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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie AfD beeinflusst die Landespolitik enorm23.07.2021

Misstrauensvotum in Thüringen gescheitert Die AfD beeinflusst die Landespolitik enorm

Der Misstrauensantrag der AfD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sei zwar gescheitert, er habe aber die Probleme im Thüringer Landtag offengelegt, kommentiert Henry Bernhard. Die anderen Parteien müssten endlich einen Weg finden, sich jenseits der AfD zu profilieren.

Ein Kommentar von Henry Bernhard

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Mario Voigt (vorn links), Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und weitere Mitglieder der CDU-Fraktion sitzen während der Abstimmung auf ihrem Platz im Plenarsaal. Auf Antrag der AfD Fraktion muss sich Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow am 23.07.2021 im Landtag einem konstruktiven Misstrauensvotum stellen. (dpa / Bodo Schackow)
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag boykottierte die Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) (dpa / Bodo Schackow)
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Niemand hatte wirklich einen anderen Ausgang der Abstimmung erwartet. Der Linke Bodo Ramelow bleibt wie erwartet Ministerpräsident von Thüringen. Die AfD-Fraktion hat geschlossen für ihren Chef Björn Höcke gestimmt. Die anderen Parteien geschlossen gegen ihn. Bis auf die CDU - die hat die Abstimmung boykottiert. Der absurde Theaterdonner im Thüringer Landtag ist verklungen. Es ist zu befürchten: Nicht für lange.

Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" geführt wird, hatte wieder einmal seine Freude daran, das Parlament, die anderen Parteien vorzuführen. Es ist auf jeden Fall eine Show für seine Anhänger in Thüringen, aber auch ein Zeichen für seine Parteifreunde: Wir trauen uns was. Auch, wenn es nichts bringt.

Die Lager misstrauen sich zutiefst

Aber schon das ist ein Erfolg für die AfD: Neben der Show nach außen legen sie die Probleme im Thüringer Landtag offen: Da ist das enorme Misstrauen zwischen Linken, SPD und Grünen auf der einen Seite und CDU und FDP auf der anderen. Diese fünf Parteien, die ja im regulären Fall noch drei Jahre miteinander auskommen und Kompromisse schließen müssen, wenn sie Thüringen nicht völlig gegen die Wand fahren wollen, diese beiden Lager misstrauen sich gegenseitig zutiefst. Mitunter auch den eigenen Leuten.

Anders ist es nicht zu erklären, dass die CDU-Fraktion demonstrativ der Abstimmung fernblieb, als die anderen gegen Björn Höcke stimmen. Es kann nur die Angst gewesen sein, dass ein einziger Abweichler Björn Höcke seine Stimme gegeben hätte. Der Schuldige wäre wohl auf jeden Fall mit großem Getöse bei der CDU vermutet worden. Die Abstimmung ist schließlich geheim.

Jenseits der AfD profilieren

Allein diese Gedankenspiele erhellen schlaglichtartig die Stimmung im Thüringer Landtag. Die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten im letzten Jahr, die vergeigte Neuwahl, nun das Misstrauensvotum: Schon durch ihre Gegenwart beeinflusst die AfD Björn Höckes die Thüringer Landespolitik enorm. Dazu spielt sie Spielchen. Legal, aber doch perfide.

Die anderen Parteien müssen einen Weg finden, nicht immer ängstlich wie das Kaninchen auf die Schlange zu schielen, sondern müssen sich jenseits der AfD profilieren. Sonst haben sie keine Chance, die drei Jahre bis zur nächsten regulären Landtagswahl durchzustehen.

Henry Bernhard –  (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard – (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard wurde 1969 geboren und wuchs in Weimar auf. Er studierte Politik, Publizistik, VWL und Völkerrecht in Göttingen. Seit 1990 arbeitete er fürs Radio, davon 20 Jahre ausschließlich an langen Radiofeatures. Sein Schwerpunkt lag dabei auf historischen Themen – Geschichten aus dem geteilten Deutschland und aus dem "Dritten Reich", von gescheiterten Kommunisten und zurückgekehrten Juden, von Überlebenden und Verlierern der Geschichte. Nach einem Ausflug zum Fernsehen ist er seit 2013 Landeskorrespondent von Deutschlandradio in Thüringen. 

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