Den ersten Paukenschlag gab es im November 2005.
"Unser Militär hat alles gemacht, was von ihm verlangt wurde. Die USA können im Irak militärisch nichts mehr erreichen. Es ist Zeit, die Truppen nach Haus zu bringen."
Das war der Abgeordnete John Murtha, ein Demokrat aus Pennsylvania, 73 Jahre alt, ein entschiedener Anwalt der Streitkräfte, der 37 Jahre lang selbst die Uniform der Marineinfanterie trug; er forderte den Abzug. "Wenn es nach mir ginge, noch in diesem Jahr." Das war vor knapp zwei Jahren. 2006 wurde - ein Indiz für die zunehmend prekäre Lage - die Irak-Studien-Gruppe berufen, um einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden. Präsident Bush proklamierte unverändert einen "Plan für den Sieg".
"Wir haben einen Plan für den Sieg; Sieg heißt, dass der Irak kein Unterschlupf für Terroristen wird."
"Zweitens, es muss Sicherheitskräfte geben, die fähig sind, den irakischen Bürgern Sicherheit zu geben. "
"Und drittens, dass die Demokratie, die Regierung so weit Wurzeln fasst, dass sie nicht mehr von denen gestürzt werden kann, die das verhindern wollen. Das sind klare und das sind erreichbare Ziele."
Klare Ziele, ja; aber erreicht sind sie bis heute nicht. Vom Sieg ist weniger die Rede als von den katastrophalen Folgen des Abzugs. Präsident Bush Ende Januar 2006 in seinem Bericht zur Lage der Nation:
"Ein plötzlicher Abzug würde unsere irakischen Verbündeten Tod und Gefängnis ausliefern, würde Männer wie bin Laden und Zarqawi in einem strategischen Land an die Macht bringen und beweisen, dass ein Versprechen Amerikas wenig bedeutet."
Den nächsten Paukenschlag gab es bei den Kongresswahlen im November 2006. Die Republikaner verloren im Senat wie im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit. Für sich genommen, mache der Irak-Krieg keinen Sinn, erläuterte Ex-Speaker Gingrich, der Architekt der republikanischen Machtübernahme von 1994, Parteifreunden; wäre der Irak das einzige Problem, sei er dafür, die Soldaten noch am Abend nach Haus zu holen; aber:
"Ein im Irak besiegtes Amerika ermutigte die Chavezes, die Kim Jong Ils, die Ahmadinejads der Welt. Es garantierte eine dramatisch gefährlichere Zukunft."
Mit Verteidigungsminister Rumsfeld trat einer der Hauptverantwortlichen für die Misere zurück. Sein designierter Nachfolger wurde im Bestätigungsverfahren gefragt: "Mr. Gates, glauben Sie, dass wir derzeit im Irak gewinnen?"
"Mr. Gates, do you believe that we are currently winning in Iraq?
O-Ton Robert Gates:
No, Sir."
Dies "No, Sir" wirkte wie ein Befreiungsschlag, auch wenn Gates später präzisierte: "Wir gewinnen nicht; wir verlieren aber auch nicht." Bis zu seiner Berufung hatte Gates, der vormalige CIA-Direktor und spätere Universitätspräsident, der Baker-Hamilton-Kommission, der erwähnten Irak-Studiengruppe, angehört. Diese legte Anfang Dezember 2006 einen ernüchternden Bericht vor. Das war der dritte Paukenschlag.
"Die Lage im Irak ist ernst und verschlechtert sich."
Lee Hamilton:
"Kein Ansatz garantiert, dass das Abrutschen ins Chaos gestoppt werden kann."
Knapper lässt sich das Debakel nicht beschreiben. Die Kommission schlug vor, sämtliche Kampfeinsätze den irakischen Streitkräften zu übertragen und den Auftrag der amerikanischen Verbände auf die Ausbildung und Unterstützung der Iraker zu reduzieren. Die nicht mehr benötigten amerikanischen Kampfverbände sollten bereits im ersten Quartal 2008 abgezogen sein. Das entsprach dem Motto: So wie die Iraker ihre Streitkräfte aufbauen, bauen wir unsere ab. Aber daraus wird vorerst nichts werden. Eine Gruppe von Militärexperten unter Leitung des früheren NATO-Oberbefehlshabers General Jones hat im Auftrage des Kongresses soeben die irakischen Sicherheitskräfte unter die Lupe genommen. Die nationale irakische Polizei, 25.000 Mann stark, zu 85 Prozent schiitisch, übel beleumdet, solle am besten gleich aufgelöst werden; die zehn Divisionen des irakischen Heeres seien zumindest auf dem richtigen Weg.
