Mittwoch, 19.12.2018
 
Seit 10:10 Uhr Länderzeit
StartseiteHintergrundMonopol für den Staatshaushalt11.08.2006

Monopol für den Staatshaushalt

Die Länder schließen private Wettanbieter aus

Das Verbot des privaten Wettanbieters bwin, der noch bis zum 1. August betandwin hieß - ist der vorläufige Höhepunkt im Streit um das Wettmonopol in Deutschland. In den vergangenen Wochen hatte die Politik bundesweit ernstgemacht im Kampf gegen private Sportwetten. In Nordrhein-Westfalen wurde massiver Druck ausgeübt und in München wurden Anfang dieser Woche 41 Wettbüros geschlossen.

Von Heinz Peter Kreuzer

Die staatlichen Instanzen gehen massiv gegen Sportwetten vor.  (AP)
Die staatlichen Instanzen gehen massiv gegen Sportwetten vor. (AP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

"Es hat hier den Eindruck, als würde im Interesse der Finanzen des Freistaates ein möglicher privater Konkurrent einfach aus dem Weg geräumt, und das mit brachialen Mitteln."

So drastisch beschreibt Jürgen Martens, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag, die Verfügung des Innenministeriums. Das Verbot des privaten Wettanbieters bwin, der noch bis zum 1. August betandwin hieß - ist der vorläufige Höhepunkt im Streit um das Wettmonopol in Deutschland. Der sächsische Innenstaatssekretär Jürgen Staupe hatte gestern verkündet:

"Betandwin darf jetzt nicht mehr in Sachsen Sportwetten vermitteln und darf auch nicht mehr dafür werben, ab sofort."

Laut Innenstaatssekretär Staupe erlaubt die 1990 erteilte Gewerbegenehmigung für Bwin nicht das Vermitteln von Sportwetten über das Internet ins Ausland, sondern nur in einem "Büro für Sportwetten".

"Es ist nicht mehr das ortsfeste Betreiben eines Wettbüros, wo jemand hinkommt, seinen Wettschein ausfüllt und abgibt, den Vertrag dort abschließt, sondern es findet jetzt ein Vermitteln von Sportwetten statt, in das Ausland, an Dritte und über das Internet."

Staupe zufolge gilt das Verbot in Sachsen für ganz Deutschland, da sich das Unternehmen bei seinem bundesweiten Geschäft auf eine DDR-Lizenz gestützt habe. Auch die Annahme von Wetten aus Deutschland über das Internet sei verboten. Es sei nun Aufgabe der Landesmedienanstalten, zu prüfen, wie der Zugang zur Internetseite von Bwin verhindert werden könne. Im Juni hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, das die Lizenzen der vier Unternehmen, denen noch 1990 eine DDR-Lizenz erteilt wurde, nur in den neuen Bundesländern gültig seien. Neben bwin wurden aber auch 52 andere Wettanbieter verboten.

In den vergangenen Wochen hatte die Politik bundesweit ernstgemacht im Kampf gegen private Sportwetten. In Nordrhein-Westfalen wurde massiver Druck ausgeübt und in München wurden Anfang dieser Woche 41 Wettbüros geschlossen. Der Münchner Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle.

"Konkret sieht das so aus, dass wir als erstes einen Anhörungsbogen versenden. Das kennt jeder Autofahrer, der zu schnell fährt, er erhält auch einen Anhörungsbogen. Dann muss sich der Betroffene äußern. Die äußern sich alle, dass sie der Auffassung sind, dass sie legal ihr Wettbüro betreiben. Dann kriegt er einen Bescheid, er habe seinen Laden sofort zu schließen, dagegen legt er einen Antrag ein auf so genannte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, weil er auch Widerspruch eingelegt hat, der Widerspruch hat dann aufschiebende Wirkung, und dann darf er halt den Laden noch offen halten, bis es zur Gerichtverhandlung kommt."

