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StartseiteInterview"Ramelow wird integrativen Regierungsstil pflegen"06.12.2014

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen"Ramelow wird integrativen Regierungsstil pflegen"

Der neue Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) habe sich schon im Wahlkampf staatstragend gegeben, sagte der Politikwissenschaftler Frank Decker im DLF. Ramelow werde durch einen integrativen Regierungsstil die Normalität einer rot-rot-grünen Regierung demonstrieren. Diese Mitte-links-Koalition sei aber für den Bund keine Option.

Frank Decker im Gespräch mit Bettina Klein

Der Thüringer Fraktionsvorsitzende der Linken, Bodo Ramelow, mit nachdenklichem Gesichtsausdruck. (Britta Pedersen, dpa picture-alliance)
Der erste Ministerpräsident der Linkspartei, Bodo Ramelow. (Britta Pedersen, dpa picture-alliance)
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Bettina Klein: Herr Decker, Sie haben den Auftritt von Bodo Ramelow heute (05.12.14) als frisch gewählter erster Ministerpräsident der Linkspartei verfolgen können, Sie haben die Wahl verfolgt. Was für ein Tag war das heute (05.12.14) aus Ihrer Sicht, aus Sicht des Politikwissenschaftlers?

Frank Decker: Es war eine weitere Zäsur in der deutschen Parteiensystementwicklung. Einen historischen Tag würde ich es nicht nennen, weil sich diese Zäsur im Grunde einreiht in eine Entwicklung, die eben dazu geführt hat, dass die Linke im deutschen Parteiensystem ankommt. Es hat ja 1994 bereits begonnen mit der Duldung in Sachsen-Anhalt, dann kamen förmliche Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Es kam zur Entstehung einer gesamtdeutschen Linkspartei, und jetzt ist es eben zum ersten Mal so, dass die Linkspartei den Regierungschef stellt. Sie hat fast 30 Prozent erreicht. Eine Partei, die so viele Stimmen bekommt, die wird man auf Dauer auch nicht ausschließen können von der Regierungsverantwortung. Und wer in einer Koalition der stärkste Partner ist, der stellt den Regierungschef – so ist es in der Bundesrepublik.

Klein: Wie sehen Sie den Auftritt von Ramelow heute (05.12.14), den ersten nach seiner Wahl?

Decker: Ich denke, es war ein guter Auftritt in zweierlei Hinsicht: Zum einen hat er natürlich das Thema Vergangenheitspolitik thematisiert. Er hat sich entschuldigt, auch persönlich entschuldigt bei den Opfern des SED-Regimes. Und er hat auch mit dem Motto "Versöhnen statt Spalten", das alte Johannes-Rau-Motto, eben darauf hingewiesen, dass es ja eigentlich nicht angehen kann, dass es in der Landespolitik eine so starke Polarisierung gibt, eine Vergiftung der Atmosphäre auch zwischen den verschiedenen Parteien. Er hat also dort ein Versöhnungsangebot gemacht, damit man auch über die Lagergrenzen hinweg zusammenarbeitet.

Vertrauensappell ist glaubwürdig

Klein: Was glauben Sie, was für ein Ministerpräsident wird Ramelow werden, vor dem Hintergrund auch, dass er auch heute (05.12.14) gesagt hat, er muss um Vertrauen werben bei vielen Menschen, die ihn eigentlich nicht haben wollten?

Decker: Ich glaube das tatsächlich. Er hat sich ja schon im Wahlkampf sehr staatstragend gegeben. Ich glaube, dass er versuchen wird, nun einen integrativen Regierungsstil zu pflegen. Das muss er natürlich in der Koalition selber, aber er muss es eben auch darüber hinausgehend, um eben zu demonstrieren, dass ein solches Bündnis dann eigentlich eine Normalität ist in den neuen Bundesländern.

Rot-Rot-Grün im Bund unwahrscheinlich

Klein: Der nächste Schritt heute (05.12.14) ließ auch in den Reaktionen nicht lange auf sich warten. Die Frage, was all dies für eine mögliche Konstellation Rot-Rot-Grün bedeuten könnte. Die CDU gab sich ja gleich nicht besonders amüsiert darüber, dass es nun dort geklappt hat. Die Linke wiederum sieht das sehr zuversichtlich. Was ist Ihre Prognose?

Decker: Ich glaube, dass es für diese Zuversicht vonseiten der Linken keine Gründe gibt. Im Bund trennen diese beiden Parteien, oder eigentlich sind es ja drei, SPD und Grüne auf der einen Seite und die Linke, Welten. Und da ist es sicherlich auch das Thema Vergangenheitspolitik, aber es sind vor allem die unvereinbaren Positionen in der Außen- und Europapolitik, die es auch 2017 nicht möglich machen werden, dass diese Konstellation entsteht. Da müsste sehr viel passieren in der Linken, dass diese Stolpersteine aus dem Weg geräumt werden. Dafür gibt es aus meiner Sicht keine Anhaltspunkte.

Klein: Aber teilen Sie den Eindruck, dass so ein bisschen die Saat für Zwietracht jetzt auch gelegt ist in der Großen Koalition? Die CDU gab sich ja relativ sauer, sage ich mal, über ihren Koalitionspartner, der dieses Bündnis mit trägt in Thüringen. Und erste Abgeordnete auch in der SPD sprechen jetzt ganz offen und ganz laut über Rot-Rot-Grün möglicherweise 2017. Wir haben vorhin CDU-Vize Armin Laschet hören können, der sagte, das wird jetzt die Auseinandersetzungen in Berlin in den nächsten Monaten bestimmen. Glauben Sie das auch?

Decker: Das sehe ich nicht. Dann müsste es ja tatsächlich auch eine Option geben für eine solche Koalition. Das ist doch alles in den letzten Monaten eher unwahrscheinlicher geworden. Nehmen Sie allein das Verhalten der Linken in der Ukraine-Krise. Diese außenpolitischen Themen haben sich jetzt eben stärker in den Vordergrund gedrängt. Das wird auf dieser Basis nicht möglich sein. Ich glaube, das ist der normale Schlachtenrauch, der sich dann jetzt auch wieder rasch verzieht.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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