buchmesse. (picture alliance) (picture alliance)"Populisten und Autokraten" sind auf dem Vormarsch, findet der Politikwissenschaftler Claus Leggewie. Und kein Land – auch nicht Deutschland – habe eine Lebensversicherung für sein politisches System. Er rät zum Widerstand – und zwar jetzt.

Und diese Symmetrie-Theorie, die also immer von zwei Extremismen gleichzeitig reden muss, die ist eben verfehlt, die ist ein Teil des Problems. Natürlich kann man nicht leugnen, dass es in unserem Land auch linksradikale, auch gewalttätige linksradikale Bestrebungen gibt. Aber das ist doch eine Ablenkung, an jeder Stelle davon zu sprechen, wenn wir es im Moment mit einer ganz materialen Gefahr von rechts zu tun haben, die zunimmt. Wir hören, was das Bundeskriminalamt uns sagt, wir hören, was selbst ein Innenminister wie Horst Seehofer kürzlich verkündet hat. Hier ist eine eminente Gefahr - parlamentarisch wie außerparlamentarisch, legal wie extra-legal - des Druckes von rechts auf die Bundesrepublik im Gange.

Und ich hoffe, dass die Vorgänge in Thüringen nun dazu beitragen, dass man sich des Ernstes der Lage bewusst wird - ohne in Panik zu verfallen, ohne die Coolness, die es gerade jetzt erfordert, dann aufzugeben. Aber zu sagen: Hier ist ein echter Angriff von rechts auf die Republik im Gange. Und das ist ja keine deutsche Spezialität, im Gegenteil, das ist ja in vielen anderen Ländern Europas noch viel viel stärker ausgeprägt. Und hier kommt genau die bürgerliche Mitte ins Spiel. Die bürgerliche Mitte, die da beschrieben wird, die hat sich eben gestern blamiert. Das ist ja genau der Punkt.

Das heißt, die Verantwortung des liberalen Konservatismus in Deutschland - das war die Konstruktion der CDU nach 1945 - die muss nun ganz klar wahrgenommen werden. Und hier müssen die Dämme eben nicht hier und da gebrochen werden, sondern die müssen sogar erhöht werden.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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