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StartseiteHintergrundAuf der Suche nach Schuldigen30.09.2019

Mord an Jamal KhashoggiAuf der Suche nach Schuldigen

Der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi vor einem Jahr ist bis heute nicht aufgeklärt. Der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman räumt zwar inzwischen eine politische Verantwortung ein. Doch die UNO-Sonderermittlerin fordert, den Kronprinzen auch strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Von Marc Thörner

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Ein Demonstrant mit der Maske des saudischen Kronprinzens Mohammad Bin Salman und blutrot angemalten Händen neben einem Plakat mit dem Porträt des ermordeten Journalisten  Jamal Khashoggi bei einer Protestveranstaltung vor dem saudischen Konsulat in Istanbul am 25. Oktober 2018. (AFP / Yasin Akgul)
Demonstranten in Istanbul machen den saudischen Kronprinzen Mohammad Bin Salman für die Ermordung von Jamal Khashoggi verantwortlich (AFP / Yasin Akgul)
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Eine Verkehrsader, die vom Zentrum Istanbuls stadtauswärts führt. Wer an einer Straßenecke rechts abbiegen will, dem versperren auf einmal rot-weiße Metallgitter den Weg. Polizeifahrzeuge stehen Schlange. Uniformierte patrouillieren ringsherum. Der Grund liegt gut 200 Meter weiter hinten: das saudische Generalkonsulat.

In diesem unscheinbaren beigefarbenen Gebäude, spielte sich ein bisher beispielloser Vorgang ab, so Agnès Callamard, Sonderberichterstatterin der UNO.

"In meinem Bericht komme ich zu dem Ergebnis: Es handelt sich um einen staatlich ausgeführten Mord. Es ist ein internationales Verbrechen, demgegenüber die internationale Rechtsprechung anzuwenden ist. Und das bedeutet: Wer immer mit diesem Mord zu tun hat, sollte der internationalen Strafverfolgung unterliegen, sobald er sich außerhalb seines Landes begibt und in ein Land reist, das internationales Recht anwendet."

Die UNO-Berichterstatterin Agnes Callamard. (MARVIN RECINOS / AFP)Die UNO-Berichterstatterin Agnes Callamard. (MARVIN RECINOS / AFP)UNO-Berichterstatterin: "Schüttelt ihm nicht die Hand"
Die UNO-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard sieht die Verantwortung für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi vor einem Jahr beim saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Europäischen Politikern empfiehlt sie, sich nicht freundschaftlich mit ihm zu zeigen.

UNO-Ermittlerin Callamard: "Staatlich ausgeführter Mord"

Alles beginnt, laut Agnès Callamards Bericht, am 2. Oktober 2018. An diesem Tag möchte im saudischen Konsulat in Istanbul ein untersetzter, korrekt in einen Blazer gekleideter Herr mit Brille und graumelierten Bartansatz, ein Papier abholen.

In Saudi-Arabien, seinem Heimatland, ist er in Ungnade gefallen, kann jederzeit verhaftet werden. Deshalb lebt er jetzt in der Türkei, ein Land, in dem er auch zu heiraten gedenkt. Und dazu muss er sich vorher die Auflösung seiner ersten Ehe attestieren lassen.

Während der Herr im blauen Blazer noch die Straße entlanggeht, besprechen im Innern des Konsulats saudische Beamte bereits die für ihn vorgesehene Prozedur.

Audiomitschnitt des türkischen Geheimdienstes laut Bericht der UNO-Sonderermittlerin:

Mann 1:
"Wird es möglich sein, den Rumpf in eine Tasche zu packen?"

Mann 2:
"Nein. Zu schwer. Die Gliedmaßen werden abgetrennt, das ist kein Problem. Der Körper ist schwer. Das ist das erste Mal, dass ich bei so was auf dem Boden schneiden muss. Wenn wir Plastikbeutel nehmen und ihn dann in einzelne Stücke zerlegen, kriegen wir das hin. Die Einzelteile wickeln wir dann ein."

Als der Besucher kurz vor dem Eingang ist, fragt einer der Beamten den Kollegen:

"Ist das Opfertier schon angekommen?"

Aufnahme des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi bei einer Pressekonferenz am 15. December  2014 in Manama, Bahrain. (AFP / MOHAMMED AL-SHAIKH)Traditionalist und Demokrat - der ermordete saudische Journalist Jamal Khashoggi (AFP / MOHAMMED AL-SHAIKH)

Jamal Khashoggi gilt in Saudi-Arabien als Dissident. Selbst sieht er sich allerdings ganz anders. Der Journalist fordert weder zum Umsturz auf, noch zur Absetzung des allmächtigen Kronprinzen. Er begrüßt dessen Reformen. In seinen Auftritten erklärt er wiederholt, was er auch dem Nachrichtenkanal Al Jazeera sagt:

"Reformen sind genau das, was die Saudis dringend brauchen. Nun muss der Kronprinz sie nur noch richtig umsetzen."

Lange Jahre hatte der politische Beobachter der königlichen Familie durchaus nahegestanden. Über seinen Rat "nötige Reformen, richtig anzugehen", geht Khashoggis Kritik nicht hinaus. Um zu verstehen, weshalb ihn bereits das zum Verfolgten macht, muss man verstehen, wem er ein Dorn im Auge war: Es handelt sich um Mohammed Bin Salman, den Lieblingssohn des kranken Königs Salman.

Kronprinz Bin Salman und sein Mann fürs Grobe

Im Juni 2017 ergreift der Kronprinz durch einen Überraschungscoup die Macht. Der 32-Jährige verfügt über keine der bisher üblichen fachlichen oder persönlichen Qualifikationen.

MBS, wie sich Mohammed Bin Salman gerne nennen lässt, stellt die anderen tonangebenden Königskinder unter Hausarrest und setzt damit die Familienoligarchie außer Kraft. Von Anfang an in seiner Nähe: Saud al Qahtani, ein 39-jähriger Unteroffizier der saudischen Luftwaffe, anschließend ausgebildet als Kriminologe und Jurist. Saud al Qahtani ist Mohammed Bin Salmans Berater im Ministerrang.

Mit Qahtanis Hilfe schaltet der Kronprinz Saudi Arabiens inneren Kreis der Macht in einem Handstreich aus.

"Ehrlich gesagt, es ist nicht leicht, wenn Sie gegen Ihren Willen irgendwo festgehalten werden. Aber jetzt habe ich so etwas wie eine Übereinkunft unterzeichnet, so etwas wie eine bestätigte Abmachung mit der Regierung."

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman bei einem Gipfeltreffen in Jeddah am 18. September 2019. (AFP / MANDEL NGAN)Der starke Mann Saudi-Arabiens: Kronprinz Mohammed Bin Salman (AFP / MANDEL NGAN)

Selbst ein Schwergewicht der Königsfamilie, Prinz Walid Bin Talal - mit Firmen überall auf der Welt und mächtigen Freunden in der US-Administration - kann seine geschäftliche und vielleicht auch seine physische - Existenz nur retten, weil er, so wie andere Prinzen, auf einen Gutteil seines Vermögens verzichtet. Die Technik, die sich scheinbar in der eigenen Familie bewährt, überträgt der Kronprinz wenig später auf die Außenpolitik.

Im November 2017 lässt er den von saudischen Krediten abhängigen Präsidenten des Libanon, Saad Hariri, nach Riad entführen. Ehe er wieder freigelassen wird, muss Hariri seinen Rücktritt verkünden und eine Rede gegen den Iran verlesen. Wieder dabei: Saud al Qahtani.

UNO-Sonderermittlerin Agnès Callamard liegen Quellen vor, nach denen Bin Salmans Mann fürs Grobe den libanesischen Premierminister vor der Rede "persönlich verhörte und bedrohte. Personen, die in Verbindung mit dem Vorfall standen, weisen darauf hin, dass der Premierminister psychischer Folter und grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung ausgesetzt war."

Khashoggi - Kritiker der Reformen Bin Salmans

Um die brutalen Elemente seiner Politik zu verschleiern, verordnet Mohammed Bin Salman längst fällige Reformen. Ab Anfang 2018 dürfen im puritanisch-wahabitischen Königreich Kinos eröffnet werden. Und im Juni 2018 wird Frauen die Erlaubnis zum Autofahren erteilt. Der politische Beobachter Jamal Khashoggi begrüßt vom Ausland aus den Aufbruch. Aber ihm ist klar: Gerade Saudi-Arabiens spezielle Traditionen haben langfristig nur eine Überlebenschance, wenn Reformen auch in die Tiefe gehen. Im arabischen Nachrichtenkanal Al Jazeera sagt er:

"Ich würde lieber eine Form von Demokratie sehen, eine Art Rechenschaftspflicht gegenüber einem von der Bevölkerung gewählten oder unabhängigen Gremium. Das erst würde Reformen zum Erfolg verhelfen. Wie kann Saudi Arabien ernsthaft glauben, zum Frieden im Mittleren Osten beizutragen, ohne dem Phänomen des politischen Islam Rechnung zu tragen. Es ist das, was die Leute wählen und es wird bleiben."

Traditionalist und Demokrat, werteorientierter Muslim und zugleich Anhänger der Pressefreiheit - mit dieser Haltung wird Khashoggi Kolumnist bei der Washington Post und wiederkehrender Talkgast in arabischen TV-Kanälen. Die Entscheidung, Saudi Arabien zu verlassen, fällt er im Sommer 2017, nach der Machtübernahme durch Mohammed Bin Salman. Der neue starke Mann erkennt, dass er es versäumt hat, mit Khashoggi rechtzeitig eine abweichende Stimme auszuschalten. Und wieder soll sein Helfer und Berater Saud al Qahtani den Exilanten offenbar ruhig stellen, mit Lockungen und Drohungen. UNO-Sonderermittlerin Agnès Callamard:

"Es gibt eine Reihe von Freunden und Kollegen Khashoggis, die übereinstimmend berichten: Saud al Qahtani hat Khashoggi immer wieder persönlich kontaktiert und ihn aufgefordert, nach Saudi Arabien zurückzukommen."

UNO-Sonderberichterstatterin Agnes Callamard in Genf bei der Vorstellung ihres Berichts zur Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi (AFP / Fabrice Coffrini)UNO-Sonderberichterstatterin Callamard: "Verantwortung des Kronprinzen für den Mord ist gegeben" (AFP / Fabrice Coffrini)

Doch Khashoggi kommt lieber nicht. Dass der Gesuchte am 2. Oktober 2018 nun ganz von allein eine saudische Amtsstube betreten möchte, entfesselt in Riad fieberhafte Aktivität.

Am 1. Oktober 2018 treffen von dort mehrere Beamte zur Ausführung einer "Spezialoperation" in Istanbul ein. Am Morgen des 2. Oktober stoßen, laut Erkenntnissen der Sonderermittlerin, noch andere dazu. Insgesamt sammelt sich ein Team aus 15 Männern.

"Diese 15 Personen befanden sich in offizieller Mission. Sie kamen mit einem Privatjet, der mit Diplomatenstatus unterwegs war. Zwei von ihnen hatten Diplomatenpässe."

Tonbandmitschnitt von der Tat

Unter ihnen ist auch ein enger Mitarbeiter von Berater Saud al Qahtani. Ein Geheimdienstmitarbeiter aus dem Büro des Kronprinzen. Ein Leibwächter des Kronprinzen und ein Mann, der als Doppelgänger Jamal Khashoggis fungiert. Noch ein weiterer Name sticht unter den anderen besonders hervor: Dr. Salah Mohammed Tubaigy, Gerichtsmediziner. Jamal Khashoggi wird empfangen und in ein Büro gebeten, in dem, wie aus seinen aufgezeichneten Äußerungen hervorgeht, auch der saudische Generalkonsul anwesend ist. Agnès Callamard:

"Was mir bemerkenswert erscheint, ist, wie schnell das Ganze ging. Es dauerte maximal 20 Minuten. Die saudischen Offiziellen im Raum forderten ihn wiederholt auf, nach Saudi Arabien zurückzukehren. Sie wollten, dass er seinen Sohn kontaktiert. Und sie setzten ihn mehr und mehr unter Druck, damit er ihren Forderungen nachgab. Aber der Wortwechsel, in dem es darum ging, dass er zurückkommen sollte, war nur sehr kurz. Und die Versuche der saudischen Offiziellen, ihn zu überzeugen, würde ich nicht als besonders tiefschürfend bezeichnen."

Audiomitschnitt des türkischen Geheimdienstes, laut Bericht der UNO-Sonderermittlerin:

"Was auf dem Mitschnitt wirklich grausig war, das waren die Geräusche, die wir hörten. Manchmal waren sie etwas schwer zu interpretieren, aber man konnte auf jeden Fall hören, dass sich ein Handgemenge abspielte und dass da jemand um sein Überleben kämpfte."

Mann 1:
"Schläft er?"

Mann 2:
"Er hebt den Kopf hoch."

Mann 1:
"Drück hier, nicht die Hand wegnehmen, drück!"

Bei dem Geräusch, das dann zu hören ist, handelt es sich laut türkischem Geheimdienst um eine Säge.

"Anschließend hört man das Geräusch von Plastik. Und das könnte mit dem nächsten Schritt zusammenhängen, in dem man von Herrn Khashoggis Körper die Gliedmaßen abtrennte. Ich sage: könnte. Denn die Geräusche muss man interpretieren. Und die vorherrschende Interpretation läuft darauf hinaus, dass man Plastik auf dem Boden ausbreitete. Darauf legte man den Körper. Und dann nahm man ihn auseinander."

Zirka eineinhalb Stunden später, kurz nach 15 Uhr, zeichnen die Kameras vor dem Konsulat auf, wie zwei Fahrzeuge das Konsulat verlassen und wenige Minuten später vor der Residenz des Generalkonsuls eintreffen. Drei Männer steigen aus und betreten die Residenz. Sie tragen Plastikmüllsäcke und bewegen einen Rollkoffer.

15 Uhr 53: Mustafa Almadani, der Mann, der im Spezialteam als Khashoggis Doppelgänger fungiert, verlässt in Begleitung eines anderen Agenten das Konsulat. Er trägt Khashoggis Kleidung, seine Hose, seinen blauen Blazer.

Beide nehmen ein Taxi zur Blauen Moschee. Unter den Objektiven der dort überall postierten Überwachungskameras, gehen sie dort herum, betreten die Moschee. Kurze Zeit später kommt Khashoggis Doppelgänger, diesmal in seiner eigenen Kleidung, wieder heraus.

UNO-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard (links) bei einem Treffen mit Hatice Cengiz, Verlobte des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi (AFP / Fabrice Coffrini)Khashoggi-Verlobte Cengiz mit UNO-Sonderberichterstatterin Callamard: Gute Kontakte zur Erdogan-Administration (AFP / Fabrice Coffrini)

Als Khashoggi sich nicht bei ihr meldet, bekommt es seine Verlobte, die türkische Lehrerin Hatice Cengiz, mit der Angst. Sie folgt dem, was er ihr für den Notfall empfohlen hat und ruft einen Berater Präsident Erdogans an, der zu Khashoggis Bekannten gehört. Der Berater verspricht zu helfen und erkundigt sich per Telefon beim saudischen Botschafter in Ankara. Der verspricht, nach zehn Minuten zurückzurufen. Der Rückruf kommt nie. Präsident Erdogan wird verständigt. Saudi Arabien erklärt offiziell: Jamal Khashoggi habe das Konsulat wieder verlassen.

Jetzt kommt der türkische Präsident ins Spiel. Er sieht in dem Journalisten und erklärten Befürworter des parteipolitischen Islam eine Symbolfigur für seine eigene Politik. Eine Politik, die internationale Sympathien dringend nötig hat. Türkische Behörden lassen rasch die Ergebnisse ihrer eigenen Überwachungen durchsickern.

Druck auf Riad

Saudi-Arabien gerät unter Zugzwang. Am 5. Oktober gibt Kronprinz Mohammed Bin Salman dem US-Sender Bloomberg ein Interview:

"Wir hören Gerüchte darüber, was ihm passiert sein soll. Er ist ein saudischer Staatsbürger und wir sind ungeduldig etwas darüber zu erfahren. Wir werden unseren Dialog mit den türkischen Behörden fortsetzen, um herauszufinden, was mit ihm passierte."

Doch bevor der "Dialog" beginnt und türkische Ermittler das Konsulat betreten dürfen, lässt Saudi Arabien erst mal die eigenen Spezialisten einfliegen. Agnès Callamard:

"18 dieser Offiziellen hielten sich gut zwei Wochen im Generalkonsulat in Istanbul auf, um Spuren zu sichern. Das haben sie vielleicht auch getan. Vor allem aber haben sie Spuren verwischt. Als dann die türkischen Ermittler endlich den Tatort betreten durften - und zwar unter inakzeptablen Bedingungen - ließ sich nichts mehr finden. Der Tatort war einer Grundreinigung unterzogen worden."

Saudische Regierung: "Mord außerhalb der Anweisungen"

Am 19. Oktober 2018, mehr als zwei Wochen nach der Tat, räumt der saudische Außenminister Adel al Jubeir unter dem Druck des veröffentlichten türkischen Materials ein: Khashoggi sei im Konsulat getötet worden.

"Furchtbar. Ganz furchtbar. Ein grausamer Mord außerhalb der offiziellen Anweisungen. Diejenigen, die ihn begingen, haben ihre Kompetenzen überschritten. Wir wissen, dass das ein Verbrechen war und wir haben deshalb Leute verhaftet."

Dazu Agnès Callamard:

"Die Erklärung, dass diese einzelnen Personen sich verbrecherisch verhielten, wird durch die Fakten Lügen gestraft. Die Bänder, die ich angehört habe, beinhalten viele Unterhaltungen, die sich im Vorfeld des Mordes abgespielt haben. Und diese Unterhaltungen deuten auf eine Planung der Tat, auf einen Tatvorsatz hin. Meine Schlussfolgerung ist: Mindestens 24 Stunden vor dem Mord wurde der Mord geplant."

Anklage gegen elf Verdächtige des "Spezialteams"

Am 15. November 2019 erhebt die saudische Staatsanwaltschaft Anklage gegen elf Verdächtige, hauptsächlich aus den beiden Teams, die am 1. und 2. Oktober zur Vorbereitung der Tat nach Istanbul geflogen waren. Aber auch Ahmad Asiri, Vizechefs des saudischen Geheimdiensts, gehört dazu. Unter denen, die sich vor Gericht verantworten müssen, fehlt ein Name: Der von Saud al Qahtani, dem Berater und Helfer von Kronprinz Mohammed Bin Salman.

"Dabei wird Herr Saud al Qahtani vom saudischen Generalstaatsanwalt als einer derjenigen angegeben, der zu dem Verbrechen angestiftet, wenn nicht sogar ein Verbrechen angeordnet hat. Herr Saud al Qahtani ist ein sehr enger Berater des Kronprinzen. Deshalb kann das Verhältnis zwischen dem Kronprinzen und Herrn Saud al Qahtani Grund zu der Annahme einer strafrechtlichen Verantwortung des Kronprinzen liefern. Aufgrund all dieser Fakten gibt es für mich wenig Zweifel, dass dem Kronprinzen selber eine strafrechtliche Verantwortung zugewiesen werden kann."

Dass Gerichtsmediziner Tubaigy und vier andere wichtige Mitglieder des "Spezialteams" irgendwann einmal über ihre bisherigen Aussagen eines "Unfalls beim Zurückbringen" hinausgehen, ist kaum anzunehmen. Gegen sie hat die saudische Staatsanwaltschaft die Todesstrafe beantragt. Der Einzige, der später noch einmal sein Wissen offenbaren könnte, ist der mutmaßliche Organisator, Saud al Qahtani. Aber ob er das tun kann, ist nicht gewiss, denn, so die UNO-Sonderermittlerin Agnès Callamard: Qahtani wurde seit geraumer Zeit nicht in der Öffentlichkeit gesehen. Und:

"Seit ein paar Tagen sind Gerüchte aufgetreten, nach denen Herr Saud al Qahtani umgebracht wurde."

Sollte sich Qahtanis Tod bestätigen, wäre der Berater von Kronprinz Mohammed Bin Salman vermutlich nur das letzte Bauernopfer. Der eigentliche Verantwortliche für den Mord hat sich, so sieht es Agnès Callamard, schon lange selbst demaskiert. Das ergibt sich für sie daraus, "dass das Team saudischer Beamten, das Khashoggis Todesumstände untersuchte, Mohammed Bin Salman direkt unterstand. Und dieses Team säuberte den Tatort aktiv von Spuren. Nach internationalem Recht stellt das allein schon ein Verbrechen dar. Damit ist die Verantwortung des Kronprinzen gegeben."

Doch im Juni 2019, rund eine Woche, nachdem ihr Report die Umstände der Tat ans Licht gebracht habe, so Callamard, hätten die Staats- und Regierungschefs der USA und der EU den saudischen Kronprinzen schon wieder als einen der ihren behandelt: Auf dem G-20 Gipfel. So etwas dürfe sich in Zukunft nicht wiederholen.

"Ist das so schwer? Schüttelt ihm nicht die Hand!"

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