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StartseiteHintergrundMit dem Rücken zur Wand22.09.2007

Mit dem Rücken zur Wand

Japans Regierung sucht einen neuen Premier

Passantin in Osaka: " Ich würde meine Stimme Herrn Fukuda geben. Seine behutsame Art ist das, was das Land derzeit braucht. "

Von Peter Kujath

Shinzo Abe, ehemaliger japanischer Premierminister (AP)
Shinzo Abe, ehemaliger japanischer Premierminister (AP)
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Passant Hiroshima: " Herr Aso würde seine Aufgabe besser machen, wenn es darum geht die Probleme - wie den Rentenskandal - schnell anzugehen. "

Wenn das japanische Volk über den künftigen Premierminister entscheiden müsste, der Ausgang der Wahl wäre offen. Am Sonntag wählen jedoch die Abgeordneten der regierenden Liberaldemokraten zusammen mit Vertretern der Parteiorganisation zunächst ihren neuen Vorsitzenden. Die Wahl des Premiers folgt zwei Tage später. Und unter den Parlamentariern hat Yasuo Fukuda für beide Posten eindeutig die Nase vorn.

Die japanische Verfassung sieht vor - ähnlich wie in Großbritannien - dass der Ministerpräsident durch eine Mehrheit im Unterhaus gewählt werden muss. Er bestimmt die Politik, beruft sein Kabinett und hat das Recht, das Unterhaus aufzulösen. Die 2. Kammer, das japanische Oberhaus, ist bei Budgetfragen zustimmungspflichtig, hat aber bei der Wahl des Premierministers kein Mitsprachrecht. Seit Ende Juli dieses Jahres hält die Opposition im Oberhaus die Mehrheit, während die Liberaldemokraten, kurz LDP, im wichtigeren Unterhaus über eine stabile Mehrheit verfügen.

Mit dem LDP-Vorsitz ist traditionell auch die Wahl zum japanischen Ministerpräsidenten verbunden, solange diese eben über eine Mehrheit verfügt. Und so ist klar, dass der neue LDP-Vorsitzende am kommenden Dienstag durch das Parlament bestätigt wird - wenn der bisherige Amtsinhaber sowie sein Kabinett offiziell zurückgetreten sind.

Das ist insoweit ein ganz normaler demokratischer Vorgang, der sich so auch in Großbritannien vollzogen hat. Allerdings waren die Umstände in Japan - vorsichtig ausgedrückt - überraschend.

" Ich habe mich heute entschieden, von meinem Posten als Premierminister zurückzutreten. Es gibt viele Punkte, die Anlass zur Selbstkritik bieten. Mein Kabinett und ich haben es nicht geschafft, das Vertrauen des Volkes zu gewinnen. Dafür bin natürlich vor allem ich verantwortlich. Meine Politik konnte ich nicht mehr mit der entsprechenden Überzeugung und dem nötigen Antrieb voranbringen. "

So Shinzo Abe vor gut einer Woche, kurz nachdem er zu Beginn der außerordentlichen Parlamentssitzung seine Eröffnungsrede gehalten hatte. Damals waren alle Beobachter davon ausgegangen, dass er es noch einmal versuchen werde. Die Kritik an ihm und seiner Führung war zwar in den letzten Monaten auch in der eigenen Partei lauter geworden, aber an eine Rebellion oder einen freiwilligen Verzicht dachte niemand.

Sonntag, 9. September

Abe kehrt von einem Treffen der asiatisch-pazifischen Führer zurück.

Er erklärt, dass er die Fortführung des Amtes an die Verlängerung des Anti-Terror-Gesetzes knüpft.

Montag, 10. September

Abe hält als Ministerpräsident seine Rede vor dem Parlament und geht auf innen- wie außenpolitische Themen ein.

Mittwoch, 12. September

Auf einer eilends einberufenen Pressekonferenz erklärt Abe seinen Rücktritt sobald ein Nachfolger gefunden ist.

Donnerstag 13. September.

Abe wird mit Magenproblemen und Zeichen von akuter Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert.

Freitag, 14. September.

