Mitbestimmung auch bei Europa

Andreas Guckert ist saarländischer Basispirat. Er ist Vorsitzender des Saar-Pfalz-Kreises, das heißt, Frankreich liegt vor seiner Haustür. Europa, das bedeutet Freiheit für ihn, eine Freiheit, die er nicht missen möchte und die anderen als Vorbild dienen sollte. Deshalb hat er auf dem Landesparteitag der Saarpiraten am vergangenen Wochenende einen Antrag eingebracht. Darin wird ein demokratisches Europa gefordert, eines, das als Ganzes für die Menschen nachvollziehbar ist und das die Rechte des europäischen Parlamentes stärkt. Andreas Guckert.

"Es geht im Grunde um die Demokratisierung der Strukturen in der EU. Das Parlament ist ja der demokratisch gewählte Teil Europas, der sollte gestärkt werden und Beschlüsse des Parlamentes sollten auch bindend sein für die Vertreter der Kommission."
Demokratisierung über mehr Bürgerbeteiligung, den Piraten fällt es nicht schwer, diesem Ansatz zu folgen, denn neben ihrer Forderung nach Transparenz gehört die Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen zu ihren Grundideen. Die Ebene, auf der diese grundsätzliche Forderung umgesetzt wird, ob kommunal, national oder international, spielt dabei keine Rolle. Folgerichtig haben sich die Piraten Ende Juli auf ihrer zweiten Potsdamer Konferenz mit den Mitwirkungsmöglichkeiten beschäftigt, die Europa seinen Bürgern bietet.

Seit April dieses Jahres ist die EBI, die sogenannte europäische Bürgerinitiative, in Kraft. Das heißt, die Bevölkerung kann die EU-Kommission dazu zwingen, einem Thema, einem Problem, ihre Aufmerksamkeit zu schenken, wenn es gelingt, eine Million Unterstützungsunterschriften für das Vorhaben zu sammeln. Und eigentlich wollten die über die Grenzen hinweg gut vernetzten Piraten dieses Instrument nutzen, um die europäische Vorratsdatenspeicherung zu Fall zu bringen. Erstaunlicherweise aber lautet die Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft Europa, keine europäische Bürgerinitiative ins Leben zu rufen. Der Koordinator der Europa-AG, Gilles Bordelais, Basis-Pirat aus Nordrhein-Westfalen, begründet dies so.

"Weil, in der Annahme, ich schaffe es, über ganz Europa verteilt, mehr als eine Million Unterschriften zu sammeln, dann ist die EU-Kommission lediglich gezwungen, sich das anzuhören, mehr nicht."

Das bloße Recht, gehört zu werden, damit wollen sich die Piraten nicht abspeisen lassen. Denn das ist mit ihrer Vorstellung von mehr direkter Demokratie in Europa nicht vereinbar. Die Mitwirkung an politischen Entscheidungsprozessen durch die Bürger ist Grundkonsens bei den Piraten und augenblicklich der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sie sich im Hinblick auf eine gemeinsame Position in der Europapolitik verständigen können. Antworten auf die aktuell drängenden europäischen Fragen: Was soll aus dem Euro werden, wie lässt sich die europäische Finanzkrise lösen, soll Griechenland im Euro bleiben, ja oder nein? Zu all dem gibt es noch kein einheitliches Meinungsbild.

"Für viele Leute ist das sehr emotional. Da könnte ich nicht sagen, wo die Reise hingeht. Es gibt Leute, die dafür plädieren, ganz klar die wirtschaftliche Sicht zu pflegen und andere, die ganz klar die Solidarität innerhalb Europas in den Vordergrund stellen."

In den Reihen des saarländischen Landesverbandes sind die Anhänger der These, dass sich die Europäer gegenseitig Beistand leisten müssten, auch dann, wenn die reichen EU-Länder dafür tief in die Tasche greifen müssen, weit verbreitet. Andreas Guckert

"Europa ist in meinen Augen ein Verbund von Freunden. Und einen Freund, dem es schlecht geht, den lässt man nicht hängen, auch wenn er an seiner Lage eventuell selbst schuld ist."

Auch der am Wochenende neu gewählte Vorsitzende der Saar-Piraten, Jan-Niklas Fingerle, setzt auf Solidarität.

"Wir den Euro stabilisieren, wir müssen da investieren. Es ist meine Meinung, dass wir ähnlich eines Länderfinanzausgleiches wie wir ihn in Deutschland haben, dafür sorgen, mit einer gemeinsamen Fiskalpolitik, dass wir einen Wohlstandsausgleich innerhalb von Europa haben."

Bauschmerzen haben die Piraten - ganz gleich, welchen Lösungsansätzen in der Euro-Krise sie auch das Wort reden - mit Instrumenten wie dem Europäischen Rettungsschirm ESM, erläutert der Luxemburgische Vorsitzende der Piraten, Sven Clement. Als Student mit doppeltem Wohnsitz ist er selbstverständlich auch bei den Piraten am Studienort Saarbrücken aktiv.

"Es gibt Leute, die ganz klar sagen, stoppt den Rettungsschirm. Es gibt Leute, die sind pro ESM. Persönlich gehöre ich der Fraktion an, die da sagt, komm, wir gucken uns das sehr differenziert an: einerseits Euro-Rettung ja, andererseits die Demokratie nicht vernachlässigen. Es ist schon sehr problematisch, wenn man Gremien schafft, die keiner demokratischen Kontrolle mehr unterliegen. Diese Position ist, glaube ich, sehr mehrheitsfähig."

Anfang September treffen sich die Piraten zu einem sogenannten Barcamp, einer offenen Diskussionsrunde in Essen. Das Besondere daran ist, dass für die zweitägige Veranstaltung im Vorfeld keine Themen festgelegt wurden. Leute wie Bordelais, Guckert, Clement oder auch der Bundesparteivorsitzende Bernd Schlömer hoffen, dass Europa zur Sprache kommt, denn ohne dass sich die Piraten zu wesentlichen europäischen Fragen positionieren, werden sie im kommenden Jahr keinen Bundestagswahlkampf bestreiten können. Die politischen Newcomer lassen sich sehr viel Zeit mit der Meinungsbildung. Das aber sei richtig, glaubt der saarländische Landesvorsitzende Jan-Niklas Fingerle.

"Wenn ich mir alle Welt angucke, dann stelle ich fest, dass alle Welt irgendwelche Vorschläge rausposaunt und zwei Wochen später feststellt, dass sie keinen Hand und Fuß haben. Von daher empfinde ich es nicht als Defizit, dass wir das nicht tun."

Aber, es hilft alles nichts, die Piraten werden Farbe bekennen müssen und so mancher glaubt, - wie Björn Michaelis von den Saar-Piraten -, dass mit Europa eben kein Blumentopf zu gewinnen ist.

"Die Idee Europa gibt es bei den Piraten nicht. Und selbst wenn es sie gäbe, dann sähe sie wohl nicht anders aus als bei den übrigen Parteien, da können wir keinen großen Mehrwert bieten."