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StartseiteHintergrundVom Kampf gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie27.09.2016

Missstände bei LeiharbeiternVom Kampf gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie

Vor einem Jahr unterzeichneten die sechs großen deutschen Fleischerzeuger eine Selbstverpflichtungserklärung, wonach sie Missstände bei der Beschäftigung von ausländischen Leiharbeitern abstellen wollten. Seitdem hat sich einiges verbessert. Doch es gibt immer noch genug Unternehmen, die sich nicht an die Standards halten.

Von Almuth Knigge

Schweinehälften passieren am 27.04.2016 einen der Kontrollterminals im Zerlegebereich eines Schlachthofs (picture alliance / dpa - Ingo Wagner)
Landwirtschaft, Tiermast und Schlachtbetriebe haben der Region den Wohlstand gebracht. (picture alliance / dpa - Ingo Wagner)
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Schönes Nordwestdeutschland. Adrette Dörfer, sattgrüne Wiesen, Weiden mit ausgelassenen Pferden, Marienstatuen an Wegkreuzungen und vor alten Bauernhöfen. Idyll für Hochglanzmagazine.

Landwirtschaft, Tiermast und Schlachtbetriebe haben der Region den Wohlstand gebracht. Und wer sich hier, im Oldenburger Münsterland, im Emsland, rund um Bremen und Hannover einen Überblick verschafft, erkennt, wie Maisfelder, Mastställe und Schlachthöfe das Bild prägen. Bäuerliche Landwirtschaft ist nur noch ein Märchen aus der Wurstreklame.

Exportwunder Fleisch

Hier konzentriert sich Deutschlands Fleischindustrie. Die ganz großen Schweineschlachter Tönnies, Vion, Danish Crown, Heidemark und Westfleisch machen hier das Geschäft - bei Geflügel ist es die durch die Marke Wiesenhof bekannte PHW-Gruppe. Die größten zehn Fleischproduzenten beherrschen rund 80 Prozent des deutschen Marktes.

Fleisch wird hier aber längst auch für den Export produziert, Deutschlands Exportwunder besteht nicht nur aus Autos und Maschinen, sondern auch aus Fleisch. Es wird unter Bedingungen produziert, die Niedersachsens SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies so bezeichnet hat:

"Es ist grauenvoll und widerlich, und ich finde, das ist eine Schande für unser Land, dass wir Menschen hierherholen, die hier arbeiten, schon kaum ihr Geld bekommen, und dann unter solchen Bedingungen hier leben und wohnen müssen."

Er schäme sich, hatte auch sein Parteifreund Sigmar Gabriel geschrieben, er schäme sich als Deutscher und als Sozialdemokrat, nachdem er von den Zuständen gelesen und gehört hatte, in denen in Deutschland Fleisch hergestellt wird. Von Menschen, die mehr als zwölf Stunden pro Tag schuften und dabei gerade mal 1.000 Euro verdienen. Offiziell arbeitet eine Vielzahl dieser Menschen bei Subunternehmen, deswegen behaupten die Konzerne, nicht zuständig zu sein, die Verhältnisse nicht zu kennen, unter denen gearbeitet wird.

Doch im Sommer 2015 wollte Wirtschaftsminister Gabriel das nicht mehr hinnehmen, lud zu einem Fleischgipfel nach Berlin - und am Ende hatten die sechs großen Fleischerzeuger mit einem Gesamtmarktanteil von 60 Prozent eine Selbstverpflichtung unterzeichnet. Im Kern sollten Missstände bei der Beschäftigung von ausländischen Leiharbeitern abgestellt werden. Die Vertragsverhältnisse zwischen häufig im Ausland ansässigen Subunternehmen und Leiharbeitern sollten auf deutsches Recht umgestellt werden - im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten, so steht es in der Präambel.

Was ist aus der Selbstverpflichtung geworden?

Ein Jahr danach: Was ist aus der Selbstverpflichtung geworden? Besuch bei Michael Andritzky in Hannover. Er bleibt etwas vage.

