Thema 14.01.2021

Mögliche Amtsenthebung TrumpWorum es beim zweiten Impeachment-Verfahren geht

US-Präsident Donald Trump von hinten vor einer US-Flagge (AP Photo/John Minchillo)Die Demokraten haben ein Impeachment-Verfahren gegen den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump auf den Weg gebracht, kurz bevor seine Amtszeit endet (AP Photo/John Minchillo)

Nach dem Sturm auf das Kapitol hat das US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump auf den Weg gebracht. Jetzt wird die Anklage an den Senat überstellt. Doch der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss. Ein Überblick über den Ablauf und die Erfolgschancen.

Nach einer Rede des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump haben Tausende Trump-Anhänger am Nachmittag des 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington gewaltsam gestürmt und die Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden gestört. Die Abgeordneten wurden evakuiert, fünf Menschen starben. Viele machen den Noch-US-Präsidenten Donald Trump für die gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich. 

Nun hat das US-Repräsentantenhaus mit 232 zu 197 Stimmen das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump auf den Weg gebracht. Daran ist bemerkenswert, dass neben den Demokraten auch 17 republikanische Abgeordnete für das Impeachment gestimmt haben. Nun liegt der Ball beim Senat, der zweiten Kongresskammer.

Was wird Donald Trump in der Anklageschrift vorgeworfen?

Im vierseitigen Entwurf für das Impeachment-Verfahren ist als einziger Anklagepunkt die "Anstiftung zum Aufruhr" angeführt. Im Text dazu wird dem noch amtierenden US-Präsidenten vorgeworfen, er habe seine Anhänger vor der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 angeheizt. Außerdem sei Trump eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung.

Warum wollen die Demokraten jetzt noch ein Impeachment-Verfahren?

Trump sei gefährlich, sagt die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Sonntag im Sender CBS. Es dauere zwar nur noch wenige Tage, bis Amerika vor Trump geschützt sei, aber was er getan habe, sei so schwerwiegend, dass er dafür straftrechtlich verfolgt werden müsse, betont Pelosi weiter. Ein erfolgreiches Impeachment-Verfahren würde verhindern, dass Donald Trump zur Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten oder je ein anderes öffentliches Amt bekleiden kann.  

Dass die Demokraten versuchen, Trump auf den letzten Metern aus dem Amt zu heben, hält der Politologe der Universität Tübingen, Stephan Bierling für alternativlos. Im Deutschlandfunk sagte er: "Für dieses unglaubliche Verhalten eines Demokratiefeindes und Politikverbrechers muss die Strafe auf den Fuß folgen."

Er schätzt, dass Trump geschwächt aus der Sache hervorgehe und eine gespaltene republikanische Partei vorfinden werde. Die Abstimmungen im Repräsentantenhaus und Senat sei die letzte Gelegenheit, dass sich die Republikanischen Abgeordneten im Bezug auf Trump zur Demokratie bekennen könnten, sagt Bierling weiter.

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Die Politikwissenschaftlerin der Harvard Kennedy School in Cambridge, Cathryn Clüver-Ashbrook sagte im Deutschlandfunk, dass man bei dem angestrebten Amtsenthebungsverfahren auch um die Vorbildfunktion der USA als älteste funktionierende Demokratie der Welt gehe. Bei der Entscheidung der Demokraten schwinge eine "Schwere der Historie" ganz klar mit, sagt Clüver-Ashbrook weiter: "Es geht im Grunde auch um das ganze große Weltmachtgefüge, welches System wird in der Zukunft den Ton angeben. Sind es autoritäre Staaten wie China, oder sind es immer noch die großen, gegebenenfalls leistungsstarken Demokratien wie die USA und Europa."