"Wir kamen zu dem Ergebnis, dass die wahrscheinliche Entwicklung der nächsten 12 bis 18 Monate ein fähigeres Heer ergibt, das mit der Bedrohung der inneren Sicherheit fertig werden kann. "
Anders formuliert, zu selbständigen Operationen - ohne amerikanische Unterstützung - werden die irakischen Verbände erst in 12 bis 18 Monaten fähig sein. Die Baker-Hamilton-Kommission hatte empfohlen, die politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung zu reduzieren, falls die irakische Regierung bei der Befriedung des Landes keine wesentlichen Fortschritte mache. Das griff Senator Levin, inzwischen Vorsitzender des Streitkräfteausschusses, auf: "Wir müssen die Iraker zu politischen Lösungen drängen", sagte er.
"Der einzige Weg, den ich kenne, ist, sie wissen zu lassen, dass das unbegrenzte Engagement amerikanischer Truppen ein Ende hat. "
Viele wollen immer noch - Senatorin Hillary Clinton von New York beispielsweise - mit der Drohung des Truppenabzugs politische Reformen erzwingen; sie drängen auf einen verbindlichen Zeitplan für den Abzug der amerikanischen Verbände. Wer dagegen argumentiert, dass erst die Beruhigung der Lage diese Reformen ermöglicht - wie beispielsweise Senator John McCain von Arizona - sperrt sich entschieden gegen jeden Zeitplan für den Abzug. In einem stimmen alle überein, dass die Bilanz der irakischen Regierung völlig unbefriedigend ist, bei der Eindämmung der Gewalt, bei der Entwaffnung der Milizen, bei der gerechten Verteilung der Einnahmen aus der Ölförderung, bei der Aussöhnung der Sunniten, Schiiten und Kurden. Zu diesem Thema legte in der vergangenen Woche das General Accounting Office - eine Art Rechnungshof des Kongresses - einen geharnischten Bericht vor. Von den 18 Eckdaten des amerikanischen Kongresses habe die Regierung in Bagdad bis Ende August nur drei erfüllt, vier in Teilen und elf überhaupt nicht. Auf dem Wege zu einer Konferenz asiatisch-pazifischer Staaten im australischen Sydney tauchte Präsident Bush zu Beginn voriger Woche überraschend auf einem irakischen Wüstenflugplatz in der Anbar Provinz, westlich von Bagdad, auf.
"What you are doing here is making this country safer, and I thank you for your hard work. (Applaus)"
Der Dank der Marineinfanteristen, die - wie Bush sagte - das Land sicherer machten, war ihm gewiss; die eigentlichen Adressaten saßen natürlich in Washington, die Abgeordneten und Senatoren, denen Bush sagte, hier in der Anbar Provinz gebe es endlich Erfolge.
"
Die Gewalt geht zurück; die Verwaltungen tagen wieder; die Polizei hat die Straßen wieder mehr unter Kontrolle; der Alltag kehrt zurück. "
Bis vor kurzem galt die Anbar-Provinz, vornehmlich von Sunniten bewohnt, als Hochburg der al-Qaeda-im-Irak. Inzwischen wechselten einige Stammesführer die Seiten und gehen nun gemeinsam mit amerikanischen Soldaten gegen die al-Qaeda vor. Ob diese Entwicklung von Dauer ist, ob die Beruhigung auf nicht-sunnitische Landesteile überspringt, bleibt anzuwarten.
"Die Herausforderungen sind groß und das Tempo des Fortschritts frustrierend. Für das amerikanische und für das irakische Volk."
Der Kongress jedenfalls solle keine voreiligen Schlüsse ziehen, bis der General und der Boschafter berichtet hätten. Der General und der Botschafter, das ist das politische Großereignis dieser Woche, der mit Spannung erwartete Auftritt von General Petraeus, dem Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte im Irak, und Ryan Crocker, dem amerikanischen Botschafter in Bagdad, vor mehreren Ausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats. Im übrigen hatte Präsident Bush in der Wüste bereits die Katze aus dem Sack gelassen.