Die regierende LDP beschließt, am Sonntag einen neuen Vorsitzenden zu wählen und zwei Tage später im Parlament bestätigen zu lassen.

Samstag, 15. September.

Taro Aso und Yasuo Fukuda geben ihre Kandidatur um das Amt des LDP-Präsidenten bekannt.

Taro Aso machte bereits kurz nach der Ankündigung Abes zurückzutreten, keinen Hehl aus seinen Ambitionen.

Lange Zeit hat er als Außenminister gedient und ist gerade 67 Jahre alt geworden. Er liebt japanische Comics und hatte sich bereits vor einem Jahr als Nachfolger von Koizumi ins Spiel gebracht. Damals musste er Abe den Vortritt lassen. Mit seiner offenen, manchmal etwas plakativen Art gelingt es ihm, die Menschen unmittelbar anzusprechen. Sein Großvater war einer der wichtigsten Politiker in der japanischen Nachkriegszeit.

Yasuo Fukuda hingegen lässt sich bitten. Erst als ihm ausreichend Unterstützung signalisiert wird, nimmt der die Herausforderung an. Er kommt ebenfalls aus einer Politiker-Dynastie. Über mehrere Jahre gestaltet er als Chefsekretär im Kabinett unter Ministerpräsident Mori und dessen Nachfolger Koizumi die Politik entscheidend mit. Dabei wirkt er jedoch immer im Hintergrund, was ihm schnell den Beinamen "Schattenminister" einbringt.

" Es ist sehr üblich, dass Söhne das Handwerk ihrer Väter erlernen. Und was wir jetzt sehen zum Beispiel ist der Wettstreit zwischen einem Enkel und einem Sohn. "

Florian Coulmas ist Direktor des deutschen Instituts für Japanstudien in Tokio und verfolgt seit vielen Jahren die japanische Politik. Politikerdynastien seien keine Seltenheit, erklärt er weiter. Aber die Söhne und manchmal auch Töchter würden einer harten Schule unterworfen und müssten in der Regel zuerst als Assistenten von anderen Politikern arbeiten, ehe sie sich um den - zugespitzt formuliert - "Familien-Abgeordentensitz" bewerben könnten.

" Ja, das Besondere an Fukuda, des jetzigen Kandidaten, ist eben, dass er nicht direkt in Politik gegangen ist, was ihm als Sohn eines erfolgreichen Politikers - Takeo Fukuda war immerhin zwei Jahre Ministerpräsident und hatte sehr viele Ministerämter inne - möglich gewesen wäre. Yasuo, der Sohn also, ging zunächst einmal in die Wirtschaft. Und damit hat er vielen Politikern einiges voraus. Nämlich, dass er die Wirtschaft von innen kennt und nicht nur als Empfänger von Spenden, die von dort kommen. "

1989, mit 53 Jahren, wurde Yasuo Fukuda zum ersten Mal ins japanische Unterhaus gewählt und seitdem sechsmal bestätigt. Dennoch weiß er genau um seinen Vorteil, einmal in der Wirtschaft gearbeitet zu haben. Bei einem Wahlkampfauftritt in Osaka sagt er:

" Als ich meinen Abschluss an der Universität gemacht hatte, begann ich bei einer Ölfirma zu arbeiten und lebte in Osaka. Ich bin mit dem Zug zur Arbeit gefahren und musste zahlreiche Stationen passieren, so wie viele von ihnen heute. Politiker können keine gute Arbeit leisten, wenn ihnen das Volk nicht vertraut. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit die Menschen in Japan der LDP wieder glauben können. "

Politikverdrossenheit ist ein Schlagwort, dass auch in Japan häufig zu hören ist. Das war unter der Regierung Junichiro Koizumi noch anders. Er hatte sich erfolgreich gegen das Establishment seiner Partei durchgesetzt - getragen von einer großen Woge der Sympathie durch Parteimitglieder und dann auch das japanische Volk.