"Seit 2014 haben wir eine Menge erreicht, da hat sich sehr viel gebessert, auch anerkanntermaßen, von Gewerkschaften wird das auch anerkannt. Ich sage nicht, dass wir am Ende des Weges sind, und es wird auch immer Fälle geben, wo mal was nicht stimmt."

Michael Andritzky ist Jurist und Hauptgeschäftsführer des VdeW – des Verbands der Ernährungswirtschaft in Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt. Er hat den Mindestlohn für die deutsche Fleischwirtschaft mit verhandelt, soziale Standards mit angestoßen. Diesen Mittwoch wird er Gabriel einen Evaluationsbericht überreichen. Darin soll stehen, was sich im vergangenen Jahr verbessert und verändert hat. Andritzky verrät nicht viel aus dem Bericht - nur so viel, dass neben den sechs großen Firmen mittlerweile 82 weitere kleinere die Erklärung unterschrieben haben.

"Das ist im Fleischbereich ungefähr 60 Prozent Marktanteil, aber es gibt eben auch noch insbesondere viele Kleinere, die sagen, nein, wir wollen das nicht oder wir können das gar nicht, wir haben nicht die Durchsetzungskraft gegenüber unserem Dienstleister, dem zu sagen, mach mal das bitte nach deutschen Recht. Das ist ja auch immer eine Machtfrage, wenn der Dienstleister sagt, nee, dann such dir einen anderen, dann geht das eben nicht."

Die Selbstverpflichtung lautete: Bis Juli 2016 sollten sämtliche Beschäftigte in deutschen Fleischbetrieben sozialversicherungspflichtig angestellt sein, wenn auch weiterhin teilweise in Werkverträgen. Dadurch sollten sie besser abgesichert werden, falls sie krank oder arbeitslos würden, und sie könnten Rentenansprüche aufbauen. Das ist - bei den teilnehmenden Firmen - größtenteils gelungen, sagt Andritzky - und es ist gelungen, den Anteil an Stammpersonal zu erhöhen. Nicht viel, aber es ist gelungen.

In der industriellen Fleischwirtschaft sind nach Angaben des VdEW circa 110.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Bei den Unternehmen, die die Selbstverpflichtung unterschrieben haben, arbeiten über 30.000 Lohnabhängige, hauptsächlich in den Bereichen Schlachtung und Geflügelschlachtung und Verarbeitung. Bei den Unternehmen, die sich zur Besserung verpflichtet haben, sind knapp 50 Prozent der Beschäftigten festangestellt. Es sollen 10.000 Festangestellte hinzugekommen sein.

"Neben dem Mindestlohn und der Selbstverpflichtung dazwischen haben wir noch den Verhaltenskodex gehabt, der insbesondere das Thema Wohnen betroffen hat. Da gab es ja auch viel Kritik daran, dass die Wohnverhältnisse unzureichend waren."

Branche wertete sich selbst aus

Dass in der Branche viel schiefgelaufen ist, bestreitet keiner, bloß das Ausmaß ist umstritten. Mit ihrer Selbstverpflichtung darf die Branche allerdings auch selbst auswerten, was verbessert wurde. Dass der Bundestag in Berlin am ersten Jahrestag dieser Selbstverpflichtung nun gerade das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, also Leih- und Zeitarbeit, diskutierte, war wohl eher ein Zufall. Arbeitsministerin Andrea Nahles erklärte:

"Gute Arbeit und Zusammenhalt ist das, was unser Land stark macht. Es ist Grundlage für Wohlstand, wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen, und auch für den sozialen Frieden in unserem Land. Und darum dürfen wir es nicht hinnehmen, wenn Arbeit durch Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen entwertet wird, und darum müssen wir eingreifen, wenn durch diesen Missbrauch ein unfairer Wettbewerb zwischen Unternehmen und auch zwischen Arbeitnehmern in diesem Land befördert wird."