"General Petraeus und Botschafter Crocker sagen mir, wenn der Erfolg weitergeht, kann man dasselbe Maß an Sicherheit mit geringeren amerikanischen Kräften durchsetzen. "
Auf diese Nachricht hatten viele gewartet, nicht zuletzt die Angehörigen der Soldaten: Die ersten werden also nach Hause kommen. Wie viele werden es sein? Weniger, als viele sich wünschen. Wann werden sie kommen? Vermutlich im Frühjahr, wenn nicht doch schon zu Weihnachten. Der Abbau der jüngsten Verstärkung sollte im Sommer nächsten Jahres möglich sein, sagte General Petraeus gestern. Das ist noch kein verbindlicher Zeitplan und natürlich nicht das Ende des militärischen Engagements der Vereinigten Staaten im Irak. Noch gilt, was Präsident Bush Ende Januar vor beiden Häusern des Kongresses erklärte: Amerika darf im Irak nicht scheitern.
"Aus dem Chaos im Irak ging ein ermutigter Feind hervor, mit neuen Schlupfwinkeln, neuen Anhängern, neuen Hilfsmitteln. Dies zuzulassen, ignorierte die Lektionen des 11. September und provozierte eine Tragödie. "
Um die innere Sicherheit so weit zu verbessern, dass die irakische Regierung die überfälligen politischen Entscheidungen treffen könne, schickte Präsident Bush im Frühjahr weitere 30.000 Mann in den Irak. Damit sind dort 168.000 Soldaten im Einsatz. Versuche der Demokraten, diese Truppenverstärkungen an einen verbindlichen Zeitplan für den Rückzug zu knüpfen, scheiterten. Als Befehlshaber der Streitkräfte ist der Präsident in der Vorhand. Zudem erhöhte das Pentagon die Verweildauer der Truppe im Irak auf 15 Monate. Diese Verstärkung um 30.000 Mann wird in den Staaten "surge" genannt, was normalerweise für Brandung, Stromstoß oder Überspannung steht. Bereits im Juli erklärte Befehlshaber Petraeus, dieser "Surge", die Truppenverstärkung also, habe offensive Operationen ermöglicht, die gegenüber der al-Qaeda im Irak und gegenüber extremen schiitischen Milizelementen in mehreren Regionen zu Erfolgen geführt hätten. Damals wie heute spricht Petraeus vom "taktischen Momentum", das er sich, wie man unterstellen darf, nicht so schnell wieder nehmen lassen möchte.
Petraeus:
"Wir haben versucht die sektiererische Gewalt zu reduzieren, mit einigem Erfolg."
Den Fortschritt in der Anbar Provinz habe man aber noch nicht konsolidiert, sagte Petraeus kürzlich, obwohl es dort in den letzten sechs Monaten dramatische Veränderungen gegeben habe. Zahlen hat General Petraeus bislang nicht genannt; es heißt aber, er sei bereit, auf eine Kampfbrigade zu verzichten. Ihm unterstehen 20, vor der Aufstockung waren es 15. Das wäre also nicht einmal Rücknahme der Verstärkung, geschweige das absehbare Ende des militärischen Engagements im Irak. Die Debatte wird weitergehen; niemand ist zufrieden, und mancher wird dies lautstark zum Ausdruck bringen. Wenn der Kongress beispielsweise über den Nachtragshaushalt debattiert, der zusätzliche 100 Milliarden Dollar für den Einsatz in Afghanistan und im Irak vorsieht. Eine Mehrheit für die politische Notbremsung, nämlich den Streitkräften den Geldhahn abzudrehen, wird es nicht geben, weder im Repräsentantenhaus noch im Senat. Etwa zwei Dutzend Abgeordnete reisten in der Sommerpause des Kongresses in den Irak. Der Republikaner Christopher Shays aus dem liberalen Connecticut zum Beispiel.
"Die Aufstockung funktioniert, auch wenn einige Demokraten das nicht hören wollen; es funktioniert."
Ganz anders Jan Schakowsky, eine Demokratin aus Illinois, Gründungsmitglied der Gruppe "Raus aus dem Irak”:
"Ich bin noch überzeugter, dass der Surge ein Fehlschlag ist und dass wir abziehen müssen. General Petraeus sagte, dass das U.S. Militär noch neun bis zehn Jahre im Irak bliebe."
