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StartseiteKommentare und Themen der WocheJetzt ist eine entschlossene EU notwendig06.09.2020

Montenegro nach den WahlenJetzt ist eine entschlossene EU notwendig

Präsident Milo Djukanovic und seine Gefolgsleute hätten auch nach dem Parlamentswahlsieg der Opposition in Montenegro alle staatlichen Organe unter ihrer Kontrolle, kommentiert Gerwald Herter im Dlf. Die Opposition werde es schwer haben – deshalb sei eine entschlossene Unterstützung der EU notwendig.

Von Gerwald Herter

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Eine Frau gibt bei der Parlamentswahl in Montenegro ihre Stimme ab.  (AFP / SAVO PRELEVIC  )
Bei der Parlamentswahl in Montenegro siegte die Opposition (AFP / SAVO PRELEVIC )
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Demokratie war in Montenegro bisher nicht viel mehr als ein Wort: Milo Djukanovic schaffte es über drei Jahrzehnte, dafür zu sorgen. Dabei hat diese frühere jugoslawische Republik längst alles, was westliche Demokratien ausmacht: Verfassung, gewählte Regierung, Präsident und Parteien, die sich - auf dem Balkan keineswegs selbstverständlich - nicht immer als Interessensvertretungen ethnischer Gruppen betrachten.

Der NATO reichte das, um Montenegro 2017 zum Mitglied zu machen, der EU war das schon fünf Jahre zuvor genug, um 2012 Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Es tat dabei wenig zur Sache, dass es Djukanovics Partei, der DPS, seit Anfang der 1990er-Jahre gelungen war, sämtliche Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu gewinnen.

Erst am letzten Sonntag hat sich das mit dem Wahlsieg des Oppositionsbündnisses geändert, ein Zusammenschluss mehrerer Parteien von proserbisch und damit prorussisch, über reformorientiert bis liberal. Trotz aller Unterschiede hat sich diese Allianz zur NATO und zum EU-Kurs Montenegros bekannt. Im Parlament verfügt sie jetzt über 41 von 81 Sitzen und damit über eine Mehrheit, die knapper nicht sein könnte.

Spät in der Wahlnacht beteuerte Milo Djukanovic, dass er jede demokratische Entscheidung akzeptieren werde. Mitte der Woche gestand er die Niederlage der sonst so erfolgsverwöhnten DPS ein. Der Präsident deutete an, dass er kaum überrascht wäre, wenn es den Wahlsiegern nicht gelänge, eine Regierung zu bilden. Nach der Konstituierung des Parlaments bleiben ihnen dafür drei Monate.

Präsident Djukanovic hat Erfahrung mit neuen Rollen

Präsident Djukanovic hat viel mehr Zeit und kann sich seiner Sache sehr viel sicherer sein. Sein Mandat läuft bis 2023. Die Opposition hat ihn zwar dazu aufgefordert, vom Amt des Präsidenten zurückzutreten. Kaum jemand, der ihn kennt, würde darauf aber wetten. Wahrscheinlicher ist, dass er nun schnell mit seiner neuen Rolle zurechtkommen wird, denn gerade damit hat er so viel Erfahrung, wie kaum ein anderer Politiker auf dem Balkan und sogar im europäischen Vergleich.

Einst war Djukanovic Kader der Kommunistischen Partei Jugoslawiens, dann jüngster Regierungschef Europas. Er blieb zunächst mit Slobodan Milosevic verbündet und unterstützte dessen kriegerische Politik. Montenegro war Aufmarschgebiet im Feldzug gegen Kroatien, wofür sich Djukanovic später entschuldigt hat. 1997 brach er mit Belgrad, Montenegro gewährte serbischen Oppositionellen sicheren Aufenthalt, er konnte sein Land aus dem Kosovo-Krieg heraushalten. Die EU und die USA sahen in ihm einen willkommenen Verbündeten. 2006 wurde Montenegro von Serbien unabhängig.

Schon seit den frühen 90er-Jahren verfolgen Milo Djukanovic und seine Bundesgenossen aber auch andere Ziele: Das Jugoslawien-Embargo ermöglichte nicht allein den oft genannten Schmuggel von Zigaretten. Auch Waffen, Treibstoff, Luxusartikel wurden vor allem von italienischen Häfen aus nach Montenegro verschifft. Die Transporte zwischen Bari und Bar machten wenige Familien in Montenegro enorm reich. Später erwies sich die Privatisierung von Staatsbetrieben als einträgliche Geldquelle.

Staatliche Organe in den Händen von Djukanovics Gefolgsleuten

Ob Polizei, Justiz oder kommunale Verwaltungen: Djukanovics Gefolgsleute sind überall. Ein Grund dafür, dass die DPS offene Wahlfälschungen nicht nötig hatte. Es genügte, Angehörige bestimmter Berufsgruppen wie Polizisten, ihre Familien sowie bestimmte ethnische Minderheiten dazu anzuhalten, "richtig" abzustimmen.

Trotz seiner auffällig bescheidenen Bezüge, egal ob als Präsident oder Premierminister, ist Djukanovic Millionär, Teilhaber mehrerer Firmen und er arbeitet dort mit Familienangehörigen zusammen. In den 90er-Jahren hatten italienische Mafia-Ermittler Telefonate mit ihm abgehört. Ein Hinweis darauf, mit wem er Geschäfte machte.

In EU-Papieren zu Montenegro werden regelmäßig "Abhängigkeitsverhältnisse" oder "informelle Strukturen" beklagt. Gegen sie wird die neue Regierung zu kämpfen haben. Und wahrscheinlich gegen einen Präsidenten und Parteivorsitzenden, der schon ganz andere Herausforderungen gemeistert hat, als nur erste Anzeichen echter Demokratisierung. Eine Stimme Mehrheit: Das wäre selbst in gereiften Demokratien ein Regierungsrisiko, auf dem Balkan gilt das umso mehr.

Angesichts dessen könnte die Opposition die Unterstützung einer entschlossenen EU gut gebrauchen: Einer Europäischen Union, die eine echte Strategie für Südosteuropa und Montenegro hat. Das aber setzt kontinuierliche Aufmerksamkeit voraus und die Entschlossenheit, auf der Umsetzung von Forderungen zu bestehen, sich nicht schon mit Gesetzen, die nur selten zur Anwendung kommen, zufrieden stellen zu lassen.

Gerwald Herter (Deutschlandradio - C. Kruppa)Gerwald Herter (Deutschlandradio - C. Kruppa)Gerwald Herter studierte Geschichte und Internationale Beziehungen in München und Straßburg. Tätigkeit im Institut für Zeitgeschichte, freie Mitarbeit bei ARTE und beim ARD-Fernsehen. Volontariat beim Bayerischen Rundfunk. BR-Korrespondent zunächst in Bonn, dann in Brüssel, anschließend Leiter des ARD-Studios Südosteuropa, später ARD-Terrorismusexperte. Seit 2011 in der Abteilung Hintergrund des Deutschlandfunks, Schwerpunkt Europa- und Internationale Politik.

 

 

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