Der Professor für Amerikanistik an der Universität Dortmund, Walter Grünzweig, sagte dazu im Deutschlandfunk, dass ein Impeachment für die Demokraten auf doppelte Weise Sinn ergebe. Zum einen könne so auf einer symbolischen Ebene gezeigt werden, dass ein solcher Angriff auf die zentrale Institution nicht tragbar sei, sagte Grünwald. Außerdem könne Donald Trump so auf Dauer daran gehindert werden, wieder ein öffentliches Amt auszuüben. Das könnte der Senat bei einem erfolgreichen Impeachment-Verfahren mit einer einfachen Mehrheit veranlassen.

Was unternehmen die Demokraten noch gegen Trump?

Der 25. Zusatzartikel der Verfassung wäre eine weitere Möglichkeit gewesen, Trump aus dem Amt zu heben, indem ihn Vizepräsindet Mike Pence für amtsunfähig erklärt. Diese Möglichkeit gilt aber als ausgeschlossen. Zwar haben die Demokraten eine Resolution eingereicht, die nach Zustimmung des Repräsentantenhauses am 12. Januar 2021 Mike Pence 24 Stunden Zeit geben würde, um mit der Mehrheit der Kabinettsmitglieder Trumps Amtsenthebung dem Kongress gegenüber zu erklären. Am Abend des 12. Januar lehnte Mike Pence eine Amtsabsetzung Trumps jedoch schriftlich ab. Auch ein freiwilliger Rücktritt des scheidenden US-Präsidenten wurde von Donald Trump ausgeschlossen. 

Die Entscheidung des Vizepräsidenten Pence sei erwartbar gewesen, sagt die Politikwissenschaftlerin Clüver-Ashbrook. Die Demokraten hätten aber durch die versuchte Absetzung Trumps über Mike Pence den Republikanern die Möglichkeit geboten, sich als gesamte Partei von dem Präsidenten zu trennen, sagt Clüver-Ashbrook weiter: "Keiner hätte in dem Sinn Flagge bekennen müssen als Individuum."

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Wie läuft das Verfahren ab und wie realistisch ist eine Verurteilung Trumps?

Da Mike Pence den noch amtierenden Präsidenten Trump nicht für amtsunfähig erklärt, haben die Demokraten eine Resolution zum Impeachment-Verfahren im Repräsentantenhaus eingereicht. Dort hat der Antrag mit den Stimmen der Demokraten und von 17 Republikanern eine einfache Mehrheit gefunden. Nun muss Trump vor dem US-Senat, der zweiten Kongresskammer, angeklagt werden. Damit ist Donald Trump der erste Präsident in der Geschichte der USA, gegen den zwei Impeachment-Verfahren eingeleitet worden sind.

Damit der Präsident tatsächlich aus seinem Amt enthoben wird, müsste anschließend der Senat über die Vorlage entscheiden. Hier bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit. Nach dem Ergebnis der Senatswahlen in Georgia bedeutet das, dass neben den 50 Abgeordneten der Demokraten noch zusätzlich 17 Republikaner für ein Impeachment stimmen müssten.

Das sei nicht leicht, aber auch nicht unmöglich, schätzt der Amerikanist Grünzweig im Deutschlandfunk. Er glaubt, dass ein erfolgreiches Impeachment-Verfahren von der Entwicklung der republikanischen Partei in den kommenden Wochen abhänge. 

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Die Debatte in den USA über ein Impeachmentverfahren gegen Präsident Donald Trump verdeutliche, dass ein Angriff auf das Kapitol nicht tragbar sei, sagte der Amerikanist Walter Grünzweig im Dlf. 

Obwohl die Entscheidung im Senat, nachdem Trump sein Amt abgegeben hat, nur noch einen symbolischen Effekt hätte, glaubt der Politologe Bierling, dass sich republikanische Abgeordnete, die eher mittig in der Partei stehen, bei der Entscheidung von Trump abwenden könnten. Die Entscheidung im Senat könne auch attraktiv für einige Republikaner sein, um Donald Trump "ins politische Aus zu katapultieren", sagte Bierling im Dlf. Trotzdem scheint eine Zweidrittelmehrheit für ein Impeachment von Donald Trump als unwahrscheinlich.

