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StartseiteHintergrundMitfühlend liberal15.05.2011

Mitfühlend liberal

Die FDP sucht auf dem Rostocker Parteitag ihren neuen Kurs

In Rostock kam die FDP nun zu ihrem Parteitag zusammen. Philipp Rösler ist jetzt offiziell der neue Mann der Stunde: Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister. Aber ob Rösler sich von Westerwelle abhebt, ob sein Name wirklich für neue Inhalte steht, ist ungewiss.

Von Stefan Maas

Die "jungen Wilden" der FDP: Daniel Bahr, Philipp Rösler und Christian Lindner (v.l.)  (dpa / christian-lindner.de)
Die "jungen Wilden" der FDP: Daniel Bahr, Philipp Rösler und Christian Lindner (v.l.) (dpa / christian-lindner.de)
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Die Römer sind nach Rostock gekommen. Spätrömer, wie sie selber sagen. In Tuniken aus Bettlaken, unter mancher schaut die Jeans hervor oder ein T-Shirt. Einen tragen sie auf einer alten Rettungsbahre. Ihren Kaiser. Den ganzen Weg vom Hauptbahnhof zum Messegelände haben Sie Ausschau gehalten nach FDP-Mitgliedern. Haben sich schon im Zug Sorgen gemacht, sie könnten zu spät dran sein mit ihrem Transparent – "Spätrömische Dekadenz – lasst die Spiele beginnen", steht auf den zwei Betttüchern – und genau genommen sind sie ja auch zu spät. Es ist der Morgen danach. Samstag - der zweite Tag des Parteitages. Guido Westerwelle, von dem der Begriff stammt, ist bereits am Vortag aus dem Amt geschieden. Und auch direkt vor die Halle dürfen die Demonstranten nicht, die Jusos und die grüne Jugend. Freundlich weist die Polizei darauf hin, ihr Standplatz sei am Rande des Messegeländes. Und sorgt dafür, dass sie ihn finden. Nah am Eingang, aber doch weit außerhalb des Blickfeldes. Da sollen sie bleiben mit ihrer spätrömischen Dekadenz.

Guido Westerwelle sitzt alleine. Die Präsidiumsmitglieder haben ihre Plätze auf der Tribüne kurzzeitig verlassen. Guido Westerwelle lächelt. professionell. Der Noch-Vorsitzende weiß, alle Augen sind auf ihn gerichtet, alle Kameras auch. In wenigen Minuten – an diesem Freitag den 13., diesem ersten Tag des Rostocker Parteitages, wird er seine letzte Rede halten als Parteichef. Nach zehn Jahren. Der Rücken gerade. Seine Augen wandern die ersten Reihen der Delegierten ab, suchen Blickkontakt. Finden ein bekanntes Gesicht. Die Mundwinkel heben sich noch ein bisschen mehr, ein Kopfnicken, ein lautlos geformtes "Hallo". Rainer Brüderle, bis kurz vor dem Parteitag Wirtschaftsminister, hat die Delegierten begrüßt – und klar gemacht, worum es geht an diesem Wochenende in der Messehalle in Rostock:

"Für den Erfolg einer Partei sind drei Dinge wichtig: Personen, Inhalt und Stil."

Besonders um den Stil scheint Rainer Brüderle sich zu sorgen – um den Stil im Umgang mit Personen:

"Ich bitte nur, dass wir immer Respekt haben, das ist unser Stil, vor unterschiedlichen Auffassungen gehen wir auch weiterhin fair und anständig miteinander um. Und am Ende des Parteitages geben wir uns alle die Hand, halten wir uns die Hände, und gehen wir gemeinsam in den Kampf für unsere Überzeugungen. Auf auf, ihr Liberalen, fürchtet euch nicht, traut euch, an die Arbeit."

Denn noch weiß zu diesem Zeitpunkt keiner so ganz genau, wie die Delegierten reagieren werden. Wird sich in der anschließenden Debatte ihr Unmut über die Fehler der letzen Monate entladen, wie manche erwarten? Oder werden sie dankbar sein, für die früheren Wahl-Erfolge, zu denen Guido Westerwelle seine Partei geführt hat – und ihn freundlich ziehen lassen? Das – glauben viele – hängt auch davon ab, was der scheidende Parteivorsitzende sagen wird. Wird er eigene Fehler eingestehen?