Shays warf der Kollegin Schakowsky daraufhin vor, ihr Urteil nach nur einem Tag im Irak zu gefunden zu haben; er war zum 18. Male dort. Nur, Demokraten für den Abzug und Republikaner dagegen, so übersichtlich ist die Lage nicht. Da ist zum Beispiel der Demokrat Brian Baird aus dem Staate Washington; er stimmte 2002 gegen die Ermächtigung zum Krieg und hält ihn immer noch für eine der schlimmsten außenpolitischen Entscheidungen der amerikanischen Geschichte; vom sofortigen Rückzug hält er aber gar nichts.
"Die "zieht ab” sagen, fragen fast nie: Was machen wir dann? Ich bin überzeugt, dass al Qaeda die Anbar Provinz zurückerobert und Jordanien und anderen große Probleme schaffte. "
Die Abgeordnete Schakowsky lässt auch das unbeeindruckt.
"Gute Optionen gibt es nicht; aber es ist eindeutig eine schlechte, junge Männer und Frauen weiterhin in diesen Fleischwolf Irak zu schicken."
Präsident Bush amtiert bis zum 20. Januar 2009; auch sein Nachfolger wird sich mit einiger Sicherheit mit dem Thema Irak herumschlagen müssen. Nicht zuletzt deswegen beherrscht dieses Thema auch die Fragen, die den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern gestellt werden. Ihre Antworten divergieren; es gibt keine Parteilinie. Den radikalsten Schritt propagiert Bill Richardson, der Governor von New Mexico und vormalige UNO-Botschafter und Energieminister: Alle amerikanischen Truppen raus aus dem Irak; den Rest besorgt die Diplomatie.
"Eine Dreiteilung des Irak, die Aussöhnung der drei Gruppen, eine Aufteilung der Öleinnahmen, eine rein muslimische Friedenstruppe der Vereinten Nationen, eine Geberkonferenz. Aber nichts kommt in Gang, bis all unsere Truppen draußen sind. "
Und was machst Du mit den 4.000, 5.000 Zivilisten in der Grünen Zone, fragt Senator Biden von Delaware, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Und was machst Du mit den Irakern, die uns unterstützt haben, fragt Senatorin Hillary Clinton von New York, und was mit den über 100.000 amerikanischen Auftragnehmern im Irak? Wir sollten mit dem Abzug beginnen; aber das erfordert Sorgfalt und Vorsicht.
"
Außerdem müssen wir stärkeren Druck auf die irakische Regierung ausüben als diese Administration. Mit Sicherheit würde ich jedwede Hilfe von ihren Entscheidungen abhängig machen, die sie bislang hinauszögerten oder nicht wollten. "
Auch Senator Biden, der führende Außenpolitiker der Demokraten, rät zur Vorsicht.
"Falls wir den Irak im Chaos verlassen, gibt es einen regionalen Krieg, der uns eine Generation beschäftigen wird. Er wird die Saudis hineinziehen, die Iraner und die Türken."
Schließlich der Senkrechtstarter unter den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern, Senator Barack Obama von Illinois; es gebe keine guten Optionen, nur schlechte und schlechtere; es komme auf das Urteilsvermögen an.
"Nur wünschte ich mir, dass alle auf der Bühne sich diese Fragen gestellt hätten, bevor sie den Krieg autorisierten. (Beifall) Wir haben doch über Erfahrung gesprochen. Niemand hatte mehr Erfahrung als Donald Rumsfeld und Dick Cheney und vielleicht jene auf dieser Bühne, die den Krieg autorisierten, und das zeigt, wie wir in die Klemme geraten, wenn wir dem konventionellen Denken verfallen, wie das in Washington Usus ist. "
Eine taktische Volte des Wahlkämpfers Obama, der angeblich zu wenig Erfahrung hat, um Präsident zu werden; aber noch kein Beitrag zur Lösung des Dilemmas Irak. Wie kommen wir da wieder heraus, mit Anstand, wenn´s geht, ohne Bürgerkrieg und ohne die Instabilität einer ganzen Region. Senator Biden schlägt seit langem eine Dreiteilung des Irak vor; die Volksgruppen müssten - wie in Bosnien - getrennt werden. Seine Kontrahenten glaubten, dass die Iraker zusammenfänden und dass eine Einheitsregierung in Bagdad sie zusammenbringen werde.
"Das wird nicht passieren, nicht zu Lebzeiten von irgend jemandem hier."
Das ist bislang die pessimistischste Prognose von jemandem, der Nachfolger des George W. Bush werden und natürlich lange leben möchte.