Das massive Vorgehen der staatlichen Instanzen wird mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 begründet. Darin hatte es geheißen, dass das staatliche Monopol nur dann noch gerechtfertigt sei, wenn der Staat entschiedener gegen Spielsucht vorgehe. Diese Entscheidung hat aber nicht für Rechtssicherheit gesorgt. Vor deutschen Verwaltungsgerichten sind zurzeit mehrere hundert Verfahren anhängig. Der Kölner Rechtsanwalt Dieter Frey beschreibt die Situation.

"Der Staat hingegen hat Werbung tatsächlich eingeschränkt, in einem gewissen Umfang und hat seinen staatlichen Wettanbietern aufgegeben, weitere Informationen zur Suchtbekämpfung den Sportwettennutzern anzubieten und sagt nun: Das System ist jetzt jedenfalls für die Übergangszeit rechtmäßig und sucht Mittel und Wege, eine neue gesetzliche Grundlage, die aber das staatliche Monopol im wesentlichen beibehalten wird. "

Kritiker monieren allerdings, das Thema Suchtbekämpfung werde jetzt vorgeschoben. Denn bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im März war es auf der politischen Agenda nicht zu finden. Damals fand Bundesverfassungsgerichts-Präsident Hans Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung deutliche Worte.:

"Das tatsächliche Erscheinungsbild von Oddset entspricht dem der wirtschaftlich effektiven Vermarktung einer grundsätzlich unbedenklichen Freizeitbeschäftigung. Dies gilt für die Werbung, die zum Wetten anreizt und ermuntert aber auch für den Vertrieb der Sportwette Oddset, der in bewusster Nähe zum Kunden erfolgt. Die Möglichkeit zum Sportwetten wird damit zum allseits verfügbaren normalen Gut des täglichen Lebens. Eine aktive Suchtprävention findet im Rahmen des gegenwärtigen staatlichen Wettangebotes nicht statt."

Der Verfassungsrichter gab den Ministerpräsidenten zwei mögliche Lösungen auf den Weg. Die eine sei eine Liberalisierung des Wettmonopols, die den Markt auch für private Anbieter öffne. Die andere sei…:

"… eine gesetzliche Ausgestaltung des Wettmonopols, die konsequent am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht und Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet ist. Zu einer solchen Ausgestaltung gehören inhaltliche Kriterien über die Art und den Zuschnitt von Sportwetten sowie Vorgaben zur Beschränkung ihrer Vermarktung. Die Einhaltung dieser Anforderungen hat der Gesetzgeber durch geeignete Kontrollinstanzen sicherzustellen."

Gelingt dies bis zum Ende des Jahres 2007 nicht, dann ist das staatliche Wettmonopol hinfällig und eine Liberalisierung des Angebotes für Sportwetten ist möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat sich an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gehalten, dem so genannten Gambelli-Urteil, das ein staatliches Monopol nicht ausschließt. Rechtsanwalt Dieter Frey erläutert:

"Der Europäische Gerichtshof hat Ende 2003 schon einmal entschieden, dass die Mitgliedsstaaten durchaus das Recht haben, Sportwetten zu beschränken. Das kann bis zum staatlichen Monopol gehen, allerdings nur dann, wenn dieses Monopol der Beschränkung der Suchtbekämpfung dient und nicht fiskalischen Interessen. "

Um das Monopol zu retten und sich die Einnahmen zu sichern, hat der Staat jetzt die Suchtprävention auf seine Fahnen geschrieben. Unter massivem Druck verzichtet der staatliche Anbieter Oddset auf Werbung. Als nationaler Sponsor der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland überließ das Unternehmen seine Banden in den Stadien den SOS-Kinderdörfern. Eine Liberalisierung des Wettmarktes zieht niemand in Betracht. Der Bremer Innensenator Thomas Röwekamp:

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat ja einen Auftrag gegeben, bis zum Ende des Jahres 2007 einen neuen rechtlichen Rahmen für das staatliche Monopol zu finden oder eine völligen Liberalisierung. Die Auffassung der Ministerpräsidenten ist bisher ebenso wie die der Fachminister eindeutig. Wir wollen das staatliche Glücksspielmonopol erhalten, jetzt geht es konkret darum, die Form zu finden, in der es auch in Zukunft rechtssicher stattfinden kann. Und gleichzeitig sicherzustellen, dass wir gegen die vielen illegalen und zahlreichen Angebote vorzugehen."