Mit dem neuen Gesetz sollen laut Bundesregierung die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränkt und der Missbrauch von Werkverträgen verhindert werden. Es wird, es soll sich jedenfalls auch auf die Fleischindustrie auswirken. Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten NGG bezweifelt freilich, dass das neue Gesetz, Zitat, "belastbare Regelungen zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit" bietet. Dass die Unternehmer ihre Verantwortung für die Arbeiter an ein oft undurchschaubares Geflecht an Subunternehmen abgäben, das sei der eigentliche Skandal, so die NGG.

Wie das in der niedersächsischen Praxis der Fleischbetriebe aussieht? In Garrel bei Cloppenburg sitzt Josef Hemken. Er ist der Geschäftsführer des Großschlachters Böseler Goldschmaus, der "Marke der Bauern", so der Untertitel. Im Verwaltungsgebäude hängen Plakate mit fröhlichen Landwirten und jungen Frauen mit süßen Ferkelchen im Arm. Die Firma will bis Anfang kommenden Jahres alle Werksverträge in firmeneigene Verträge umwandeln.

"Ich hatte keinen Bock mehr auf schlechte Presse, weil ich das eine Unverschämtheit finde von der Presse."

Bis 2002 ist seine Firma ohne Werksverträge ausgekommen - dann wurde der Arbeitsmarkt der EU liberalisiert. Werksverträge machten die Arbeiter zu vermeintlichen Selbstständigen, für sie mussten also keine Sozialabgaben bezahlt werden. Sehr praktisch - auch weil in Deutschland, so das Lamento, keine Arbeitskräfte für die schwere Schlachthofarbeit zu bekommen seien, das Zersägen, das Ausnehmen, Entbeinen im Akkord.

"Und dann haben wir uns natürlich auch der Werksverträge bedient. Das muss ich ehrlich sagen, und sicherlich ist es natürlich so, da geb ich dem Gesetzgeber wieder die Schuld, wenn der Gesetzgeber von Anfang an in Deutschland gesagt hätte, man kann nur auf deutscher Lohnsteuerkarte arbeiten und sozialversicherungspflichtig, dann hätte es das in dieser Form gar nicht gegeben."

Hemken fühlt sich - quasi stellvertretend für die Fleischindustrie - missverstanden und schlecht behandelt.

"Absolut, weil die Fleischwirtschaft oder Landwirtschaft - das sind Leute, die sieben Tage die Woche arbeiten, unsere Leute müssen nachts arbeiten - und wir werden dargestellt, als wenn wir wirklich das Letzte in der Nation hier sind. Dabei sind wir die zweitstärkste Wirtschaftskraft. Und ich sage Land- und Fleischwirtschaft - da gibt es bestimmt auch Schafe dabei, die nicht in Ordnung sind, und es ist auch vieles sicherlich verbesserungswürdig, aber ich finde, so wie man mit uns umgeht, finde ich das ganz schlimm."

Er hat die Selbstverpflichtungserklärung nicht unterschrieben. Er findet, dass bei ihm alles gut läuft. Und er findet aber, dass der Mindestlohn in der Branche zu niedrig sei.

"Ich glaube, es ist nicht einfach damit getan, dass wir sie jetzt auf deutscher Lohnsteuerkarte beschäftigen. Wir müssen sie integrieren, in die Sportvereine bringen. Wir müssen sie annehmen."

Und dass das nicht funktioniert, daran sei nicht die Fleischindustrie schuld.

"Das ist einfach so, die Bevölkerung … ob man es jetzt hören will oder nicht - in der Nachbarschaft will sie hier keiner haben - und wenn man da was mieten möchte und man sagt, da kommen jetzt Rumänen, dann muss man etwas mehr bezahlen, das ist einfach so."

Und dann sei es auch noch so, sagt Fleischverbandsvertreter Michael Andritzky, dass der Rumäne andere Vorstellungen habe vom Wohnen als der Deutsche.