"Unser Militär hat alles gemacht, was von ihm verlangt wurde. Die USA können im Irak militärisch nichts mehr erreichen. Es ist Zeit, die Truppen nach Haus zu bringen."
Das war der Abgeordnete John Murtha, ein Demokrat aus Pennsylvania, 73 Jahre alt, ein entschiedener Anwalt der Streitkräfte, der 37 Jahre lang selbst die Uniform der Marineinfanterie trug; er forderte den Abzug. "Wenn es nach mir ginge, noch in diesem Jahr." Das war vor knapp zwei Jahren. 2006 wurde - ein Indiz für die zunehmend prekäre Lage - die Irak-Studien-Gruppe berufen, um einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden. Präsident Bush proklamierte unverändert einen "Plan für den Sieg".
"Wir haben einen Plan für den Sieg; Sieg heißt, dass der Irak kein Unterschlupf für Terroristen wird."
"Zweitens, es muss Sicherheitskräfte geben, die fähig sind, den irakischen Bürgern Sicherheit zu geben. "
"Und drittens, dass die Demokratie, die Regierung so weit Wurzeln fasst, dass sie nicht mehr von denen gestürzt werden kann, die das verhindern wollen. Das sind klare und das sind erreichbare Ziele."
Klare Ziele, ja; aber erreicht sind sie bis heute nicht. Vom Sieg ist weniger die Rede als von den katastrophalen Folgen des Abzugs. Präsident Bush Ende Januar 2006 in seinem Bericht zur Lage der Nation:
"Ein plötzlicher Abzug würde unsere irakischen Verbündeten Tod und Gefängnis ausliefern, würde Männer wie bin Laden und Zarqawi in einem strategischen Land an die Macht bringen und beweisen, dass ein Versprechen Amerikas wenig bedeutet."
Den nächsten Paukenschlag gab es bei den Kongresswahlen im November 2006. Die Republikaner verloren im Senat wie im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit. Für sich genommen, mache der Irak-Krieg keinen Sinn, erläuterte Ex-Speaker Gingrich, der Architekt der republikanischen Machtübernahme von 1994, Parteifreunden; wäre der Irak das einzige Problem, sei er dafür, die Soldaten noch am Abend nach Haus zu holen; aber:
"Ein im Irak besiegtes Amerika ermutigte die Chavezes, die Kim Jong Ils, die Ahmadinejads der Welt. Es garantierte eine dramatisch gefährlichere Zukunft."
Mit Verteidigungsminister Rumsfeld trat einer der Hauptverantwortlichen für die Misere zurück. Sein designierter Nachfolger wurde im Bestätigungsverfahren gefragt: "Mr. Gates, glauben Sie, dass wir derzeit im Irak gewinnen?"
"Mr. Gates, do you believe that we are currently winning in Iraq?
O-Ton Robert Gates:
No, Sir."
Dies "No, Sir" wirkte wie ein Befreiungsschlag, auch wenn Gates später präzisierte: "Wir gewinnen nicht; wir verlieren aber auch nicht." Bis zu seiner Berufung hatte Gates, der vormalige CIA-Direktor und spätere Universitätspräsident, der Baker-Hamilton-Kommission, der erwähnten Irak-Studiengruppe, angehört. Diese legte Anfang Dezember 2006 einen ernüchternden Bericht vor. Das war der dritte Paukenschlag.
"Die Lage im Irak ist ernst und verschlechtert sich."
Lee Hamilton:
"Kein Ansatz garantiert, dass das Abrutschen ins Chaos gestoppt werden kann."
Knapper lässt sich das Debakel nicht beschreiben. Die Kommission schlug vor, sämtliche Kampfeinsätze den irakischen Streitkräften zu übertragen und den Auftrag der amerikanischen Verbände auf die Ausbildung und Unterstützung der Iraker zu reduzieren. Die nicht mehr benötigten amerikanischen Kampfverbände sollten bereits im ersten Quartal 2008 abgezogen sein. Das entsprach dem Motto: So wie die Iraker ihre Streitkräfte aufbauen, bauen wir unsere ab. Aber daraus wird vorerst nichts werden. Eine Gruppe von Militärexperten unter Leitung des früheren NATO-Oberbefehlshabers General Jones hat im Auftrage des Kongresses soeben die irakischen Sicherheitskräfte unter die Lupe genommen. Die nationale irakische Polizei, 25.000 Mann stark, zu 85 Prozent schiitisch, übel beleumdet, solle am besten gleich aufgelöst werden; die zehn Divisionen des irakischen Heeres seien zumindest auf dem richtigen Weg.
"Wir kamen zu dem Ergebnis, dass die wahrscheinliche Entwicklung der nächsten 12 bis 18 Monate ein fähigeres Heer ergibt, das mit der Bedrohung der inneren Sicherheit fertig werden kann. "
Anders formuliert, zu selbständigen Operationen - ohne amerikanische Unterstützung - werden die irakischen Verbände erst in 12 bis 18 Monaten fähig sein. Die Baker-Hamilton-Kommission hatte empfohlen, die politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung zu reduzieren, falls die irakische Regierung bei der Befriedung des Landes keine wesentlichen Fortschritte mache. Das griff Senator Levin, inzwischen Vorsitzender des Streitkräfteausschusses, auf: "Wir müssen die Iraker zu politischen Lösungen drängen", sagte er.
"Der einzige Weg, den ich kenne, ist, sie wissen zu lassen, dass das unbegrenzte Engagement amerikanischer Truppen ein Ende hat. "
Viele wollen immer noch - Senatorin Hillary Clinton von New York beispielsweise - mit der Drohung des Truppenabzugs politische Reformen erzwingen; sie drängen auf einen verbindlichen Zeitplan für den Abzug der amerikanischen Verbände. Wer dagegen argumentiert, dass erst die Beruhigung der Lage diese Reformen ermöglicht - wie beispielsweise Senator John McCain von Arizona - sperrt sich entschieden gegen jeden Zeitplan für den Abzug. In einem stimmen alle überein, dass die Bilanz der irakischen Regierung völlig unbefriedigend ist, bei der Eindämmung der Gewalt, bei der Entwaffnung der Milizen, bei der gerechten Verteilung der Einnahmen aus der Ölförderung, bei der Aussöhnung der Sunniten, Schiiten und Kurden. Zu diesem Thema legte in der vergangenen Woche das General Accounting Office - eine Art Rechnungshof des Kongresses - einen geharnischten Bericht vor. Von den 18 Eckdaten des amerikanischen Kongresses habe die Regierung in Bagdad bis Ende August nur drei erfüllt, vier in Teilen und elf überhaupt nicht. Auf dem Wege zu einer Konferenz asiatisch-pazifischer Staaten im australischen Sydney tauchte Präsident Bush zu Beginn voriger Woche überraschend auf einem irakischen Wüstenflugplatz in der Anbar Provinz, westlich von Bagdad, auf.
"What you are doing here is making this country safer, and I thank you for your hard work. (Applaus)"
Der Dank der Marineinfanteristen, die - wie Bush sagte - das Land sicherer machten, war ihm gewiss; die eigentlichen Adressaten saßen natürlich in Washington, die Abgeordneten und Senatoren, denen Bush sagte, hier in der Anbar Provinz gebe es endlich Erfolge.
"
Die Gewalt geht zurück; die Verwaltungen tagen wieder; die Polizei hat die Straßen wieder mehr unter Kontrolle; der Alltag kehrt zurück. "
Bis vor kurzem galt die Anbar-Provinz, vornehmlich von Sunniten bewohnt, als Hochburg der al-Qaeda-im-Irak. Inzwischen wechselten einige Stammesführer die Seiten und gehen nun gemeinsam mit amerikanischen Soldaten gegen die al-Qaeda vor. Ob diese Entwicklung von Dauer ist, ob die Beruhigung auf nicht-sunnitische Landesteile überspringt, bleibt anzuwarten.
"Die Herausforderungen sind groß und das Tempo des Fortschritts frustrierend. Für das amerikanische und für das irakische Volk."
Der Kongress jedenfalls solle keine voreiligen Schlüsse ziehen, bis der General und der Boschafter berichtet hätten. Der General und der Botschafter, das ist das politische Großereignis dieser Woche, der mit Spannung erwartete Auftritt von General Petraeus, dem Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte im Irak, und Ryan Crocker, dem amerikanischen Botschafter in Bagdad, vor mehreren Ausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats. Im übrigen hatte Präsident Bush in der Wüste bereits die Katze aus dem Sack gelassen.
"General Petraeus und Botschafter Crocker sagen mir, wenn der Erfolg weitergeht, kann man dasselbe Maß an Sicherheit mit geringeren amerikanischen Kräften durchsetzen. "
Auf diese Nachricht hatten viele gewartet, nicht zuletzt die Angehörigen der Soldaten: Die ersten werden also nach Hause kommen. Wie viele werden es sein? Weniger, als viele sich wünschen. Wann werden sie kommen? Vermutlich im Frühjahr, wenn nicht doch schon zu Weihnachten. Der Abbau der jüngsten Verstärkung sollte im Sommer nächsten Jahres möglich sein, sagte General Petraeus gestern. Das ist noch kein verbindlicher Zeitplan und natürlich nicht das Ende des militärischen Engagements der Vereinigten Staaten im Irak. Noch gilt, was Präsident Bush Ende Januar vor beiden Häusern des Kongresses erklärte: Amerika darf im Irak nicht scheitern.
"Aus dem Chaos im Irak ging ein ermutigter Feind hervor, mit neuen Schlupfwinkeln, neuen Anhängern, neuen Hilfsmitteln. Dies zuzulassen, ignorierte die Lektionen des 11. September und provozierte eine Tragödie. "
Um die innere Sicherheit so weit zu verbessern, dass die irakische Regierung die überfälligen politischen Entscheidungen treffen könne, schickte Präsident Bush im Frühjahr weitere 30.000 Mann in den Irak. Damit sind dort 168.000 Soldaten im Einsatz. Versuche der Demokraten, diese Truppenverstärkungen an einen verbindlichen Zeitplan für den Rückzug zu knüpfen, scheiterten. Als Befehlshaber der Streitkräfte ist der Präsident in der Vorhand. Zudem erhöhte das Pentagon die Verweildauer der Truppe im Irak auf 15 Monate. Diese Verstärkung um 30.000 Mann wird in den Staaten "surge" genannt, was normalerweise für Brandung, Stromstoß oder Überspannung steht. Bereits im Juli erklärte Befehlshaber Petraeus, dieser "Surge", die Truppenverstärkung also, habe offensive Operationen ermöglicht, die gegenüber der al-Qaeda im Irak und gegenüber extremen schiitischen Milizelementen in mehreren Regionen zu Erfolgen geführt hätten. Damals wie heute spricht Petraeus vom "taktischen Momentum", das er sich, wie man unterstellen darf, nicht so schnell wieder nehmen lassen möchte.
Petraeus:
"Wir haben versucht die sektiererische Gewalt zu reduzieren, mit einigem Erfolg."
Den Fortschritt in der Anbar Provinz habe man aber noch nicht konsolidiert, sagte Petraeus kürzlich, obwohl es dort in den letzten sechs Monaten dramatische Veränderungen gegeben habe. Zahlen hat General Petraeus bislang nicht genannt; es heißt aber, er sei bereit, auf eine Kampfbrigade zu verzichten. Ihm unterstehen 20, vor der Aufstockung waren es 15. Das wäre also nicht einmal Rücknahme der Verstärkung, geschweige das absehbare Ende des militärischen Engagements im Irak. Die Debatte wird weitergehen; niemand ist zufrieden, und mancher wird dies lautstark zum Ausdruck bringen. Wenn der Kongress beispielsweise über den Nachtragshaushalt debattiert, der zusätzliche 100 Milliarden Dollar für den Einsatz in Afghanistan und im Irak vorsieht. Eine Mehrheit für die politische Notbremsung, nämlich den Streitkräften den Geldhahn abzudrehen, wird es nicht geben, weder im Repräsentantenhaus noch im Senat. Etwa zwei Dutzend Abgeordnete reisten in der Sommerpause des Kongresses in den Irak. Der Republikaner Christopher Shays aus dem liberalen Connecticut zum Beispiel.
"Die Aufstockung funktioniert, auch wenn einige Demokraten das nicht hören wollen; es funktioniert."
Ganz anders Jan Schakowsky, eine Demokratin aus Illinois, Gründungsmitglied der Gruppe "Raus aus dem Irak”:
"Ich bin noch überzeugter, dass der Surge ein Fehlschlag ist und dass wir abziehen müssen. General Petraeus sagte, dass das U.S. Militär noch neun bis zehn Jahre im Irak bliebe."