Doch die Suchtprävention ist nicht das einzige Anliegen der Politik. Denn der Staat sichert sich mit dem Monopol Einnahmen in Höhe von zweieinhalb bis drei Milliarden Euro jährlich. Der Markt boomt, ein Ende des Wachstums ist noch nicht abzusehen. Bwin-Unternehmenssprecherin Karin Klein:

"Das finden wir sehr scheinheilig, wenn man eine seriöse Diskussion über Spielerschutz führen will, muss man sie über alle Produktgruppen führen, dann kann auch nicht mehr Werbung in der Art, wie sie die staatlichen Lotterien betreiben, heute arm, morgen reich, das Verkaufen von Illusionen, die sich wohl kaum erfüllen, Gegenstand von Werbebotschaften sein."

Unbeeindruckt von diesen Vorwürfen forciert ein Großteil der Politiker ein Verbot der privaten Anbieter. Aber selbst innerhalb der Parteien existieren unterschiedliche Meinungen. Während der bayrische Innenminister Günther Beckstein massiv gegen private Wettanbieter vorgeht, ist der CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann anderer Ansicht.

"Dass man jede einzelne Werbung gleich rigoros bekämpft, ob das jetzt im Fernsehen ist, ob es die Wirkung auf Bundesligatrikots, noch dazu von Amateurvereinen ist, das sehe ich nicht so recht ein. Zumal es sich um Wettanbieter handelt, die in anderen Ländern durchaus zugelassen sind."

Eine Liberalisierung des Wettmarktes befürwortet auch die FDP, sagt deren sportpolitscher Sprecher Detlef Parr.

"Ich bin davon überzeugt, dass die Konzessionsverträge, die man abschließen muss, nach unseren Vorstellungen Möglichkeiten eröffnen, entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Die Gespräche, die wir bisher geführt haben, deuten darauf hin, dass die Bereitschaft der privaten Anbieter in diesem Bereich da ist, und dass hier die Breitensportförderung eine ganz wichtige Rolle spielt. Also insofern ist die soziale Verantwortung privater Anbieter ähnlich hoch wie die staatlichen Anbieter."

Auf die soziale Verantwortung der Privaten will sich der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Danckaert, nicht verlassen. Er will das Monopol erhalten, um die Finanzierung des Sports beizubehalten. Denn wie Denkmalschutz und Kultur wird der Breitensport über Mittel aus Lotto und Toto sowie Oddset unterstützt.

"Also das, was der Breitensport erhält, ist etwa 500 Millionen Euro. Dieser Betrag kann nicht substituiert ersetzt werden durch die öffentliche Hand. Das heißt, wir müssen eine Lösung finden, dass dieser Betrag auch in Zukunft zur Verfügung steht oder möglicherweise auch noch gesteigert werden kann. Wir müssen auch im Auge haben, dass das System von Toto und Lotto ja auch auf dem Prüfstand steht. Und von da müssen wir eine Lösung finden, die verfassungsgemäß ist über den schmalen Bereich der Sportwetten hinaus. "

Ähnlich wie die Politik spricht auch der der deutsche Sport nicht mit einer Stimme. Der Deutsche Olympische Sportbund DOSB ist für den Breitensport verantwortlich und fordert deshalb das Weiterbestehen des Wettmonopols. DOSB-Vize-Präsident Walter Schneeloch.

"Die Ministerpräsidenten der Länder sind ja auf dem richtigen Wege unseres Erachtens, dass sie dieses staatliche Monopol erhalten wollen, indem sie einen Staatsvertrag entwerfen lassen, der also konsequent dieses staatliche Monopol erhalten will und die privaten, gewerblichen Wettanbieter mit den bekannten Namen von diesem Markt verschwinden müssen."