Koizumi wusste, wie man die Medien bedient und welche Kniffe notwendig waren, um seine Reformen durchsetzen. Allerdings sind viele seiner Vorhaben unvollendet geblieben. Allein die Privatisierung der Post hatte Koizumi erfolgreich auf den Weg gebracht.

Dennoch beziehen sich die meisten Politiker im heutigen Japan auf ihn und seine Zeit, wenn es darum geht, etwas besser zu machen. Einige der jüngeren Abgeordneten im Parlament hatten sogar versucht, ihn erneut für eine Kandidatur zum Amt des Vorsitzenden zu bewegen - ohne Erfolg.

Mit seinem Rücktritt vor einem Jahr hat er sich aus der aktuellen Politik verabschiedet.

Shinzo Abe, auch er ein Spross einer alten Politikerfamilie, war mit großer Unterstützung der Partei und der Bevölkerung ins Amt gestartet. Doch bereits bei der Auswahl seiner Minister setzt er eher auf Seilschaften als auf Sachverstand und muss sich wiederholt von ihnen trennen. Sein Ansehen in der Bevölkerung sinkt zusehends.

Auch unter Parteifreunden wird offen über seine Führungsschwäche geredet - ein Thema, dass Japan in der aktuellen Nachfolge-Frage sehr beschäftigt. Taro Aso scheut sich deshalb auch nicht, ganz offen von sich als einer Führungsfigur zu sprechen, die stark genug ist, Japan voran zu bringen.

" Jetzt ist die Zeit, in der Japan einen starken Führer braucht. Einen Führer, der die Maschinerie im japanischen Regierungsviertel steuert und nicht einen, der immer wieder versuchsweise von den Maschinen gesteuert wird. "

Mit der Maschinerie meint Aso die vielen japanischen Beamten, die auf Grund der fehlenden Kontinuität in politischen Ämtern sehr viel Einfluss gesammelt haben. Bezeichnenderweise sagte Taro Aso dies bewusst auch vor dem Club der ausländischen Journalisten in Japan. Aso gilt bei den Nachbarländern Japans als Falke und Hardliner, was die japanische Kriegsvergangenheit angeht.

Der große Krieg - wie der 2. Weltkrieg in Asien genannt wird - nimmt in Japan und den anderen ostasiatischen Völkern einen ganz unterschiedlichen Stellenwert ein. Während Japan sich vor allem als Opfer der beiden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki sieht, legen die Nachbarstaaten den Schwerpunkt auf die Schreckenszeit der japanischen Besatzung. In der Tat beging die japanische Armee zahlreiche Massaker in China und Korea. Männer wurden in allen besetzten Teilen Asien zu Arbeitsdiensten und Frauen vielfach zur Prostitution für japanische Soldaten gezwungen. Eine offizielle Entschuldigung dafür hat Japan nur in der kurzen Phase der sozialdemokratischen Regierung unter Murayama 1995 abgegeben. Ein liberaldemokratischer Ministerpräsident hat bisher diese Formel der Entschuldigung nicht wiederholt, sondern nur sein Bedauern über die vielen Opfer ausgesprochen.

Verbunden mit dieser Problematik ist auch der Besuch des umstrittenen Yasukuni-Schreines in Tokio. In diesem Shinto-Tempel gedenkt man der gefallenen Angehörigen des japanischen Militärs seit 1868. In das sogenannte Seelenregister wurden 1978 auch vierzehn japanische Militärs aufgenommen, die vom internationalen Kriegsgericht als Verbrecher der "Klasse A" eingestuft worden waren. Seitdem protestieren die asiatischen Nachbarn heftig, wenn ein Regierungsvertreter den Schrein besucht. Junichiro Koizumi hatte dies noch getan, sein Nachfolger Abe in seiner einjährigen Amtszeit bewusst Abstand davon genommen. Und auch der mögliche neue Premierminister Fukuda hat bereits angekündigt, er werde den Yasukuni-Schrein nicht besuchen. Stattdessen unterstützt er die Errichtung einer staatlichen Gedenkstätte für alle Opfer des Großen Krieges.