Burkhard Hirsch lächelt auch. Still, vergnügt. Gefragt, was er von der Rede erwartet, verzieht er über seinem papiervollen Platz gleich am Gang spitzbübisch das Gesicht. Nicht viel, sagt das 80-jährige liberale Urgestein. Dabei täte eine genaue Fehleranalyse seiner Meinung nach Not. Dann wendet er sich wieder nach vorne um. Nur drei Reihen bis zur Bühne – und doch nicht viel zu sehen von Guido Westerwelle, der ans Rednerpult getreten ist – Fotografen und Kameraleute versperren die Sicht.

"Es ist für mich bewegend, sehr bewegend, weil Rainer Brüderle ja Recht hat, wenn er sagt: Ein Stück weit ist das ja Familie."

Die Familie lauscht. Guido Westerwelle steht am Rednerpult, seine Stimme ist weich, er tastet nach den Worten, fast bedächtig, dankt manchen Weggefährten – und sagt die entscheidenden Sätze:

"Wer so lange eine Partei führt, der macht auch Fehler. Niemand weiß das besser als ich, niemand wirft es sich selbst mehr vor als ich mir selbst. Ich stehe zu jedem Fehler, den ich gemacht habe, und ich stehe auch für jeden Fehler gerade. Ich entschuldige mich auch für jeden Fehler, aber bitte erlauben Sie mir auch, dass ich mit Selbstbewusstsein hinzufüge: Die letzten zehn Jahre waren durchaus positiv in der Bilanz. Wir haben mehr richtig als falsch gemacht."

Jetzt hat Westerwelle festen Boden erreicht, bekanntes Terrain: Schaltet einen Gang hoch: Parteichef-Modus: richtet sich auf, Gesten wie Handkantenschläge, zackig. Die Stimme bekommt den bekannten metallischen Hall, bekannter Tonfall, bekannter Inhalt. Best of Westerwelle - aus den vielen Reden seiner Amtszeit: Gedanken zur Freiheit, die Gefahr der Gleichmacherei, Leistung. Und Außenpolitik. Vor allem Außenpolitik. Westerwelle spannt den großen Bogen: Globalisierung, Schwellenländer, Ägypten, Libyen. Westerwelle – der Außenminister. Als wolle er zeigen: Ich kann mein Amt. Es war richtig, dass ich bleiben darf. Das Amt, das die FDP über Jahrzehnte geprägt hat. Durch Außenminister wie Scheel, Genscher, Kinkel. Das Amt, das Guido Westerwelle, der Innenpolitiker, unbedingt wollte. Ein Amt, in dem er sich eingesetzt hat für ein konkretes Abzugsdatum aus Afghanistan und "nein" gesagt hat zur Beteiligung Deutschlands am Libyen-Einsatz der NATO. Jetzt wird das Amt sein Exil. Dazu das Versprechen:

"Ich werde meinem Nachfolger nicht ins Lenkrad greifen."

Und dann kehrt er in seiner Rede doch noch einmal zurück, zur Innen-, zur Parteipolitik. Nach etwa einer Stunde. Zurück zu den Delegierten. Zurück zur Zukunft der FDP:

"Da gibt es diesen schönen Satz, der lautet: Herr Vorsitzender, die Partei steht hinter Ihnen. Und ich sage Ihnen als jemand, der zehn Jahre lang Vorsitzender war: Manchmal muss die Partei auch vor einem stehen."

Ein Appell mit Blick auf seinen Nachfolger Rösler: Geht gut mit ihm um. Und doch klingt es auch wie eine Beschwörung. Ein Wunsch, das möge auch noch ein letztes Mal für den alten Chef gelten. Jetzt, wo er von Bord geht:

"Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt's einen, der die Sache regelt – und das bin ich jetzt nicht mehr!"


Er hat ihn also noch einmal getroffen. Den Ton, den Nerv seines Publikums. Das erhebt sich, klatscht. Acht Minuten. Westerwelle hat die Erwartungen erfüllt. Aber eben auch die von Burkhard Hirsch.

"Also, ein Vorsitzender, der wiedergewählt werden wollte, hätte dieselbe Rede halten können und müssen, finde ich. Also, natürlich muss man sich fragen, wenn alles so tadellos ist, warum wählen wir einen neuen Vorsitzenden? Ich meine, das hat Gründe, aber ich hätte erwartet, dass der Vorsitzende etwas mehr dazu gesagt hätte. Mehr analytisch dargestellt, warum sind wir in Schwierigkeiten gekommen, die ja gar nicht bestritten werden. Das war mir etwas zu fröhlich."

Florian Bernschneider schaut genervt zur Decke. Wir kennen sie doch alle genau, Westerwelles Fehler, sagt er. Der zurzeit mit 24 Jahren jüngste Bundestagsabgeordnete hat die Rede anders verstanden:

"Also, es gehört schon was dazu, nicht im Groll zu gehen. Nicht zu sagen, ich ärgere mich darüber, dass ich jetzt nicht mehr kandidieren kann, dass ich in Häkchen "abgewählt" wurde, sondern freue mich, weil ich weiß, wir haben gute Leute. Das beweist für mich ein Stück Größe. Genau so, dass Westerwelle in seiner Rede gesagt hat, ich weiß, ich habe Fehler gemacht. Ich weiß, dass ich dafür die Verantwortung übernehmen muss. Und deswegen kandidiere ich auch nicht wieder als Bundesvorsitzender. Ich glaube, das hat durchaus dazu geführt, dass viele Delegierte wissen, dass man Westerwelle jetzt in seinem Amt als Außenminister unterstützen kann. Dass er Konsequenzen aus den Fehlern gezogen hat und damit für eine Befriedigung vieler Seiten gesorgt hat."

Westerwelle, der die Partei über acht Jahre in der Opposition geführt hat. Als Spaßwahlkämpfer, mit seinem Guidomobil, dem Projekt 18. Später mit einem Programm, klar ausgerichtet auf eine Koalition mit der Union – und ein Thema: Mehr Netto vom Brutto, das Wohl des Einzelnen, das Wohl des Leistungsträgers.

"Der Westerwelle hat dazu einen erheblichen Beitrag geleistet, diese Partei politisch, programmatisch und personell so zu verengen, dass er ohne Zweifel zu Recht mit dem Untergang der FDP in eins gesetzt wird",

sagt der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin.

"Das sind die Zeichen der Opposition. Während der Oppositionszeit konzentriert sich ja jede Partei auf wenige Personen und wenige Themen. Weil sie so wenig Aufmerksamkeit hat",

analysiert Generalsekretär Christian Lindner im Rückblick. Zunächst hat die Partei damit ja auch Erfolg und steigt auf in nie gekannte Höhen. 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2009. Regierungsbeteiligung. Doch sie verpasst es, umzuschalten. Vom Oppositions- in den Regierungsmodus. Schon bald werden erste Risse im Erfolg sichtbar. In der schwarz-gelben Koalition wird es nichts mit dem versprochenen vereinfachten Steuersystem, den Steuersenkungen.

Die Umfragewerte sinken im Laufe des vergangenen Jahres rapide, doch noch steht die Partei vor ihrem Vorsitzenden Westerwelle. Wenn auch nicht mehr geschlossen. Das Image der Gier-Partei lastet schwer auf den Liberalen. Die Partei muss sich thematisch breiter aufstellen. Will sympathischer werden, mitfühlender. Und Westerwelle soll weg. Bekommt doch noch einmal eine Gnadenfrist. Bis zu den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Ende März. Kurz nach der Atomkatastrophe in Japan wird die schwarz-gelbe Koalition in Stuttgart aus dem Amt gejagt – und in Mainz fliegt die FDP ganz aus dem Landtag.

Die Jungliberalen verteilen auf dem rheinland-pfälzischen Parteitag am vergangenen Wochenende kleine Anstecknadeln. Blau auf gelbem Grund drei Buchstaben: APO. Außerparlamentarische Opposition. Anfang April gibt Westerwelle auf:

"Ich kann Ihnen sagen, dass mir diese Entscheidung einerseits schwer, andererseits aber auch sehr leicht fällt, weil eine ganze Anzahl auch von jungen Persönlichkeiten auch bereit steht, auch in die Führung der Partei aufzurücken und die Führung der FDP zu übernehmen."

Eigentlich haben sie sich schon länger darauf vorbereitet, scheint es. Generalsekretär Christian Lindner, der Chef des nordrhein-westfälischen Landesverbandes, Daniel Bahr, und Gesundheitsminister Philipp Rösler. Zum Jahreswechsel haben sie einen Neujahrsappell an die Liberalen verfasst. Schreiben von einer Bewährungsprobe, von der Gefahr der thematischen Verengung, der Radikalisierung von Programm und Rhetorik.

