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StartseiteInformationen am MorgenPolitische Lösung der Krise nicht in Sicht13.02.2015

Minsker AbkommenPolitische Lösung der Krise nicht in Sicht

Das wichtigste Ergebnis des Minsker Abkommens ist die Waffenruhe, die von Sonntag an gelten soll. Beide Parteien sollen dann ihre schweren Artilleriegeschütze zurückziehen und ihre Gefangenen austauschen. Makel der Vereinbarung: Sie enthält kaum etwas über eine politische Lösung der Krise.

Von Florian Kellermann

Schwierige Verhandlungen für die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine.
Weiterführende Informationen

Minsker Abkommen - "Nur ein Fetzen Papier"
(Deutschlandfunk, Interview mit Andrij Melnyk, 13.02.2015)

Minsk-II-Abkommen - "Grenze des Erträglichen erreicht"
(Deutschlandfunk, Interview Wilfried Jilge, 13.02.2015)

Ukraine-Verhandlungen - "Kiew hat noch nie Absprachen eingehalten"
(Deutschlandfunk, Informationen am Abend, 12.02.2015)

Ukraine-Verhandlungen - Verhaltener Optimismus nach Minsk
(Deutschlandfunk, Aktuell, 12.02.2015)

13 Punkte enthält das Dokument, auf das sich die Staats- und Regierungschef einigten - und das die Konfliktparteien unterschrieben. Das wichtigste Ergebnis der Verhandlungsmarathons von Minsk: Von Sonntag an gilt in der Ostukraine eine Waffenruhe. Damit sie auch hält, müssen beide Parteien ihre schweren Artilleriegeschütze von der Frontlinie zurückziehen - je nach Waffengattung zwischen 50 und 140 Kilometer. Damit müssen die Konfliktparteien am Dienstag beginnen und haben zwei Wochen Zeit. Auch der Gefangenenaustausch ist klar geregelt: Beide Seiten lassen alle festgehaltenen Kämpfer frei - spätestens fünf Tage nach dem Abzug der schweren Artillerie.

Aufhebung der Wirtschaftsblockade

Die Ukraine ist auf eine zentrale Forderung Russlands und der Separatisten eingegangen: Sie hat sich verpflichtet, die Wirtschaftsblockade des Separatistengebiets aufzuheben. Die Banken dort sollen ihre Arbeit wieder aufnehmen, Renten und Gehälter wieder ausbezahlt werden. Dafür sichern die Separatisten, der Ukraine schrittweise wieder die Kontrolle über die gesamte-russisch ukrainische Grenze zu geben. Dieser Prozess soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Weit weniger präzise sind die Vereinbarungen zu einer politischen Lösung der Krise. Die Ukraine verpflichtet sich zu einer Verfassungsreform, die den Regionen mehr Eigenständigkeit gibt. Der ukrainische Präsident Poroschenko betonte, das bedeute nicht, dass die Ukraine zu einem Bundesstaat umgebaut werde, wie es Russland gefordert hatte.

Sonderstatus für Separatistengebiete

Die heutigen Separatistengebiete sollen dabei noch einmal einen Sonderstatus erhalten. Sie bekommen das Recht auf eine eigene Volksmiliz und dürfen bei der Ernennung von Staatsanwälten und Richtern mitreden. Außerdem dürfen sie eigene Beziehungen zu Nachbarregionen in Russland unterhalten. Welcher Art diese Beziehungen sein können, konkretisiert das Dokument nicht. Wahlen in diesen Gebieten sollen auf der Grundlage des ukrainischen Rechts stattfinden.

Unterschrieben hat die Vereinbarung die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe, der je ein Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE angehört. Außerdem haben es auch die Anführer der Separatisten in Donezk und Luhansk unterzeichnet. Die in Minsk anwesenden Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich in einer Erklärung, den Friedensprozess zu begleiten.

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