"Die Belegung ist geregelt, und dann kommt plötzlich ein Prüfer rein und findet statt zwei Betten vier Betten in einem Zimmer, weil sie eins freigeräumt haben und einen Fernsehraum oder sonst ein Spielzimmer daraus gemacht haben. Sowas passiert natürlich, aber das wird man nicht verhindern können, und es fehlen dann auch mal Duscharmaturen und sowas, weil die dann irgendwann abgebaut worden sind und verkauft worden sind - passiert, wird dann immer abgestellt, wird man nicht verhindern können."

Aber kann man verhindern, dass Arbeiter für so ein Bett in einem Viererzimmer 14,50 Euro pro Nacht bezahlen müssen? Kaum, sagt Andritzky:

"Aber auf dem freien Markt gibt es natürlich auch genügend Leute, die die Situation ausnutzen."

Unternehmer, Subunternehmer und Verantwortung

Oft sind es Unternehmen, die mit den Subdienstleistern der Schlachtereien in Verbindung stehen - aber auch gute Bürger und Kirchgänger, die sich dadurch "etwas hinzuverdienen". Aber müssten denn die Unternehmer nicht Verantwortung auch dafür übernehmen, wie die Subunternehmer ihre Arbeiter behandeln?

"Naja, also erst mal hat der jeweilige Arbeitgeber die Verantwortung für seine Leute, der muss die ordentlich behandeln, und wenn das eben der Dienstleister ist, und die Leute sind dort angestellt - das ist ja kein singuläres Problem der Fleischwirtschaft, das haben wir woanders auch. Ob die eine Verantwortung übernehmen für die Leute, weiß ich nicht."

Außerdem sei es überhaupt die Frage, was sich jetzt für die Arbeitnehmer genau verbessert haben soll, sagt Andritzky.

"Für die Unternehmen macht das die Sache teurer, für die Arbeitnehmer ist das nicht unbedingt - ja, was heißt besser - aus unserer Denkweise ist das natürlich besser, die Arbeitnehmer aber haben natürlich häufig eine anderen Einschätzung und sagen, ‘ich kriege ja höhere Abzüge jetzt‘. Die sagen, ich will meine 1.200, 1.300 Euro netto haben - wie das zustande kommt, interessiert die überhaupt nicht."

Aber das kann Daniela Reim gar nicht bestätigen:

"Ich habe mit den Arbeitern gesprochen und ich habe ihnen erklärt, dass es besser so ist."

Besser so ist, dass man die auf den ersten Blick schmerzhaften Beiträge zur Sozial- und Rentenversicherung in Kauf nimmt.

"Ja, es ist schmerzhaft - aber wenn er krank wird, da wird er ganz normal behandelt, da wird die Krankenkasse ganz normal zahlen, die Lohnfortzahlung. Oder wenn er Urlaub hat."

Daniela Reim sitzt in ihrem kleinen Büro in der Nähe des Oldenburger Bahnhofs. Es ist das Ende eines langen Arbeitstages bei der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte, eine Einrichtung des Landes Niedersachsen.

Meistens fährt sie mit ihrer bulgarischen Kollegin im VW-Bulli durchs Land, um mit den Schlachtern zu reden. Anonym, man verabredet sich. Manchmal steht sie dann alleine herum, weil der Anrufer nicht kommt, sich doch nicht traut. Oft begleitet sie die Arbeiter zu Gesprächen mit der Geschäftsleitung, oft wird sie rausgeworfen. Mit sechs Arbeitern von Böseler Goldschmaus kämpft sie zurzeit vor dem Oldenburger Arbeitsgericht um die Rückzahlung von ihrer Meinung nach unrechtmäßigen Abzügen.

"So ich habe jetzt die Lohnabrechnung von heute zum Beispiel, da sehe ich keinen Unterschied. Man sieht, 290 Stunden hat er gemacht, das ist die Lohnabrechnung für Juli."

Bei einer Sechs-Tage-Woche sind das zwölf Stunden pro Tag.

