Kommentare und Themen der Woche 06.06.2020

Möglicher US-TruppenrückzugWo stehen Deutschland und Europa ohne die USA?Von Bettina Klein

Beitrag hören Ein Apache Kampfhubschrauber wird am 22.02.2017 auf der Ramstein Air Base in Ramstein-Miesenbach (Rheinland-Pfalz) von einer Galaxy C-5 Transportmaschine angeliefert. (picture alliance / Martin Goldhahn)Das Vorhaben eines US-Truppenabzugs aus Europa galt bislang als unwahrscheinlich, weil die USA mit dem Truppenrückzug auch ihren eigenen Interessen schaden, meint Bettina Klein (picture alliance / Martin Goldhahn)

Donald Trumps Vorhaben, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, entspreche seiner Strategie, die USA immer weiter aus internationaler Verantwortung zurückzuziehen, kommentiert Bettina Klein. Doch wo werden Deutschland und Europa ohne den militärischen Rückhalt der USA stehen, sollte Trump ernst machen?

Der Teilrückzug der US Truppen aus Deutschland ist bisher nicht offiziell bestätigt. Daher gibt es auch keine offiziellen Reaktionen in Berlin oder Brüssel. Es ist ein konjunktivisches "was wäre wenn", über das nicht erst seit heute diskutiert wird. Aber vielleicht eignet sich dieser 6. Juni, dieser D-Day besonders gut dazu, die Frage grundsätzlich zu stellen. Es ist der 76. Jahrestag der Landung in der Normandie, ein so wichtiger und für die Westalliierten so opferreicher Meilenstein für den Sieg über Nazi-Deutschland und die Befreiung des Landes von seinem eigenen Regime.

Truppenrückzug galt bislang als unwahrscheinlich

Dies ist der historische Zusammenhang in dem die Präsenz der USA hier gesehen werden muss. Die Truppenstärke ist ebenfalls geschichtlich gewachsen in einem Deutschland, oder besser gesagt Westdeutschland, an der Blockgrenze des Kalten Krieges. Anfang der 90er-Jahre waren noch fast eine Viertelmillion US-Soldaten hier stationiert. Heute sind es noch knapp 35.000. Das größte Kontingent in Europa.

Ein U.S. Air Force C-47 Skytrain Flugträger bei der Landung im US-Stützpunkt Ramstein (imago / Stocktrek Images ) (imago / Stocktrek Images )Bundeswehrgeneral a.D.: "Schwächung des NATO-Bündnisses"
Die Absicht der US-Regierung, die Präsenz ihrer Truppen in Europa und Deutschland zu verringern, sei zwar keine Überraschung, sagte der ehemalige Bundeswehrgeneral Klaus Naumann im Dlf. Doch sie schwäche das NATO-Bündnis. 

Deren Aufgabe ist allerdings nicht mehr in erster Linie die deutsche Verteidigung. Sie dienen vor allem amerikanischen und Bündnis-Interessen. In der Mitte Europas gelegen ist Deutschland ein wichtiges Drehkreuz für Auslandseinsätze. Es beherbergt unter anderem mehrere Regionalkommandos, den Luftwaffenstützpunkt Ramstein und das größte Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten. Es war der Nato daher von Anfang an völlig unklar, weshalb die USA ihren eigenen, auch logistischen Interessen schaden und Einheiten aus Deutschland abziehen sollten, zu denen auch viele zivile Kräfte gehören. Das ganze Vorhaben galt deshalb als unwahrscheinlich.

Wie sieht Deutschlands Einstellung zur Verteidigung aus?

Sollte Trump nun aber doch ernst machen, etwa weil es genau seiner Strategie entspricht, die USA immer weiter aus internationaler Verantwortung zurückzuziehen, stellt sich die Frage nach den Konsequenzen. Die hängen wiederum von Einzelheiten ab, die noch nicht bestätigt sind. Vertreter des militärischen Establishments in den USA wie der frühere Oberkommandierende in Europa, sind allerdings schon jetzt fassungslos.

Unabhängig davon hätte der Schritt politisch weitreichende Folgen, die auf eine Schwächung der Nato hinauslaufen könnten. Die amerikanische Truppenpräsenz in Europa und zwar in der Mitte Europas, im wirtschaftlich stärksten, bevölkerungsreichsten Land, ist von hoher Symbolkraft. Die Einheiten einfach nach Polen zu verlegen, wäre zudem mit vielen Fragezeichen verbunden, nicht zuletzt wegen der Nato Grundakte von 1997, die eine dauerhafte Truppen-Stationierung in ehemaligen Ostblockstaaten ausschließt.

Und ein weiterer Aspekt scheint  von Tag zu Tag dringlicher zu werden: Weiß Deutschland, weiß Europa, wo es ohne die USA steht? Wenn Einheiten, wenn tausende Soldaten für die Bündnisverteidigung ersetzt werden müssten? Wenn erheblich mehr Mittel gebraucht werden, weil die Vereinigten Staaten ihre bisherigen Aufgaben nicht mehr übernehmen wollen?

Die Westalliierten haben in Westeuropa und vor allem in Westdeutschland nach dem zweiten Weltkrieg ein Gesellschaftsmodell etabliert und verteidigt, dass inzwischen auch Osteuropa einschließt. Wenn die Vereinigten Staaten als Verteidiger ihrer einst exportierten Werte ausfallen – was dann? Gibt es in Deutschland inzwischen eine eigenständige Grundüberzeugung für diese Werte - und für die Notwendigkeit, sie zu schützen?

Wenn die Trump-Regierung vor dem Weißen Haus das Militär gegen Demonstranten aufmarschieren lässt, dann ist die Gefahr groß, dass auch das Symbol der Demokratie unter die Räder kommt. Schon jetzt frohlockt die russische und chinesische Propaganda beim Anblick des autoritären Gebarens in Washington. Freiheit und Menschenrechte sind jedoch universell und müssen als solche verteidigt werden.

Gesamtabzug der US-Truppen könnte Deutschland gefährden

Die Linkspartei fordert heute bereits den Gesamtabzug der US-Truppen aus Deutschland. Beide Parteichefs und der Fraktionsvorsitzende einer der die Bundesregierung tragenden Parteien fordern mit dem Rückzug aus der nuklearen Teilhabe auch einen zumindest symbolischen Teilrückzug aus der NATO. Im besseren Falle wird Deutschland mit einer solchen Politik zu einem bedeutungslosen Akteur. Im schlechteren hilft es mit, jene Werte in Europa aufs Spiel zu setzen, für die auch am D-Day tausende Menschen gestorben sind.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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