" Denn ich möchte eine friedliche Beziehung schließen - mit Nordkorea und die Verbindungen zu China und anderen asiatischen Staaten vertiefen, um Frieden zu etablieren im asiatischen Raum."

Wie ernst es ihm damit ist, wird sich noch herausstellen. Vor nicht einmal fünf Jahren hat Yasuo Fukuda als Kabinettschefsekretär davon gesprochen, Japan brauche eine Revision seiner Anti-Nuklear-Politik. Damals war die gefühlte Bedrohung durch Nordkorea noch wesentlich größer.
Dennoch hatte diese Äußerung im In- und Ausland für große Verwirrung gesorgt.

" Ich glaube, Herr Fukuda ist ein Opportunist. Er hält China für ausgesprochen wichtig. Das ist es auch. China ist Japans größter Handelspartner vor den USA inzwischen. Das schätzt er richtig ein und er weiß, das Verhältnis zu China muss man richtig pflegen. Auf der anderen Seite hat er trotz seines konzilianten Tons durchaus Züge eines Hardliners. Herr Fukuda war auch der erste hohe Amtsträger, der gesagt hat, Japan muss darüber nachdenken, sich atomar zu rüsten. "

Ende der 70er Jahren hatten nordkoreanische Agenten mehr als ein Dutzend japanische Staatsbürger nach Nordkorea verschleppt.

In einem Spitzengespräch 2002 zwischen Koizumi und Nordkoreas Führer Kim Jong Il hatte dieser die Entführungen erstmals bestätigt und fünf Verschleppte nach Japan ausreisen lassen.

Seitdem wird über die Zahl und die Identität der Entführten gestritten. Für die japanische Außenpolitik ist dieses Thema von großer Bedeutung. In den Sechs-Parteien-Gesprächen hatte die japanische Regierung die Klärung der Entführungsfrage zu einer Grundbedingung gemacht.

Doch angesichts der jüngsten Entwicklung wird die künftige japanische Regierung diesen Kurs so nicht mehr aufrecht erhalten können. Die USA sind bemüht, endlich ein Ergebnis in den Verhandlungen mit Nordkorea vorzuweisen und nicht länger Rücksicht auf den asiatischen Verbündeten zu nehmen.

Das weiß auch Yasuo Fukuda, der nie einen Zweifel daran gelassen hat, dass die wichtigste außenpolitische Verbindung für Japan die Achse Washington - Tokio darstellt.

In seiner Zeit als Angestellter einer Ölfirma hatte er auch zwei Jahre in den USA verbracht.

Fukuda gilt zwar nicht als ausgesprochener Amerika-Fan wie Koizumi. Aber er war einer der stärksten Verfechter der japanischen Beteiligung an der internationalen Anti-Terror-Koalition.

Immer wieder betont er, beim Anschlag auf das World Trade Center seien auch japanische Staatsbürger ums Leben gekommen. Japan habe deshalb eine moralische Verpflichtung, seinen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus zu leisten.

Das japanische Anti-Terror-Gesetz läuft am 1. November aus. Es ermöglicht den Einsatz der Marine im Indischen Ozean. Hier leisten japanische Schiffe vor allem logistische Hilfe zum Beispiel beim Betanken anderer Kriegsschiffe der internationalen Anti-Terror-Koalition. Die japanische Verfassung verbietet den Einsatz der Jijetai, der japanischen Selbstverteidigungskräfte im Ausland. Das derzeitige Gesetz sieht eine Ausnahme vor, wenn die Mission von den Vereinten Nationen gebilligt und die japanische Armee in keine unmittelbare Kampfhandlung verwickelt wird.

In der außerordentlichen Parlamentssitzung, die der noch amtierende Ministerpräsident Shinzo Abe, einberufen hatte, sollte eigentlich das Anti-Terror-Gesetz verlängert werden. Die Opposition kündigte bereits ihren Widerstand an und drohte mit einem Scheitern des Antrags im Oberhaus, um vorgezogene Neuwahlen zu erreichen.

Dann brachte die Ankündigung des Rücktritts von Shinzo Abe jeden Zeitplan durcheinander. Zu dem Gesetz befragt, erklärte Yasuo Fukuda.