Denn die privaten Anbieter würden ihre Steuern und Abgaben nicht in Deutschland zahlen, sondern in anderen Ländern. Dem deutschen Sport entgingen so Gelder, und seine finanzielle Unterstützung sei nicht mehr gesichert, meint Walter Schneeloch:

"Betandwin ist nicht verpflichtet, einen bestimmten Betrag dem Gemeinwohl orientierten Sport zur Verfügung zu stellen. Betandwin hat als privater Wettanbieter die Möglichkeit, das Geld so zu streuen, wie sie das aus unternehmerischen Gründen sehen. Wir kriegen als Landessportbund feste Beträge aus dem Spiel 77 und der Glücksspirale. Und ich glaube nicht, dass der Staat Betandwin zwingen kann, wenn der Markt liberalisiert wird, dass er feste Abgaben an den dem Gemeinwohl interessierten Sport zahlen muss."

Ganz anderer Meinung sind in diesem Fall der Deutsche Fußball-Bund DFB und die Deutsche Fußball-Liga DFL, die sich für eine Liberalisierung des Marktes aussprechen. Schließlich sei dies ja auch eine Option des Bundesverfassungsgerichtes gewesen. Deshalb wollen einige Funktionäre des Deutschen Fußball-Bundes und der Deutschen Fußball-Liga selbst als Wettanbieter auftreten. DFL-Vize-Präsident Wolfgang Holzhäuser hat da allerdings Bedenken:

"Ob wir allerdings, das ist meine ganz persönliche Meinung, als Sportverband als Wettanbieter auftreten sollten, das wage ich etwas in Frage zu stellen. Weil ich glaube, dass das Angebot als Wettanbieter und als Anbieter der Sportveranstaltung selbst sich beißt und der Ethik und Moral im Sport entspricht. "

Deshalb will Holzhäuser die Einnahmen aus Lizenzgebühren der Wettanbieter generieren und nicht auf die Gewinne der Lotto- und Toto-Anbieter zurückgreifen, mit denen der Breitensport finanziert wird.

"Was wir liberalisieren wollen ist ja nicht der komplette Wettmarkt, wir wollen eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes. Und zwar deswegen, weil der Sportwettenmarkt auf der Leistung eines anderen aufsetzt, nämlich auf die Leistung der Vereine und Verbände, die das Risiko tragen, einen Spielbetrieb aufrechtzuerhalten, und auf Grund des Spielberichts wird ein Wettangebot gemacht. Und wir können nicht ganz einsehen, warum derjenige, der das Sportwetten erst möglich macht, von diesen Erträgen nichts bekommen soll. "

Die Auffassung von Profifußball und Breitensport liegen so weit auseinander, dass eine Einigung beim Wettgipfel am 22. August mehr als fraglich erscheint. Aber DOSB-Vize Walter Schneeloch sieht einen möglichen Konsens.

"Das wäre ansatzweise möglich, indem man die Länder davon überzeugt, dass man aus der Oddset-Wette, das wäre ja die einige Sportwette, die im staatlichen Monopol zunächst einmal vorhanden wäre, dass feste Beträge aus der Oddset-Wette dem Sport insgesamt, aber auch der Bundesliga zur Verfügung gestellt würden."

Ob dies realisierbar und vor allen Dingen finanzierbar ist, bleibt offen. Bei der aktuellen Situation bangen aber auch die Handball-Bundesliga HBL und die Basketball-Bundesliga BBL um ihre Zukunft. In einem offenen Brief an die Landesregierung in Sachsen malten sie ein düsteres Bild:

Zitat Offener Brief:
Mit Unverständnis müsse man nun zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierungen unter Federführung des Bundeslandes Sachsen vorhaben, unserem wichtigen und verlässlichen Partner bwin die Konzession und damit die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, hätte dies für die BBL und HBL gravierende Folgen: Einerseits müssten die betroffenen Ligen mit Einnahmeverlusten im sechsstelligen Bereich pro Liga rechnen, andererseits würde die Nachwuchsförderung, in die die Vereine einen nicht unerheblichen Betrag - auch aus finanziellen Mitteln von bwin - investieren, massiv beeinträchtigt.

Auch beim Fußball-Erstligisten Werder Bremen, dem bwin sechs Millionen Euro pro Saison für die Trikotwerbung zahlt, herrscht Unverständnis. Marketing-Chef Manfred Müller:

"Das, was im Moment in Deutschland passiert, ist ja beispiellos. Dass also eine Treibjagd veranstaltet wird in einer Form, wie es sie meines Erachtens in Deutschland noch nicht gegeben hat."

