Mögliches Ende der epidemischen LageEnde der "Epi-Lage" - nicht Ende der Schutzmaßnahmen

Der aktuellen Coronalage kann man auch ohne "Epi-Lage" begegnen, kommentiert Volkart Wildermuth: Die Impfquote bei den über 60-Jährigen stimmt, zudem gibt es inzwischen viele Erkenntnisse zum Coronavirus. Doch die Schutzmaßnahmen müssen bleiben - und entsprechende Gesetze zügig verabschiedet werden.

Von Volkart Wildermuth | 19.10.2021

Ein Hinweisschild weist die Fahrgäste am Bahnhof Köln Deutz / Messe auf die wegen der Coronaschutzverordnung geltenden Corona-Maßnahmen hin wie das Tragen von Masken in Bus und Bahn.
Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer Maske in Zügen sollten fortgeführt werden - auch nach Ende der "epidemischen Lage" in Deutschland (picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt)
Deutschland ist ordentlich, die Zuständigkeiten sind geregelt. Gesundheit ist Ländersache, Freiheiten dürfen nur durch die Parlamente eingeschränkt werden. Das funktioniert im Normallfall, aber im Frühjahr 2020 war nichts mehr normal: Ein neues, tödliches Virus machte sich auf den Weg rund um den Globus.
Die Unsicherheit war so groß wie der Zeitdruck. Statt parlamentarisch mühsam Gesetze zu erlassen, sollten deshalb die Regierungen in Bund und Land flott per Verordnung reagieren können. Der Bundestag machte dafür im März 2020 den Weg frei über einen neuen Begriff im Infektionsschutzgesetz, die "epidemische Lage von nationaler Tragweite".

"Epi-Lage" nicht mehr notwendig

Die wurde immer weiter verlängert, aktuell gilt sie noch bis zum 25. November. Aber nach anderthalb Jahren soll endgültig Schluss sein mit dem Ausnahmezustand, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und erntet Beifall bei vielen anderen Politikern, aber auch bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Nur Karl Lauterbach bleibt kritisch, verweist auf steigende Infektionszahlen, gefährdete Kinder, die vielen Ungeimpften.
Erstsemester-Studenten stehen bei einer Willkommensveranstaltung auf dem Universitätsplatz vor dem Gebäude der Neuen Universität hinter dem mit Kreide auf dem Boden aufgemalten Schriftzug "corona"
Was das Ende der epidemischen Lage bedeutet
Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" läuft wohl im November aus. Welche Maßnahmen trotzdem weiter gelten, müssen die Parlamente in Bund und Ländern jetzt zügig festlegen.
Einerseits hat er Recht, denn im Winter wird das Coronavirus mit Sicherheit noch einmal gehörig Fahrt aufnehmen und auch viele Menschen ins Krankenhaus bringen. Aber dem kann man andererseits auch sehr gut ohne "Epi-Lage" begegnen. Denn es haben sich zwei Dinge verändert.
Erstens sind laut der repräsentativen COVIMO Umfrage schon fast neun von zehn der besonders gefährdeten über-60-jährigen geimpft. Zweitens ist anders als zu Beginn der Pandemie klar, wie sich das Virus eindämmen lässt. Die Impfungen und die Erkenntnisse erlauben es vom Notfall- in den Normalmodus zu wechseln. Und die Verantwortung von den Regierungen wieder zurück zu den Parlamenten zu schieben.

Schutzmaßnahmen müssen bleiben

Diese müssen sie aber auch wahrnehmen. Sonst wird das Ende der Epi-Lage zu einem ungeplanten Freedomday, bei dem plötzlich alle Schutzmaßnahmen fallen. Das könnte ein böses Erwachen mit wieder vollen Intensivstationen geben. Deshalb sollten Maskenpflicht und die 2G- oder 3G-Regel weiter gelten, sagt Jens Spahn und ist wieder ganz nah bei Karl Lauterbach.
Coronavirus
Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)
Dafür müssen bis zum 25. November die entsprechenden Gesetze im Bund und in den Ländern verabschiedet werden. Das braucht Zeit, wohl auch deshalb hat Jens Spahn jetzt das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Die Mehrheit der Abgeordneten will die Epi-Lage wohl kein weiteres Mal verlängern. Dann liegt der Ball im Plenarsaal. Also Parlamentarier, Ärmel hochkrempeln, losdebattieren und vor allem liefern, damit der Winter sicher wird. Im Frühjahr kann Deutschland dann hoffentlich endlich wirklich in einen Normalmodus ohne Einschränkungen übergehen.