" Das Anti-Terror-Gesetz ist seitens der internationalen Gemeinschaft sehr begrüßt worden. Wir müssen Verständnis erzeugen für eine Verlängerung dieses Gesetzes. Dann kann die japanische Marine im Indischen Ozean weiterhin ihren Beitrag für die internationale Anti-Terror-Koalition leisten. Wir müssen das der Opposition in Japan ausführlich erklären, um ihre Unterstützung zu gewinnen. "

Auch wenn die Opposition bisher kein Einlenken signalisiert, trauen die LDP-Abgeordneten dem moderaten und leisen Yasuo Fukuda eher zu, einen Kompromiss mit Ichiro Ozawa zustande zu bringen, dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei.

Die beiden kennen sich aus früheren Tagen, als Ozawa selbst noch Mitglied der regierenden LDP war. Und so schlägt Fukuda mit Blick auf die Opposition schon jetzt versöhnliche Töne an.

" Wir haben niemals ausführlich über Politik zusammen gesprochen. Aber Herr Ozawa und die Demokratische Partei Japans stehen für einen Teil der Menschen in Japan. Das müssen wir bedenken. Auch wenn wir von der Opposition heftig angegriffen wurden, so haben wir doch in einigen Punkten ähnliche Einstellungen. Ich denke, ich kann mich mit ihm verständigen und ich hoffe, er wird es auch können."

Die Opposition hat sich noch nicht dazu geäußert. Sie wartet erst einmal die Wahl des neuen Ministerpräsidenten ab.

Bei Neuwahlen wäre zur Zeit mit einem Sieg der Opposition über die LDP zu rechnen. Die offizielle Amtsperiode des japanischen Unterhauses geht noch bis September 2009. Solange also haben die Liberaldemokraten mit einem neuen Vorsitzenden Zeit, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Dann spätestens muss der Premierminister das Unterhaus auflösen und Neuwahlen ansetzen. Für Naoto Kan, stellvertretender Vorsitzender der größten Oppositionspartei, steht die Strategie fest.

" Die regierende Koalition ist schuld an dem parlamentarischen Chaos, das wir derzeit haben, da sie verantwortungslos mit ihrem Regierungsauftrag umgegangen ist. Wir werden unseren Druck aufrechterhalten, damit das Unterhaus aufgelöst wird und es zu Neuwahlen kommen kann. Nur so können die Menschen entscheiden, ob es einen wirklichen Wechsel in der Politik geben wird. "

Eine Parlamentsauflösung will die LDP selbstverständlich vermeiden. Das Recht der Parlamentsauflösung bleibt der Trumpf des Premierministers in den anstehenden Gesprächen mit der Opposition.

Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, der Komeito-Partei, hält die LDP im Unterhaus sogar eine 2/3 Mehrheit. Sie gibt ihr die Möglichkeit, in den Budget-Verhandlungen Anfang nächsten Jahres einen Einspruch des Oberhauses zu überstimmen.

Für Yasuo Fukuda dürfte das allerdings das letzte Mittel sein, wenn all seine Bemühungen um einen Kompromiss scheitern sollten. Dass die Haushaltsdebatte eine zentrale Rolle spielt, macht er bereits deutlich.

" Wenn ich an den Riss in unserer Gesellschaft denke, gibt es eine Menge von Dingen, die aufgearbeitet werden müssen. Und es wird das große Problem sein, Maßnahmen zur Verringerung dieses Bruchs in unsere Budget-Verhandlungen einzupassen. Diese dürfen aber nicht zu einer generellen Belastung führen. Wenn wir auf unsere finanzielle Situation schauen, so kann ich nicht versprechen, dass wir alles lösen werden, aber wir werden guten Ideen haben."

Das klingt erst einmal vage - und in der Tat halten sich alle Politiker der LDP derzeit mit konkreten Aussagen zurück. Aber sich allein für die Fehler der Vergangenheit zu entschuldigen und zu bemühen, diese zu bereinigen, scheint angesichts der Probleme in Japan zu wenig.

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