Genauso wie beim Zweitligisten 1860 München herrscht in Bremen noch Hoffnung auf eine Einigung. Aber auch bis zu 20.000 kleine Vereine werden von Bwin unterstützt, diese sehen sich nun in ihrer Existenz gefährdet, sagt ein Funktionär eines Clubs in der Oberlausitz.

"Eine Katastrophe, also wir haben ein Sponsoring von betandwin in Höhe von 25 Prozent. Da können Sie sich vorstellen, die Wirtschaft ist hier nicht so stark, dass man sagen könnte, das fangen andere wieder auf."

Für den Breitensport-Funktionär Schneeloch kein Argument zum Umdenken. Denn die vielen Fußballvereine würden weniger vom DFB, sondern vielmehr von den Landessportbünden unterstützt, eben aus den Geldern der Lotterien. Doch wie geht es nun weiter. Zum einen will Bwin das Urteil für seine internationale Website ignorieren. Unternehmenssprecherin Karin Klein:

"Es wird die Domain www.bwin.com selbstverständlich weiter geben, es kann, wenn wir kurz darüber nachdenken, wohl kaum sein, dass ein deutsches Bundesland über die Rechtmäßigkeit eines internationalen Angebots entscheiden kann."

Zum anderen will das Unternehmen mit Sitz in Wien gegen den Freistaat Sachsen durch alle Gerichtsinstanzen klagen. Außerdem verstoße die Entscheidung auch gegen europäisches Recht. Die Europäische Kommission hatte schon im April ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestrengt, Europarechtsexperte Frey.

"Man kann da einen zeitlichen Bezug herstellen und zum Bundesverfassungsgerichts-Urteil. Also: Die Bundesrepublik Deutschland hatte nach der formellen Eröffnung des Verfahrens zwei Monate Zeit, um zu reagieren. Meines Wissens hat es keine grundlegenden Änderungen gegeben, und die Kommission wird nun zu entscheiden haben, ob sie Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland einreicht, mit dem Argument, dass das System der Sportwetten dem Europarecht sowie dem der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nicht gerecht wird."

Gekämpft wird bis zum Schluss durch alle Instanzen, denn schließlich geht es um viel Geld. Alleine bwin spricht von einer Million Wettern in Deutschland, die eine halbe Milliarde Euro Umsatz machen. Nur der langwierige Rechtsstreit kann diesen Trend bremsen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und der Umsetzung der Innenminister darf Oddset nicht mehr werben, und auch den privaten Wettanbietern ist jetzt Werbung untersagt. Aber ohne Werbespots und Anzeigen wird der Umsatz rückläufig sein, erläutert Boris Hedde, Wettexperte beim Unternehmen Sport und Markt.

"Idealerweise werden Leute durch eine Werbeplattform im Umfeld des Sports aufmerksam gemacht auf den jeweiligen Anbieter, der dort vertreten ist. Und dies führt dann dazu, dass bei diesem Anbieter eine Wette abgeschlossen werden kann. Für Sportwetten sind Sportsponsoring-Engagements ein Vertriebsinstrument. Damit verbunden kann man sagen, Sponsoring fördert direkt den Absatz, und so ist auch zu verstehen, dass, wenn ich als Sponsor auf einer Bande oder einer ähnlichen Plattform sichtbar bin, direkte Reaktionen bei den Konsumenten bekomme, sei es durch Information, wie ich die Wette abschließen kann oder bestenfalls auch einen direkten Wettabschluss."

Im Moment gibt es also keinen richtigen Gewinner. Denn bei sinkenden Umsätzen verlieren die Wettanbieter, der Staat und der Sport. Auch die Medienunternehmen sind betroffen, denn bisher gehörte Oddset und vor allem Bwin mit zweistelligen Millionen-Budgets zu den wichtigsten Werbekunden. Und für die Politik könnte der Kampf um das staatliche Wettmonopol ein Kampf gegen Windmühlen werden. Denn langfristig wird sich die Internationalisierung des Wettmarktes nicht aufhalten lassen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk