Morawieckis Spiel mit der EUDer polnische Rubikon-Moment

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki habe mit seiner Rede in Straßburg endgültig eine rote Linie überschritten und die EU in eine gefährliche Existenzkrise gestürzt, kommentiert Roger Pint, Brüssel-Korrespondent des Belgischen Rundfunks. Polen habe damit de facto die Europäische Union verlassen.

Ein Kommentar von Roger Pint | 23.10.2021

Der polnische Ministerpräsident beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel
Der polnische Ministerpräsident beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel (dpa / AA / Thierry Monasse )
Der Streit zwischen Polen und der Europäischen Union ist am Dienstag eskaliert. Vor dem EU-Parlament in Straßburg verteidigte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtes, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Als Reaktion auf die Ankündigung von Gegenmaßnahmen durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach Morawiecki unter anderem von "Erpressung".
"Alea iacta est", die Würfel sind gefallen. Dieses geflügelte Wort wird bekanntlich Gaius Julius Cäsar zugeschrieben. Ausgesprochen hat der römische Feldherr diesen Satz, als er das Flüsschen Rubikon in Norditalien überschritt und damit de facto und unwiderruflich auf direkten Konfrontationskurs ging mit dem Senat in Rom.
Nun, man könnte sagen, dass der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag im Europaparlament in Straßburg auch seinen Rubikon überschritten hat. Seine Rede vor den Abgeordneten war eine gewollte und bewusste Provokation, ein gezielter Angriff auf die Grundfesten der Europäischen Union.
Debatte um "Polexit"
Anfang Oktober fällte das polnische Verfassungsgericht ein Urteil zum Vorrang von nationalem Recht vor EU-Recht. Die Entscheidung heizte den Streit um die Rechtsstaatlichkeit Polens zwischen Warschau und Brüssel weiter an. Worum geht es in dem Konflikt?
"Gewollt" war die Provokation allein schon deswegen, weil sich der Gast aus Warschau eigentlich selbst eingeladen hatte. Mateusz Morawiecki wollte den Abgeordneten offensichtlich persönlich den polnischen Standpunkt erläutern. Zwar war wohl niemand ernsthaft davon ausgegangen, dass der polnische Ministerpräsident im Büßergewand vor dem Parlament erscheinen würde; dass er aber mit Vollgas in den Porzellanladen donnern würde, das hat viele dann doch kalt erwischt. Kurz und knapp: Morawiecki unterschreibt alles, was die Warschauer Verfassungsrichter entschieden haben. Er will nicht mehr akzeptieren, dass das EU-Recht prinzipiell Vorrang hat, ist also der Ansicht, dass Gesetze oder Entscheidungen "aus Brüssel" gegebenenfalls nicht gelten müssen, wenn sie denn mit der polnischen Verfassung angeblich kollidieren.
Damit hat Morawiecki endgültig die rote Linie überschritten, es ist sein Rubikon-Moment. Denn damit stellt er nicht weniger als das Grundprinzip und damit die Existenzberechtigung der Europäischen Union infrage. Polen hat damit de facto den Basiskonsens der EU und damit - rein politisch und juristisch gesehen - eigentlich auch die Union selbst verlassen.

Ausdruck einer illiberalen Politik

Wie geht man jetzt damit um? Nun, jeder mit der Fähigkeit zur Selbstkritik könnte sich zunächst einmal die Frage stellen, ob die polnische Regierung nicht "irgendwo" Recht hat, ob es nicht auch nachvollziehbare Gründe gibt für den neuerlichen Affront. Und natürlich kann man insbesondere in Osteuropa den Eindruck haben, dass die Musik vor allem im Westen spielt, dass in erster Linie die alten Gründungsmitglieder, allen voran Deutschland und Frankreich entscheiden, wo es lang geht. Polen will offensichtlich eine andere EU; mit diesem Wunsch ist das Land im Übrigen nicht allein. Und eine offene Debatte über die Zukunft der EU ist natürlich auch legitim; wobei sie eigentlich längst geführt wird.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel
EU-Gipfel in Brüssel - Europa am Scheideweg
Der Abbau des Rechtsstaats in Polen und Ungarn, die Negierung europäischen Rechts in Warschau, ein drohender de facto "Polexit" rührten wie kaum etwas zuvor an den Grundlagen der Europäischen Union, kommentiert Bettina Klein.
Nur weiß jeder, dass es im vorliegenden Fall gar nicht ums große Ganze geht. Vielmehr ist offensichtlich, dass die polnische Regierung einzig ihren innenpolitischen Handlungsspielraum sichern will, vor allem im Bestreben, sich die heimische Justiz gefügig zu machen. Deswegen fällt es denn auch so schwer, hinter der Rede von Mateusz Morawiecki irgendetwas anderes zu sehen als den reinen Ausdruck einer rechtspopulistischen, nationalistischen, illiberalen Politik. Und sein Auftritt in Straßburg diente wohl mindestens auch der Profilierung im eigenen Land; die Botschaft: "Schaut mal, wie ich's denen nochmal gezeigt habe!"

Eine handfeste Existenzkrise

Nur: Das ist kein Spiel mehr! Bislang mögen die anderen vielleicht noch häufiger mal weggeschaut haben, wenn sich nationalistische Regierungen vor ihrem heimischen Publikum auf Kosten der EU produziert haben, jetzt hat Warschau den Bogen überspannt. Dies freilich in dem Wissen, dass etwaige Sanktionen nur sehr kompliziert umzusetzen und damit ziemlich unrealistisch sind. Dieser fatale Webfehler in den europäischen Verträgen macht aus dem Ganzen denn auch eine handfeste Existenzkrise. Denn: Im besten Fall bleibt es beim Patt, im schlimmsten Fall schaukelt sich der Streit weiter hoch. Nach der Straßburger Rede kann die polnische Regierung eigentlich nicht mehr zurück; die EU kann ihrerseits nicht anders, als mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu reagieren. Dann aber auf die Gefahr hin, dass Polen im Zusammenspiel mit anderen Staaten die EU am Ende vollends blockiert.
Unverständlich, um nicht zu sagen tragisch ist dabei, dass man ausgerechnet in Osteuropa nicht zu erkennen scheint, wem man damit noch in die Karten spielt: Wer die EU von innen heraus angreift, der schwächt die Staatengemeinschaft zugleich auf der Weltbühne. Insbesondere Russland lässt ohnehin schon keine Gelegenheit aus, um Spaltpilze in die EU zu treiben. Russland - vor allem in Polen ja nach wie vor ein Schreckgespenst - gehört hier ohne Zweifel zu den lachenden Dritten. Mateusz Morawiecki hatte seinen Rubikonmoment, hier hören die historischen Parallelen aber auch auf. Denn dieser Weg führt in eine Sackgasse...