"Deshalb vertrauen uns die Menschen im Moment nicht so, wie wir uns das selber wünschen würden. Aber ich sage Ihnen: Es wird uns gelingen, dieses Vertrauen zurück zu gewinnen."

Für den Abschied Westerwelles haben Bahr und Lindner gesorgt. Philipp Rösler soll das Vertrauen zurückgewinnen:

"Das geht nicht von heute auf morgen, aber es geht. Durch Verlässlichkeit, durch Berechenbarkeit und Entschlossenheit in der Sache, denn die Menschen wollen von uns vor allem eins: Ergebnisse. Ich füge hinzu liberale Ergebnisse. Und das zu Recht. Liebe Wählerinnen und Wähler. Ab heute wird die FDP liefern."

Das soll für die bisher noch nicht eingelösten Wahlversprechen gelten. Personell hat er bereits aufgeräumt. In den vergangenen zehn Tagen. Beim Umbau der Partei- und Fraktionsführung. Über Tage hatte es vorher geheißen, von Rösler sei nichts zu hören zu den Personalfragen. Man wünsche sich klare Ansagen. Zwei Tage später wird klar, Rösler hat viel gesprochen. Nur eben nicht öffentlich, sondern hinter den Kulissen. Daniel Bahr übernimmt sein Amt als Bundesgesundheitsminister. Brüderle wird Fraktionsvorsitzender:

"Ich war sehr gerne Wirtschaftsminister, aber wichtiger als ein Traumjob oder Selbstverwirklichung ist, dass die Kraft der Idee der Freiheit mehr Erfolg hat."

Erfolg hat der 38-jährige neue Vorsitzende auch bei seinen Sorgenkindern: Westerwelle bleibt Außenminister. Zu einem Antrag auf dem Parteitag über dessen Verbleib im Amt des Außenministers kommt es nicht. Und Birgit Homburger – die ehemalige Fraktionschefin - mit nur acht Stimmen Vorsprung im zweiten Wahlgang noch einmal zur baden-württembergischen Landesparteichefin gewählt, schlägt Rösler persönlich als seine Stellvertreterin in der Partei vor, verknüpft sein Ansehen mit ihrem. Das ist der Preis. Das Ergebnis - akzeptabel: 66 Prozent. Philipp Rösler spricht ihn aus, den Satz, der vielen durch den Kopf geht:

"Was wird eigentlich aus mir?"

Dieser Satz ist dauerhaft mit der ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis verbunden – und Rösler nennt sie auch beim Namen. Trotzdem können sich viele in Rostock, die sich über die Rochade ärgern, durchaus vorstellen, dass dieser auch bei der FDP-Fraktion gefallen ist. In den vergangenen Tagen. Rainer Brüderle formulierte am vergangenen Dienstag nach seiner Wahl zum Nachfolger von Birgit Homburger als Fraktionsvorsitzenden:

"Wir haben keine Wegwerfmentalität. So dass wir Menschen, die vielleicht nicht die Akzeptanz gefunden haben, die sie sich gewünscht – und die sie auch verdient hätten, auch in anderen Funktionen beibehalten."

Integrieren, vermitteln. Das sei eine Stärke Röslers, sagen diejenigen, die viele Jahre mit ihm zusammen gearbeitet haben. Er versuche, alle mitzunehmen. Das gelingt ihm auch in Rostock.

Rösler ist sanft, wo Westerwelle gescheppert hat. Seine Stimme leise wo Westerwelle schrill wurde. Manchmal sinkt sie zu einem Flüstern – das sind die Stellen in seiner Rede, an denen ihm besonders viel zu liegen scheint. Und die Halle hört zu. Manche Älteren beugen sich vor, um ihn zu verstehen, so leise spricht der neue Vorsitzende. Flüstert ihr Mut zu, seiner FDP. Steht hinter seinem Rednerpult, spricht frei. Manchmal lässt er auch die Hand in einer zeigenden Geste sinken. Dann tippt seine Zeigefingerspitze behutsam aufs Holz. Eine Geste Welten entfernt von den Handkantenschlägen seines Vorgängers. Es geht auch um Fehler der Vergangenheit. Zu lange habe man sich an das Thema Steuersenkungen geklammert, habe aus Rücksicht gegenüber dem Koalitionspartner wichtige Themen zurückgestellt, sich zu oft zu öffentlich gestritten.

"Allerdings gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, wenn man zunächst nur mit einem Thema wahrgenommen wird und nicht zu aller Zufriedenheit liefern kann, dann wird es zumindest schwer. ( ... ) Wir wollen doch Erfolge. Und ich glaube, wir werden dann Erfolg haben, wenn wir uns mit unseren liberalen Antworten auf die Lebenswirklichkeit der Menschen, auf deren Alltagssorgen konzentrieren. Und zwar die Alltagssorgen und Lebenswirklichkeit der ganz normalen Menschen in Deutschland."

Dann spricht er von Heimat. Erzählt von seiner Frau, seiner Schwiegermutter, Ruth, die sich um ihre Enkel kümmert und um ihre Mutter Clärchen. Später ist er mit seiner Familie im Schlepptau unterwegs in der Halle – und auch, wenn keine Bilder der Kinder erlaubt sind. Das Signal ist klar. Für Philipp Rösler gibt es Wichtigeres als die Politik. Das sei das Bild der neuen FDP, das die neue Führung entwerfen will, sagt der Politologe Gero Neugebauer. Eine bewusste Abgrenzung zur FDP des Guido Westerwelle:

"Er ist immer nur in der Partei gewesen, ein Zögling des Apparates, das heißt, seine Sicht auf die Wirklichkeit ist die eines Menschen, der in der politischen Sphäre lebt – und zwar abgeschottet von den Lebenswirklichkeiten. Es ist kein Wunder, dass in der FDP gegenwärtig das Wort umherkreist, man müsse sich den Lebenswirklichkeiten der Menschen wieder nähern."

Das ist der neue Stil. Die Delegierten danken es Rösler jedenfalls mit tosendem Applaus. Und stehenden Ovationen. Zehn Minuten lang. Eine Partei atmet auf – Rösler hat es geschafft, die Hoffnung zu wecken, dass sie sich wieder zu Hause fühlen können in ihrer Partei. Und auch Burkhard Hirsch lächelt. Zufrieden.

"Das war eine Rede, wie sie der Parteitag erwartet hat, mit der er wirklich der Bundesvorsitzende geworden ist ... Eine wirklich gute Rede, mit der er den Parteitag geeint hat."

Aber steht Philip Rösler wirklich für neue Inhalte? Einen neuen Ansatz, für einen mitfühlenden Liberalismus, wie Generalsekretär Lindner es nennt.

"Das Wort des mitfühlenden Liberalismus will ja zweierlei Dinge ausdrücken. Zum einen wollen wir zeigen, dass es nicht nur um die Offenheit der Gesellschaft, das Leistungs- und das Wettbewerbsprinzip geht. Sondern dass es auch noch eine andere Komponente gibt, nämlich Menschen überhaupt erst zu befähigen, sich in der Offenheit der Gesellschaft bewähren zu können, nämlich durch eine faire Bildungspolitik und einen aufstiegsorientierten Sozialstaat."

Der Kopf und Herz miteinander verbindet, wie Philip Rösler sagt? Gero Neugebauer ist skeptisch:

"Mitfühlender Liberalismus ist ein sehr schwammiger Begriff, hinter dem sich die Sozialstaats-Skepsis der FDP verbirgt. Und das ist eigentlich ein Begriff, der die Funktion des Staates reduziert auf eine Institution, die nur in den Fällen, in denen der Einzelne wirklich nicht mehr in der Lage ist, für seine Existenz zu sorgen, eingreift. Das heißt, es ist eine wesentliche Beschneidung dessen, was wir heute noch als Sozialstaatsverständnis und Aktivität des Sozialstaates kennen."

Bleibt die neue FDP also die alte? Viele Delegierte jedenfalls freuen sich im Gespräch über den Begriff – jetzt muss er nur noch mit Leben gefüllt werden. Leichter zu greifen sind für sie die Themen Europa und Energiepolitik. Auch darüber wird viel diskutiert. Denn, wie Rainer Brüderle sagt:

"Für den Erfolg einer Partei sind drei Dinge wichtig: Personen, Inhalt und Stil."

Jetzt muss Philipp Rösler liefern, die Jungen müssen zeigen, dass sie es anders, besser machen. Denn grundsätzlich gilt ja für die Zeit nach dem Neuaufbruch: Die Personen bleiben dieselben, wenn sie auch die Posten getauscht haben. Ob mehr Inhalte die Partei beim Wähler wieder glaubwürdiger machen? Wer kann das schon sagen. Eines aber ist schon zu erkennen: Der neue Stil, der Rösler-Stil, der gefällt der Partei.

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