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StartseiteHintergrundMitte ist gar nicht so einfach06.12.2011

Mitte ist gar nicht so einfach

Die SPD ringt um ihr Programm

Die SPD will in Deutschland die Politik wieder maßgeblich mitgestalten. Zwei Jahre nach der Niederlage bei der Bundestagswahl will sie Regierungsfähigkeit demonstrieren – auf dem Bundesparteitag verkörpert durch Gabriel, Steinmeier und Steinbrück.

Von Catrin Stövesand

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier (v.l.) (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier (v.l.) (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
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"Kommen wir mal zum Finanziellen dieses Abends. Getränke zahlt jeder wie immer selber. Die Tombola hat wieder jede Menge tolle Preise aufzuweisen."

Ein Samstagabend an der Parteibasis - im Sauerland – der SPD-Ortsverein Olsberg trifft sich zum jährlichen Gänseessen. Ein gemütlicher Abend im "Haus des Gastes".

Die Tische reihen sich ordentlich durch den etwas zu hellen Saal, geduldig warten die Genossen und ihre Angehörigen auf ihren Gänseschmaus. Erwartet haben sie auch Sigmar Gabriel. Aber der Parteivorsitzende kann nicht wie angekündigt kommen. Er lässt sich entschuldigen durch einen seiner Vorgänger – Franz Müntefering. Ein Heimspiel für den Sauerländer. Und so übernimmt er auch den Part, den Gabriel erfüllen sollte, und stellt sich ans Rednerpult, wo er von eifrigen Helfern stetig mit Wassergläsern versorgt wird.

"Demokratie kann nicht funktionieren, wenn die, die da vorne stehen, das Heft nicht in der Hand haben. Und deshalb war das schon eine sehr – bringt mir doch nicht dauernd Wasser, ich will Bier haben… Was ist denn hier los im Sauerland. Ein paar Jahre nicht hier gewesen, und schon gibt’s Wasser zu trinken."

Launig geht es an diesem Abend zu, manchmal wird es auch ernst. Die Finanzkrise ist immer wieder Thema, auch in Münteferings Rede:

"Geld ist für die Menschen da und nicht umgekehrt, das muss die Messlatte für die Politik sein, in Deutschland und überall."

Und diese Politik will in Deutschland bald wieder die SPD gestalten. Zwei Jahre nach der Niederlage bei der Bundestagswahl meldet sie sich zurück, will Regierungsfähigkeit demonstrieren und vor allem ihren Regierungsanspruch anmelden.

"In 2013 wird für uns Verantwortung entstehen. Und wir sind gut beraten, wenn wir uns da gut drauf vorbereiten. Wenn wir sprechen über das, was nötig ist, über das, was möglich ist, das, was wünschenswert ist. Und wenn wir daraus einen guten Mix machen."

Notwendig, möglich und wünschenswert – ein Dreiklang, für den im nächsten Bundestagswahlkampf wieder eine Troika stehen soll:

"Und dass neben Sigmar Gabriel Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück ganz vorne in der Spitze stehen und auf dem Parteitag auch ihre Vorstellungen von Politik deutlich machen werden, ist glaube ich, ein gutes Zeichen."

Gemeint ist der Bundesparteitag in Berlin, der heute zu Ende gegangen ist. Und dort standen sie tatsächlich an der Spitze: die nicht offiziell gekürten, aber potenziellen Kanzlerkandidaten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück. Alle drei haben bereits auf der Regierungsbank gesessen. Sie sollen die Regierungsfähigkeit der SPD verkörpern. Und auch wenn die Sozialdemokraten nicht müde werden zu betonen, dass der Parteitag kein Schaulaufen in Sachen K-Frage sein soll, haben sie ihn doch so inszeniert. An jedem der drei Tage des Treffens hat einer der Troika seinen großen Auftritt. Den Anfang macht der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier. Sein Thema: die Europapolitik.