"Und netto ist er geblieben mit 1.212 Euro weil er einen Vorschuss von 430 Euro angeblich bekommen hat."

Die Arbeiter, erklärt Reim, können sich an keinen Vorschuss erinnern, und wenn es um Integration geht, sagt sie – wie soll man sich bei 300 Stunden Arbeit im Monat ausreichend integrieren?

"Ich habe noch Schlachthöfe, wo die Arbeiter, die wissen einen Tag zuvor immer noch nicht, um wieviel Uhr sie zur Arbeit gehen müssen. Sie werden per SMS bestellt."

1999 kam die junge Frau aus Rumänien nach Deutschland, sie ist eigentlich Geschichtslehrerin. Daniela Reims Aufgabe – und die ihrer mittlerweile zahlreichen Kolleginnen - ist es, sich um Vertragsarbeiter zu kümmern, um mobile Arbeitskräfte, rumänische, bulgarische, polnische, ukrainische. Seit sie vor drei Jahren die Arbeit in der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte angenommen hat, hat sich ihr Blick auf das ordentliche, zuverlässige Deutschland geändert.  

"Für die Leute, die zum ersten Mal hierher kommen, sie kommen für diese Vorstellung nach Deutschland, dass Deutschland ein Traumland ist, ein Paradies, aber nur nach ein paar Tagen stellen sie fest, dass kein Paradies mehr ist."

Schon wieder klingelt das Telefon. Reim sagt, die Selbstverpflichtungserklärung der Fleischindustrie hat sich jedenfalls nicht auf die Zahl ihrer Fälle ausgewirkt. Zwei weitere Arbeiter warten vor ihrem Büro.

"Es ist ein Kampf ums Überleben. Und wenn sie niemanden in der Familie haben, der im Ausland arbeitet, die könnten auch nicht überleben in Rumänien. Und deshalb kommen sie mit dieser Hoffnung nach Deutschland: Erstens ist ein Job da, auch wenn sie ausgebeutet werden, es bleibt immer noch was, mehr als in Rumänien."

Es hat sich in den vergangenen zwei, drei Jahren, räumt Reim ein, schon etwas verbessert, die Wohnsituation etwa, ein bisschen. Und: Es gibt Lohnabrechnungen.

"In der Tat war das so in der Vergangenheit, wenn sie entsandt haben, wenn sie ganz normal Urlaub genommen haben, einmal im Jahr für drei, vier Wochen, um nach Rumänien zu fahren, um die Familie zu besuchen, sie haben das nicht bezahlt bekommen."

Mindestlohn wird mit Tricks umgangen

Doch es gibt immer noch genug Unternehmen, die die Selbstverpflichtung nicht unterschrieben haben, die sich nicht an die Standards halten, die die Branche sich abringen konnte, der Mindestlohn wird mit Tricks umgangen, mangelnde Sprachkenntnisse werden ausgenutzt.

"Du beschwerst dich, du wirst gekündigt, du bist krank, du wirst gekündigt, sie gehen krank zur Arbeit. Sie wissen, dass das nicht erlaubt ist, und trotzdem gehen sie krank zur Arbeit, weil sie den Job nicht verlieren wollen. Sie wissen genau, wenn sie den Job verlieren, wenn die Unterkunft auch vom Arbeitgeber ist, dann verlieren sie alles: Job, Unterkunft, Transport zur Arbeit, was sollen sie machen - so schnell kriegen sie einen anderen Job nicht, also müssen sie zurück nach Rumänien."

Und es ist nicht so, dass sich in Niedersachsen viele über die Zustände empörten oder etwas ändern wollten.

"Hier in der Region macht man sich mit dem Thema nicht unbedingt beliebt. Und ich glaube, dass da ein Netzwerk wirkt im negativen Sinne, dass Leute da große Sorge haben, wo sie gesellschaftlich und auch geschäftlich bleiben."

