Donnerstag, 28. März 2024

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Mittelmeer
Kabinett beschließt bewaffneten Einsatz gegen Schlepper

Die Bundeswehr soll sich mit bewaffneten Streitkräften an dem EU-Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer beteiligen: Das Bundeskabinett billigte die Entsendung von bis zu 950 Soldaten. Der Bundestag muss noch zustimmen.

16.09.2015
    Die Fregatte Hessen rettet erneut 96 Menschen aus Seenot im Mittelmeer, am 28.05.2015
    Die Fregatte "Hessen" bei der Eunavfor-Mission im Mittelmeer (Archivbild) (Bundeswehr/Sascha Jonack/dpa )
    Der Operationsplan für die Mission sieht vor, Schlepperboote in den internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien zu suchen, aufzubringen, zu beschlagnahmen und notfalls auch zu zerstören. Der Einsatz richtet sich gegen Schlepper, die Flüchtlinge aus Nordafrika unter oft lebensgefährlichen Umständen auf Booten nach Europa bringen.
    Damit geht die sogenannte Eunavfor-Mission in ihre zweite Phase. Bisher war es lediglich darum gegangen, Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer zu retten. Die Bundeswehr stellt dafür seit Mai zwei Schiffe zur Verfügung. Bis Ende August rettete sie dabei nach eigenen Angaben mehr als 7.200 Flüchtlinge. Derzeit sind rund 320 deutsche Soldaten beteiligt.
    IOM: 350.000 Menschen versuchten in 2015 Flucht übers Mittelmeer
    Die EU-Mitgliedsstaaten hatten am Montag in Brüssel den Beginn der zweiten Phase beschlossen. Vorangegangen war eine mehrwöchige Phase der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung über kriminelle Schleppernetzwerke im Mittelmeer. Das Vorgehen gegen die Schlepper und ihre Boote soll Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt aus Libyen über das Mittelmeer abhalten.
    Seit Jahresbeginn haben nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration rund 350.000 Menschen die Überfahrt versucht, etwa 3.000 könnten dabei ums Leben gekommen sein.
    Die EU zieht für eine dritte Eunavfor-Phase den Einsatz internationaler Streitkräfte auch in libyschen Hoheitsgewässern in Erwägung. Dazu wäre allerdings die Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats und der Regierung in dem von Staatszerfall bedrohten Libyen nötig.
    (tön/kis)