"Ich will, dass von diesem Parteitag eine klare Botschaft ausgeht an unsere Freunde in Polen, in Spanien, in Griechenland und überall in Europa. Und diese Botschaft muss lauten: Auf die Sozialdemokratie in Deutschland ist Verlass, wir sind die deutsche Europapartei, liebe Genossinnen und Genossen."

Die Ansprache des früheren Außenministers wird flankiert von Reden des Altkanzlers Helmut Schmidt und des Europaabgeordneten Martin Schulz – geballte außenpolitische Kompetenz wird aufgefahren. Schmidt nimmt dabei das Europäische Parlament in die Pflicht.

"Tatsächlich hat es bisher auf die Bewältigung der Krise keinen erkennbaren Einfluss genommen. Und seine Beratungen und Beschlüsse sind bisher ohne öffentliche Wirkung geblieben. Und deshalb möchte ich an Martin Schulz appellieren. Es wird höchste Zeit, dass Sie und Ihre sozialdemokratischen, christdemokratischen, Ihre sozialistischen, Ihre liberalen und Ihre grünen Kollegen, dass Sie sich gemeinsam, aber drastisch zu öffentlichem Gehör bringen."

Schulz soll Anfang des Jahres zum Präsidenten des europäischen Parlaments gewählt werden. Auch er will mehr Einfluss für die Abgeordneten.

"Wir erleben, dass der Rat der Staats- und Regierungschefs immer mehr einzelne Entscheidungen auf sich zieht. Dort findet kein Interessenausgleich mehr zwischen großen und kleinen Staaten statt. Dort sind es zwei, die anordnen, was andere in ihren Ländern durchzuführen haben. Merkel und Sarkozy sagen Herrn Monti in Straßburg, was er in Italien umzusetzen hat. Das ist nicht der Europäische Rat, das ist der Wiener Kongress. Das ist nicht das 21., sondern das 19. Jahrhundert."

Im 21. Jahrhundert wünschen sich die Sozialdemokraten folgende Strukturen auf EU-Ebene: Das Europäische Parlament soll europäischer Gesetzgeber werden, die Abgeordneten sollen die Mitglieder der EU-Kommission wählen. Diese wiederum wird, wenn es nach der SPD geht, einerseits kleiner, andererseits zu einer europäischen Regierung aufgewertet. Ein stärkerer Einfluss des Parlaments, so glauben die Sozialdemokraten, stärke die demokratische Legitimation der EU. Das sei der Weg zu einer politischen Union. Verantwortung für Deutschland und für Europa zu schultern, dazu erklärt sich im Namen der Partei Frank-Walter Steinmeier bereit:

"Wir richten uns nicht ein auf Opposition. Wir bereiten uns vor auf Verantwortung, denn wir leben in einer Zeit der Entscheidungen. Und wir wollen diese Zeit gestalten, nicht aus der Opposition, sondern aus der Regierung. Aber dafür muss ein Sozialdemokrat ins Kanzleramt. Daran wollen wir arbeiten die nächsten zwei Jahre und das gemeinsam. Herzlichen Dank."

Das klingt dann doch ein bisschen nach Bewerbung um den Posten. Steinmeier fand 2009 ja schon einmal, dass er Kanzler kann.

"Weil es eine bessere Alternative gibt, nämlich mich."

In puncto Glaubwürdigkeit kann man dem früheren Vizekanzler jedenfalls nichts vorwerfen. Denn beim Fernsehduell mit Angela Merkel im September 2009 stand Steinmeier für die gleichen Themen ein wie heute:

"Ich glaube, wir müssen sehen, dass wir einen wirklichen Neustart der Sozialen Marktwirtschaft brauchen, denn Glaubwürdigkeit hat gelitten, Legitimation hat gelitten. Eine Wirtschaft ohne eine ethische Grundhaltung kann nicht bestehen."

Europa, Eurokrise, europäische Wirtschaftspolitik – mit den beiden letzten Themen hat Steinmeier beim Parteitag ein wenig im Teich seines Troikakollegen Peer Steinbrück gefischt. Der gilt als Finanzexperte, als glaubwürdiger Kassenwart, nicht zuletzt wegen seiner Zeit als Finanzminister. Und so ist es nur natürlich, dass Steinbrück auf dem Parteitag auch den Antrag zur Wirtschafts- und Finanzpolitik einbringt. Die Sozialdemokraten wollen Vermögende und Besserverdienende stärker zur Kasse bitten, unter anderem durch einen höheren Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro.

"Die SPD, die SPD ist die Partei, die das Bündnis zwischen den Starken und Schwachen organisieren muss. Aber dann darf man die Starken auch nicht verprellen, weil dann dieses Bündnis nicht zustande kommt. Und man darf den politischen Kontrahenten nicht die Munition in die Hand geben, die ihnen sehr dienlich ist, um ein ansonsten sehr stimmiges Finanz- und Steuerkonzept zu diskreditieren."

Steinbrück wirbt um Augenmaß. Er wendet sich gegen einen Änderungsantrag der Parteilinken, der zusätzlich eine Reichensteuer fordert. Jusos und Parteilinke wollen auch beim Spitzensteuersatz mehr als die vom Vorstand vorgeschlagenen 49 Prozent. Der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner vom linken Flügel.

"Der Spitzensteuersatz soll auf 52 Prozent angehoben werden. Das wäre zwar noch mal eine Erhöhung im Vergleich zu dem, was der Vorstand will, läge aber unterhalb von der Schwelle, die wir zuletzt hatten unter Bundeskanzler Kohl."

Von drohenden Flügelkämpfen war in diesem Zusammenhang die Rede. Schreiner hält das für übertrieben.

"Also, wir sind uns völlig einig, dass sowohl der Spitzensteuersatz insgesamt deutlich angehoben werden soll, es gibt Differenzen im Detail. Wir sind uns völlig einig, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden soll. Wir sind uns einig, dass die Abgeltungssteuer, die Besteuerung von Kapitalerträgen spürbar erhöht wird, auch hier gibt es Meinungsunterschiede im Detail. Wir sind uns einig über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um spekulative Gewinne besteuern zu können. Insofern gibt es im Grundsatz keine Differenzen, allerdings Unterschiede im Detail."

Die Aussprache erfolgt sachlich, Zahlen werden gegeneinander gehalten. Vielfach werden Maß und Mitte beschworen, um möglichst viele Wähler überzeugen zu können und nicht als Steuererhöhungspartei zu gelten. Am Ende bleibt es beim Vorschlag des SPD-Vorstands in Sachen Spitzensteuersatz, also 49 Prozent. Eine Reichensteuer soll es nicht geben. Im Gegenzug soll aber geprüft werden, ob die geplante Anhebung der Abgeltungssteuer von 25 auf 32 Prozent auf Dauer ausreicht. Auch hier geht es den Sozialdemokraten um Geschlossenheit, Kompromiss- und Regierungsfähigkeit. Letztere und weitere Führungskompetenzen werden Peer Steinbrück nicht nur von Helmut Schmidt attestiert, sondern auch von Helmut Graf, Vorstand des Verlags für die Deutsche Wirtschaft.

"Er ist als Kandidat für den Chefposten der Europäischen Zentralbank im Gespräch, er könnte neuer Bundeskanzler werden, und Bild.de – wer sonst – fragte erst vorgestern Abend: Wird er neuer IWF-Chef?"

Das war im Mai. Zwei dieser Posten wurden inzwischen anderweitig besetzt. Und so agierte Graf bei der Verleihung des Cicero-Rednerpreises an Steinbrück unfreiwillig fast schon als Negativorakel. Und für den Fall, dass die SPD Steinbrück nicht ins Rennen schicken oder er als Kanzlerkandidat die Wahl nicht gewinnen sollte, lieferte er bei der Preisverleihung auch schon gleich die Erklärung:

"Ich stelle jedenfalls fest, dass das Interesse des Publikums in einer offenbar von Informationen überreizten Gesellschaft zunehmend eher auf einen Unterhaltungswert als auf einen Informationswert gerichtet ist. Politik muss nicht humorlos sein, aber Politik ist keine Unterhaltung, denn es geht um die Res publica, und die ist eine sehr ernsthafte Veranstaltung."

Ernsthaftigkeit und Aufbruch, dafür steht auf dem Delegiertentreffen in Berlin auch der frisch wiedergewählte Parteivorsitzende. Bestätigt im ersten Wahlgang.

"Und jetzt gebe ich Euch das Wahlergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 489 - ungültig eine – Gelächter - Mit Ja haben 447 gestimmt, das ist eine Zustimmung von 91,58963 Prozent. - Applaus - Nimmst Du die Wahl an? - Ja, ich danke für das große Vertrauen."

Sigmar Gabriel hat die SPD aus dem Tief nach der letzten Bundestagswahl geholt. Den mageren 23 Prozent aus dem Jahr 2009 stehen nun einige Erfolge bei den jüngsten Landtagswahlen und gestiegene Umfragewerte gegenüber:

"Acht Landtagswahlen, acht Mal sind wir in der Regierung, und sechs Mal führen wir sie an. Das ist die Realität, die wir geschafft haben."

Allerdings: Krisenmanagement traut die Wählerschaft den Sozialdemokraten noch nicht ausreichend zu. Eine aktuelle Emnidumfrage kommt zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der Bundesbürger der Kanzlerin eher als den potenziellen SPD-Kandidaten zutraut, Deutschland durch die Eurokrise zu führen. Folglich scheint es klug zu sein, so lange bei der Troikastrategie zu bleiben, bis sich abzeichnet, wer die größten Chancen in Konkurrenz mit der Kanzlerin hätte.

"Und wenn nun alle über die Frage spekulieren, wer der nächste Kanzler der SPD wird, dann lasst uns das heiter und gelassen zur Kenntnis nehmen. Denn eines steht dann fest: Angela Merkel ist es dann nicht mehr. Was wir hier zeigen, ist, wen wir und was wir hier zu bieten haben. Und das geht weit hinaus über drei Männer. Da gibt es Hannelore Kraft, Manuela Schwesig, Elke Ferner, da gibt’s ganz ganz viele in der Partei."

Gabriel steht für den Neuanfang nach der Wahlschlappe, er hat Flügelkämpfe eingedämmt und treibt zusammen mit der ebenfalls wiedergewählten Generalsekretärin Andrea Nahles die Parteireform voran. Auch im Hinblick auf 2013. Dann steht nämlich nicht nur die Bundestagswahl an, sondern auch ein Parteijubiläum – die SPD wird 150 Jahre alt.

"Wir sind 148 Jahre alt, weil wir uns verändert haben im Laufe der Zeit. Und jetzt ist es wieder Zeit für Veränderung. Und genau darum geht’s. Wir müssen uns wieder ein bisschen mehr bewegen."

Konkret heißt das, die Gremien reformieren und verschlanken. So soll der Parteivorstand künftig mit 35 statt bisher 45 Mitgliedern auskommen. Die SPD-Frauen können einen Antrag durchsetzen, wonach auf den Listen zur Bundestagswahl Kandidatinnen im Reißverschlussverfahren mindestens jeden zweiten aussichtsreichen Platz bekommen. Außerdem sollen Bezirke, Unterbezirke und Ortsvereine – die Keimzellen der Partei, wie es im Leitantrag heißt - mehr Einflussmöglichkeiten bekommen, etwa wenn Kandidaten für Ämter oder Mandate aufgestellt werden.

"Bei uns in der SPD werden in Zukunft die Mitglieder in einem Ausmaß mitbestimmen können, wie es das in der Geschichte der SPD noch nicht gegeben hat."

Das Quorum für Mitgliederentscheide wird gesenkt. Und auch Nichtmitglieder sollen sich stärker in die Parteiarbeit einbringen können. "Eine Anlaufstelle für Verbesserer" will die SPD sein. Das heißt für die Genossen: Die Basis stärken und wieder zu einer wirklichen Basis aufbauen. Ein notweniger Ansatz, denn wie die meisten politischen Parteien hat die SPD Nachwuchsprobleme. Die Mitgliederzahl ist seit Mitte der 70er-Jahre auf die Hälfte geschrumpft. Das Durchschnittsalter lag Ende vergangenen Jahres bei 58 Jahren. Und während im Plenarsaal die Vielleicht-Kandidaten für 2013 die Weichen für die Zukunft stellen und die politische Mitte beschwören, besinnen sich draußen einige Genossen sozialdemokratischer Traditionen und Werte.

Arbeiterliedgut wird gepflegt, live und unplugged. Der Bundesparteitag will vor dem 150-jährigen SPD-Jubiläum die Brücke schlagen zwischen Tradition und Zukunftsfähigkeit. Und so gestaltet sich der Leitantrag zur Arbeit und Rente nahezu klassisch sozialdemokratisch, mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und mehr Tarifbindung.

"Die SPD ist nur dann glaubwürdig und erfolgreich, wenn sie die Partei der Arbeit ist. Guter Lohn für gute Arbeit und vor allen Dingen gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für Leiharbeitnehmer genauso wie für Frauen in unserer Gesellschaft, liebe Genossinnen und Genossen."

Den Übergang in die Rente möchten die Sozialdemokraten flexibler gestalten. Den Beginn der Rente mit 67 wollen sie weiterhin aussetzen, weil nicht genügend ältere Menschen beschäftigt werden. Ein Antrag der Parteilinken, das Rentenniveau nicht wie geplant von rund 50 auf 43 Prozent des Einkommens abzusenken, löst eine kontroverse Debatte aus, bekommt aber letztlich keine Mehrheit. Eine Kommission soll sich mit der Weiterentwicklung der Alterssicherung befassen.

In etlichen Punkten, vor allem in der Europa- und Finanzpolitik stimmen die Beschlüsse des Parteitags mit dem ebenfalls gerade abgestimmten Programm des grünen Wunschkoalitionspartners überein; so etwa bei der Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz und der angestrebten EU-Reform. Die alten Werte der Arbeiterpartei werden beschworen und gleichzeitig eine Ausrichtung zur politischen Mitte propagiert. Der Bundesparteitag der SPD hat einen großen Bogen geschlagen – von der Stärkung des Europäischen Parlaments bis zu mehr Einflussmöglichkeiten der Ortsvereine. So werden auch die Genossen im sauerländischen Olsberg künftig mehr Mitbestimmungsrecht haben. In Sachen Kanzlerkandidatur ist man sich hier übrigens auch noch nicht ganz einig, aber alte Befindlichkeiten machen sich breit:

"Gut, dass ich das nicht zu entscheiden habe. Wir haben ein gutes Trio. Ich denke schon der Siegmar Gabriel, der ist für mich persönlich der Vertrauenswürdigste. Kompetent sind die anderen Leute auch. Bei dem Steinbrück habe ich ein bisschen ein ungutes Gefühl. Ich meine, damals in Nordrhein-Westfalen hat er sich so ein bisschen aus dem Staub gemacht. Da habe ich schon das Vertrauen verloren."

Wer in der SPD das Kandidatenrennen macht, und ob es mit der Regierungsübernahme klappt, steht trotz aller in Berlin demonstrierten Geschlossen- und Entschlossenheit noch in den Sternen. Immerhin klappt es in Olsberg am Ende mit dem Bier für den früheren Parteichef.

"Dankeschön. - Bitteschön, das ist das Gratisbier. - Das ist auch noch ein Gratisbier, hat sie gesagt."

So bescheiden gibt sich einer, der das schönste Amt nach dem Papst schon hatte und ebenfalls bereits Mitglied der Bundesregierung war. Dafür gibt’s nach dem Bier dann auch gleich den Gänsebraten.

"Schmeckt gut."

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