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Mobilitätsdebatte im WahlkampfVon Verbrennungsmotoren und Dieselverboten

Blick auf die Auspuffrohre eines Diesel-PKW, aufgenommen am Donnerstag (14.06.2012) in Leipzig.  (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt )
Streitpunkt Verbrennungsmotoren (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt )

Wie bleibt Deutschland mobil, auch individuell und in den Städten, ohne die Atemluft zu belasten? Die Diesel-Debatte ist mitten im Wahlkampf angekommen, ebenso wie eine grundsätzliche Diskussion über die Zukunft des Verbrennungsmotors. Wirtschaftsministerin Zypries (SPD) und CSU-Chef Seehofer haben eindeutig Stellung bezogen.

Die Zukunft herkömmlicher Auto-Antriebstechnologien wird zunehmend zum Wahlkampfthema. Bundeswirtschaftsministerin Zypries hat sich gegen ein grundsätzliches Aus für Dieselmotoren ausgesprochen. Die SPD-Politikerin sagte in Berlin, bei sauberen Antriebsarten für die Zukunft könne es auch darum gehen, den Diesel weiterzuentwickeln. Der Dieselmotor habe einen geringen CO2-Ausstoff, Stickoxide würden in der neuesten Entwicklungsstufe durch Zuführung von Harnstoff weitgehend neutralisiert, sagte Zypries beim Tag der offenen Tür der Bundespresskonferenz in Berlin. Politik und Autoindustrie  sollten diese Technologie ihrer Ansicht nach deshalb nicht verteufeln, sondern hochhalten.

Seehofer (CSU): Keine Regierungsbeteiligung ohne Verbrennungsmotor

Der CSU-Vorsitzende Seehofer macht ein Festhalten am Verbrennungsmotor wie dem Diesel inzwischen zur Bedingung für eine weitere Regierungsbeteiligung seiner Partei. Seehofer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, ein Verbot des Verbrennungsmotors lege "die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands". Die Technologie sei in Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar. Deutschland sei dabei, in der Diskussion über die Zukunft des Diesels die Nerven zu verlieren, kritisierte Seehofer. Es gebe "eine Hexenjagd gegen das Automobil an sich". Mit ihm werde es auch flächendeckende Fahrverbote nicht geben.

Grüne setzen auf E-Mobilität

Die Grünen fordern im Interesse des Umweltschutzes, ab 2030 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Auch sie knüpfen eine etwaige Regierungsbeteiligung an diese Bedingung. Kanzlerin Merkel hatte diesen Ansatz in einem Zeitungsinterview kürzlich als richtig bezeichnet, ergänzte aber, die könne "noch keine präzise Jahreszahl nennen".

Argumente gegen E-Mobilität von der FDP

FDP-Chef Lindner nannte das "verstörend". Er sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, reine Elektromobilität sei ökologisch schlechter als moderne Verbrennungsmotoren. Denn für die Batterien werde viel Braunkohle gebraucht. Fahrverbote für Diesel-Autos lehnte Lindner ab, weil das einer Enteignung der Fahrer gleichkomme. Er warf der Deutschen Umwelthilfe vor, die Debatte "ideologisiert" zu führen. In der Debatte gehe es um Technologien und Marktanteile. Der Staat als Schiedsrichter müsse die Wettbewerbsneutralität erhalten und die Diesel-Fahrer schützen.

Unterstützung von Düsseldorfer Oberbürgermeister (SPD)

Auch der Düsseldorfer Oberbürgermeister Geisel sprach sich gegen Fahrverbote in Innenstädten aus. Es sei ungerecht, nun den Kommunen den Schwarzen Peter zuzuschieben, sagte der SPD-Politiker ebenfalls im Deutschlandfunk. Damit würden Opfer zu Tätern gemacht. Geisel warf dem Bund vor, bei der Festsetzung von Grenzwerten für Diesel-Autos geschlafen zu haben. Er forderte vom Bund mehr Finanzmittel zur Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs. Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich angesichts hoher Stickoxid-Werte in der Luft dafür ein, Diesel-Fahrzeuge aus den Innenstädten zu verbannen.

Kanzlerin warnt vor "bleibenden Schäden" für die Autoindustrie

Bundeskanzlerin Merkel hat davor gewarnt, dass durch die Diesel-Affäre der Industriestandort Deutschland einen dauerhaften Schaden erleiden könnte. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im bayerischen Bad Kissingen sagte Merkel, die Autoindustrie sei ein klares Aushängeschild von dem, was weltweit "Made in Germany" bedeute. Deshalb sei es wichtig, dass die Konzerne ihre Fehler wiedergutmachten.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz will Untersuchungen abwarten

SPD-Kanzlerkandidat Schulz legt sich in der Debatte um eine mögliche Nachrüstung von Dieselfahrzeugen nicht fest. Schulz sagte am Rande einer politischen Veranstaltung in Frankfurt am Main, man müsse erst Untersuchungen abwarten. Seine Parteikollegin, Bundesumweltministerin Hendricks, bekräftigte dagegen im Deutschlandfunk, die bisher von den Herstellern zugesagten Software-Aktualisierungen reichten nicht aus.

(tep)

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