Die Politikwissenschaftlerin Clüver-Ashbrook schätzt, dass die Bewegung zur Absetzung Donald Trumps derzeit bei den Republikanern sehr stark sei. Im Senat müssten sich die Republikaner die Frage stellen, wie gefährlich ihnen der politische und finanzstarke Apparat werden könne, der hinter Trump stehe, : "Wir dürfen nicht vergessen, dass dieser Präsident auf der Basis der Lüge, die Wahl wäre illegitim gewesen oder sie wäre ihm gestohlen worden, seit November weit über 200 Millionen Dollar für den Wahlkampf eingetrieben hat." Diese Gelder könne er nutzen, um aktiv für die Republikaner Wahlkampf zu betreiben, ergänzt Clüver-Ashbrook.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat und bisherige Unterstützer Trump Mitch McConnell hält sich bisher offen, wie er abstimmen wird. Der ehemalige Präsident des Aspen-Instituts, Rüdiger Lentz, sagte dazu im Deutschlandfunk, dass McConnell im Moment das Zünglein an der Waage sei, da es auf seine Positionierung ankomme. "Aber es ist im Moment nicht zu erwarten, dass er sich an die Spitze deiner Anti-Trump-Bewegung setzen wird", sagte Lentz: "Ich halte das dür außerordentlich unwahrscheinlich."

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Auch beim zweiten Versuch US-Präsident Donald Trump des Amtes zu entheben, sieht der ehemalige Präsident des Aspin-Instituts, Rüdiger Lentz, wenig Chancen auf Erfolg. Es bestehe eher die Gefahr der weitern Radikalisierung der Trump-Anhänger, so Lentz im Dlf.

Kann Trump noch vor dem 20. Janaur aus dem Amt enthoben werden?

Eine Amtsenthebung über das Impeachment-Verfahren in wenigen Tagen hält der Politologe Yascha Mounk für extrem unwahrscheinlich. Im Senat seien die Republikaner bisher noch in der Mehrheit, da die Stichwahlen in Georgia noch nicht ratifiziert wurden, betont Mounk. Mounk rechnet deshalb eher mit einem Verfahren, nachdem Trump ausgeschieden ist. Aber wenn es erfolgreich sei, hätte es auch dann noch Folgen, sagt der Politologe: "Es könnte ihm verbieten, sich in vier Jahren wieder als Präsident zu bewerben." 

Der demokratische Abgeordnete und Biden-Vertraute Jim Clyburn sagt dazu, dass man dem nächsten Präsidenten 100 Tage geben wolle, um seine Vorhaben auf den Weg zu bringen:

"Und anschließend leiten wir die Impeachment-Artikel weiter." So würde der gewählte US-Präsident Joe Biden vermeiden, dass seine Amtszeit gleich zu Beginn mit einer kontroversen, sich hinziehenden Diskussion um das Impeachment ausgebremst würde. Auch Joe Biden sagt, dass er so schnell wie möglich sein Programm aufnehmen und nicht sein Amtszeit mit einem Impeachment-Verfahren beginnen wolle.

Wie verlief das erste Impeachment-Verfahren gegen Trump?

In einem ersten Impeachment-Verfahren  klagten die Demokraten Donald Trump wegen Behinderung der Ermittlungen des Parlaments und Machtmissbrauch an. Sie beschuldigten Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die vergangene US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Das Repräsentantenhaus nahm einen der zwei Anklagepunkte gegen Trump an. Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kongresskammer mit 230 zu 197 Stimmen dafür, dass sich Trump wegen Amtsmissbrauch im Senat zu verantworten habe.

Im Senat kam allerdings nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande, um Trump zu verurteilen, was bei den republikanischen Mehrheitsverhältnissen in der Kongresskammer erwartet wurde. Damit sprach der Senat Donald Trump am 5. Februar 2020 im ersten Impeachment-Verfahren von allen Anklagepunkten frei.

[Quellen: mb, ds, mg]

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