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StartseiteNachrichten vertieftEU: Mitgliedschaft in Eurozone ist "unwiderruflich"05.01.2015

Möglicher Euro-Austritt GriechenlandsEU: Mitgliedschaft in Eurozone ist "unwiderruflich"

Während in der Koalition die Diskussionen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone wieder aufflammen, kommt aus Brüssel ein kleiner, aber nicht unbedeutender Hinweis: Die EU-Kommission verwies auf geltende Verträge. Eine Mitgliedschaft in der Währungsunion könne nicht wieder aufgegeben werden.

Die griechische und die europäische Flagge wehen am 06.03.2014 vor dem Parlamentsgebäude in Athen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa (dpa/picture-alliance/Wolfgang Kumm)
Parlamentsgebäude in Athen (dpa/picture-alliance/Wolfgang Kumm)
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"Die Euro-Mitgliedschaft ist unwiderruflich", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Es gebe in den europäischen Verträgen keine Bestimmung, die einen Austritt vorsehe. Der Euro habe in der Krise seine Widerstandsfähigkeit bewiesen, sagte Annika Breidthardt vor Journalisten. Gerade sei Litauen als 19. Mitglied in die Währungsunion aufgenommen worden und die Kommission erwarte, dass dies nicht das Ende der Ausweitung sein werde. Was die Parlamentswahlen in Griechenland Ende Januar angehe, warte die EU deren Ergebnis ab.

Bundesfinanzministerium: Diskussion ist hypothetisch

Der Urnengang am 25. Januar hat die Debatte über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands neu angefacht. Vor allem die Tatsache, dass das Linksbündnis Syriza dabei stärkste Kraft werden könnte, sorgt für Unruhe. Der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras fordert eine Abkehr vom strikten Sparkurs und Verhandlungen über einen Schuldenschnitt mit den internationalen Gläubigern. Der "Spiegel" hatte vor diesem Hintergrund gemeldet, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hielten einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone inzwischen für hinnehmbar.

Das Bundesfinanzministerium bezeichnete die Diskussion über ein Ausscheiden Griechenlands als hypothetisch. Eine Sprecherin erklärte in Berlin, man gehe davon aus, dass sich Griechenland an die Verträge halte. Die Frage eines Ausfalls von Hilfskrediten stelle sich derzeit überhaupt nicht.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef absurd. Spekulationen über eine Verkleinerung der Eurozone dürften nicht von politischer Seite angeheizt werden, sagte er im Deutschlandfunk.

Europa-Politiker Reimon: "Die Bundesregierung blufft"

CDU-Generalsekretär , es sei klug, die Eurozone beisammen zu lassen. Er gehe zudem davon aus, dass auch eine künftige Athener Regierung die internationalen Verträge einhalte. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sei heute aber kalkulierbarer als noch vor Jahren. Er glaube nicht, dass die Griechen einen Euro-Austritt anstrebten, fügte Tauber hinzu. Er halte die Äußerungen Tsipras für Wahlkampfrhetorik.

Der österreichische Europa-Politiker Reimon meinte dagegen, auch im Falle eines Wahlsiegs von Syriza sei ein Kompromiss möglich. Dies müsse keineswegs eine Katastrophe für Europa bedeuten, sondern könne vielmehr eine Abkehr vom falschen Sparkurs der vergangenen Jahre einleiten, sagte der . Er halte vermeintliche Äußerungen der Bundesregierung über einen verkraftbaren Austritt der Griechen aus der Eurozone für einen "Bluff".

Tsipras selbst kritisierte die Debatte über einen Euro-Austritt seines Landes. Regierungschef Samaras und seine Hinterleute bauten ein Schreckgespenst auf und benutzten es, um die Wähler zu terrorisieren, sagte Tsipras in Athen. Sollte seine Partei nach der Wahl am 25. Januar die Regierung bilden, werde sie hart mit den Geldgebern über eine Lockerung der Sparmaßnahmen und einen Schuldenschnitt verhandeln. Einseitige Maßnahmen werde er aber nicht verhängen. 

(pg/tön)

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