Peter Kossen regt sich auf. Er ist katholischer Geistlicher in Vechta, 48 Jahre alt, sein Titel: Offizial. Er ist Stellvertreter des Weihbischofs des zum Bistum Münster zählenden Oldenburger Landes. Kossen kommt aus der Gegend, aus Rechterfeld, kennt Land und Leute und engagiert sich im Netzwerk "Mida" für Menschenwürde in der Arbeitswelt.

"Das war immer so in meiner Kinder- und Jugendzeit - Leute, die auf dem Schlachthof arbeiteten, machten eine ganz schwere körperliche Arbeit, aber wurden auch richtig gut im Akkord dafür bezahlt."

Er ist zutiefst empört über das, was um ihn herum geschieht. Lässt kaum eine Gelegenheit aus, das öffentlich auch anzuprangern. Die Selbstverpflichtung der Fleischunternehmer nennt er nach einem Jahr bloß "Lippenbekenntnis".

"Und ich hatte die Hoffnung, dass da jetzt eine Haltungsänderung eintritt, darum muss es letztlich gehen, Gesetze können auch nur einen Rahmen schaffen, aber sie müssen gelebt werden, mit Leben gefüllt werden. Da braucht es eine neue Haltung, eine neue Wertschätzung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber, und diesen Wandel, diese andere Haltung den Menschen gegenüber kann ich nicht feststellen. Ich glaube es geht im Grunde genommen genauso weiter, wie es vorher gewesen ist. Der Mindestlohn wird zum Teil ausgezahlt, an vielen Stellen wird er eben auch umgangen oder aufgeweicht, und wir haben das Gleiche in Grün."

Kossen lächelt bitter.

"Ich glaube, das ganze System stützt sich tatsächlich ab auf ein ziemlich skrupelloses Geschäftsgebaren zum Teil von Subunternehmern, zum Teil von eben auch von Unternehmern, aber manche lassen eben die Drecksarbeit von Subunternehmern machen, und das funktioniert eben, und es geht um ganz ganz ganz viel Geld, das hat schon auch Formen - ja, das hat Formen von Mafia."

So wie das tote Kaninchen, dass bei ihm vor der Tür lag.

"Ich wohne nebenan und eines Morgens lag dann ein abgezogenes Kaninchen mit Kopf und Fell vor der Tür bei mir. Aber ohne Nachricht."

Von wem der anonyme Gruß kam, konnte nicht aufgeklärt werden – es fühlte sich wie eine Drohung an. Doch Kossen, der Kirchenmann lässt sich nicht einschüchtern, macht sich zum Sprachrohr:

"Weil sie sich nicht trauen, weil sie oft auch bei ihrem Subunternehmer, der sie angestellt hat, auch wohnen, das ist gar nicht so selten, dass der Gleiche, der die Leute angestellt hat, auch die Wohnung vermietet, und wenn man die Arbeit verliert, fliegt man am gleichen Tag aus der Wohnung, dann ist man arbeitslos und obdachlos, und deshalb funktioniert es ja auch so."

Für Kossen sind die Werkverträge und das Geflecht der Subunternehmer ein Teufelswerk. Auch nach der Umstellung auf deutsches Arbeitsrecht. Das ist sein Fazit.

"Wenn ich einen Sklaventreiber als Arbeitgeber habe, dann ist das fast egal, ob der rumänischer oder deutscher Nation ist."

Und das Fazit von Daniela Reim?

"Diese Unsicherheit, diese Willkür, diese Angst, das bleibt weiter, so lange diese Subunternehmer da tätig sind, das wird weiter bleiben. Und die Ausbeutung geht auch weiter."

Mit oder ohne Selbstverpflichtung der Branchen.

"Also für mich steht klar - solange wir Subunternehmen haben in der Fleischindustrie und überhaupt - Baubranche und andere Branche, auch bei Meyer-Werft, das ist auch nicht in Ordnung alles, und solange es diese Subunternehmen weiter gibt, solange wird es Ausbeutung geben."

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