Shays warf der Kollegin Schakowsky daraufhin vor, ihr Urteil nach nur einem Tag im Irak zu gefunden zu haben; er war zum 18. Male dort. Nur, Demokraten für den Abzug und Republikaner dagegen, so übersichtlich ist die Lage nicht. Da ist zum Beispiel der Demokrat Brian Baird aus dem Staate Washington; er stimmte 2002 gegen die Ermächtigung zum Krieg und hält ihn immer noch für eine der schlimmsten außenpolitischen Entscheidungen der amerikanischen Geschichte; vom sofortigen Rückzug hält er aber gar nichts.
"Die "zieht ab” sagen, fragen fast nie: Was machen wir dann? Ich bin überzeugt, dass al Qaeda die Anbar Provinz zurückerobert und Jordanien und anderen große Probleme schaffte. "
Die Abgeordnete Schakowsky lässt auch das unbeeindruckt.
"Gute Optionen gibt es nicht; aber es ist eindeutig eine schlechte, junge Männer und Frauen weiterhin in diesen Fleischwolf Irak zu schicken."
Präsident Bush amtiert bis zum 20. Januar 2009; auch sein Nachfolger wird sich mit einiger Sicherheit mit dem Thema Irak herumschlagen müssen. Nicht zuletzt deswegen beherrscht dieses Thema auch die Fragen, die den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern gestellt werden. Ihre Antworten divergieren; es gibt keine Parteilinie. Den radikalsten Schritt propagiert Bill Richardson, der Governor von New Mexico und vormalige UNO-Botschafter und Energieminister: Alle amerikanischen Truppen raus aus dem Irak; den Rest besorgt die Diplomatie.
"Eine Dreiteilung des Irak, die Aussöhnung der drei Gruppen, eine Aufteilung der Öleinnahmen, eine rein muslimische Friedenstruppe der Vereinten Nationen, eine Geberkonferenz. Aber nichts kommt in Gang, bis all unsere Truppen draußen sind. "
Und was machst Du mit den 4.000, 5.000 Zivilisten in der Grünen Zone, fragt Senator Biden von Delaware, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Und was machst Du mit den Irakern, die uns unterstützt haben, fragt Senatorin Hillary Clinton von New York, und was mit den über 100.000 amerikanischen Auftragnehmern im Irak? Wir sollten mit dem Abzug beginnen; aber das erfordert Sorgfalt und Vorsicht.
"
Außerdem müssen wir stärkeren Druck auf die irakische Regierung ausüben als diese Administration. Mit Sicherheit würde ich jedwede Hilfe von ihren Entscheidungen abhängig machen, die sie bislang hinauszögerten oder nicht wollten. "
Auch Senator Biden, der führende Außenpolitiker der Demokraten, rät zur Vorsicht.
"Falls wir den Irak im Chaos verlassen, gibt es einen regionalen Krieg, der uns eine Generation beschäftigen wird. Er wird die Saudis hineinziehen, die Iraner und die Türken."
Schließlich der Senkrechtstarter unter den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern, Senator Barack Obama von Illinois; es gebe keine guten Optionen, nur schlechte und schlechtere; es komme auf das Urteilsvermögen an.
"Nur wünschte ich mir, dass alle auf der Bühne sich diese Fragen gestellt hätten, bevor sie den Krieg autorisierten. (Beifall) Wir haben doch über Erfahrung gesprochen. Niemand hatte mehr Erfahrung als Donald Rumsfeld und Dick Cheney und vielleicht jene auf dieser Bühne, die den Krieg autorisierten, und das zeigt, wie wir in die Klemme geraten, wenn wir dem konventionellen Denken verfallen, wie das in Washington Usus ist. "
Eine taktische Volte des Wahlkämpfers Obama, der angeblich zu wenig Erfahrung hat, um Präsident zu werden; aber noch kein Beitrag zur Lösung des Dilemmas Irak. Wie kommen wir da wieder heraus, mit Anstand, wenn´s geht, ohne Bürgerkrieg und ohne die Instabilität einer ganzen Region. Senator Biden schlägt seit langem eine Dreiteilung des Irak vor; die Volksgruppen müssten - wie in Bosnien - getrennt werden. Seine Kontrahenten glaubten, dass die Iraker zusammenfänden und dass eine Einheitsregierung in Bagdad sie zusammenbringen werde.
"Das wird nicht passieren, nicht zu Lebzeiten von irgend jemandem hier."
Das ist bislang die pessimistischste Prognose von jemandem, der Nachfolger des George W. Bush werden und natürlich lange leben möchte.