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StartseiteEuropa heuteMoldawier sollen EU-Pässe erhalten23.04.2009

Moldawier sollen EU-Pässe erhalten

Nachbarschaftspolitik Rumäniens beunruhigt Europa

Die Republik Moldau gilt als Europas Armenhaus. Die Bürger sind daher zunehmend unzufrieden mit der seit acht Jahren regierenden Kommunistischen Partei. Sie werfen der Regierung Wahlbetrug vor. Aufgebrachte Demonstranten stürmten kürzlich das Parlamentsgebäude. Das Nachbarland Rumänien hat sich eingeschaltet und bietet Einbürgerungen für alle rumänischstämmigen Moldawier an. Die EU protestiert, denn sie würde auf einen Schlag 650.000 neue EU-Bürger bekommen.

Von Jörg Paas

Antikommunistische Demonstranten werfen in Chisinau Steine auf Polizisten. (AP)
Antikommunistische Demonstranten werfen in Chisinau Steine auf Polizisten. (AP)

In Bukarest verstehen viele die Aufregung nicht: Warum, fragen sie, dürfen Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande jährlich Abertausende von Menschen aus ihren ehemaligen Kolonien oder aus anderen Staaten, mit denen sie enge Beziehungen haben, aufnehmen - aber wenn Rumänien das Gleiche ankündigt, dann rümpft Europa die Nase.

Dabei geht es doch, sagt jedenfalls der rumänische Präsident Traian Basescu, im Falle der benachbarten Republik Moldau - wie Moldawien im Rumänischen genannt wird - eigentlich um echte Landsleute, die die gleiche Sprache sprechen und die man schon aus juristischen Gründen nicht einfach im Stich lassen könne.

"Gemäß Artikel Sieben unserer Verfassung hat der rumänische Staat die Pflicht, den ethnischen Rumänen außerhalb der Landesgrenzen Unterstützung zu gewähren. Wir werden auch weiterhin all jenen Menschen in Moldau beistehen, die sich als Rumänen betrachten oder fühlen, damit sie ihre Identität bewahren."

Moldawien - oder auch Moldau - hat eine wechselvolle Geschichte. Im 19. Jahrhundert gehörte das Gebiet zum russischen Zarenreich. Zwischen den beiden Weltkriegen aber war es ein Teil von Rumänien: gerade mal 22 Jahre lang. Doch auf diese historische Phase bezieht sich die aktuelle rumänische Verfassung - ebenso wie die jüngst angekündigten Maßnahmen, mit denen Bukarest die Einbürgerung von Moldawiern erleichtern will.

"Die Rumänen aus der Republik Moldau werden in beschleunigter Weise ihre rumänische Staatsbürgerschaft zurückerlangen können, um nicht nur vom moralischen, sondern auch vom legalen Standpunkt aus Mitglieder der großen europäischen Familie zu werden."

Nach Angaben der rumänischen Behörden werden derzeit schon 650.000 Anträge bearbeitet. Weil dahinter oft ganze Familien stehen, rechnet Bukarest mit bis zu einer Million Einbürgerungswilligen: Das wäre rund ein Viertel der gesamten Bevölkerung Moldawiens.

Bei der Frage, wer Anspruch auf Anerkennung als rumänischer Staatsbürger hat, wird nach den Worten des Präsidenten das deutsche System angewandt. Will sagen: Wenn Großvater oder Großmutter Rumänen waren, dann kann auch der Antragsteller quasi automatisch Rumäne und damit zugleich EU-Bürger werden, das heißt, er kommt spätestens in fünf Jahren in den Genuss völliger Freizügigkeit und freier Arbeitsplatzwahl.

Genau das aber hat in Brüssel und in vielen anderen EU-Hauptstädten Irritationen und Ängste ausgelöst. Schließlich ist die politische Lage in Moldawien gegenwärtig alles andere als stabil. Bei der Parlamentswahl Anfang des Monats haben die Kommunisten einen klaren Sieg eingefahren, der nach Ansicht der Opposition aber nur durch Gewalt und Machtmissbrauch zustande kam. Rumäniens Präsident Basescu vergleicht die Lage mit anderen sozialistischen Ländern im Herbst 1989:

"Die Republik Moldau kann nicht mehr isoliert werden. 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer hat niemand mehr das Recht, eine Mauer zwischen unseren Ländern aufzurichten."

Eine Mauer gibt es auch nicht am Grenzfluss Pruth, wohl aber eine extrem angespannte Stimmung. Moldawiens Präsident Voronin hat Rumänien die Schuld für die Ausschreitungen nach der Wahl gegeben. Die Regierung in Bukarest hat diesen Vorwurf zurückgewiesen. Dass bei den Protesten rumänische Flaggen in Chisinau gehisst wurden, sei eine gezielte Provokation der moldawischen Führung zur Diskreditierung der Demonstranten gewesen. Eine Wiedervereinigung steht offiziell nicht auf der Tagesordnung. Wenn sie käme, wäre wohl auch niemand darauf vorbereitet.

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