Freitag, 29. März 2024

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Mord an Studentin in Dessau
Aufklärung mit vielen Fragezeichen

Gelöschte Facebook-Profile von Verdächtigen und der Verdacht der Stafvereitelung in Amt: Der Fall der vor drei Wochen in Dessau ermordeten chinesischen Architekturstudentin wirft viele Fragen auf. In der Kritik steht dabei vor allem die Dessauer Polizei - wie bereits bei dem bis heute ungeklärten Brand-Tod eines Asylbewerbers im Jahr 2005.

Von Christoph Richter | 06.06.2016
    Ein Polizeiwagen mit Blaulicht
    2005 geriet die Dessauer Polizei wegen des bis heute ungeklärten Todes eines Asylbewerbers in Polizeigewahrsams in die Schlagzeilen. (dpa/picture alliance/Friso Gentsch)
    Rund 200 – zumeist chinesisch-stämmige Menschen - sind am Sonntag vor das Brandenburger Tor in Berlin gekommen, um ihre Betroffenheit über den Mord an der 25-jährigen Architekturstudentin Yangjie Li, die kurz vor ihrem Master-Abschluss stand, zum Ausdruck zu bringen. Sie haben sich hinter einem riesigen weißen Banner versammelt, auf dem steht in großen schwarzen Lettern: "Tiefste Trauer. Dessau: Mord an chinesischer Studentin." Davor ist ein Herz aus Kerzen aufgebaut, vor dem liegen dutzende weiße Lilien.
    "Wir sind hier, ihrer zu gedenken und um sie zu trauern. Wir wünschen von ganzem Herzen, dass so etwas in unserem Land nie, nie wieder passieren darf."
    Das Verbrechen an der 25-jährigen Dessauer Architekturstudentin Li – die vor drei Wochen nur mal kurz joggen will und nie wieder zurückkommt – ist mehr als ein schrecklicher Mord. Denn als die Öffentlichkeit erfährt, dass der mutmaßliche Haupttäter Sebastian F., der Stiefsohn des Chefs des Dessau-Roßlauer Polizeireviers ist, die Mutter – ebenfalls Polizistin - gar in die Ermittlungsarbeit eingebunden war und Zeugen befragt hatte, werden Vermutungen laut, dass anfänglich nicht alles mit rechten Dingen zuging. Klaus Tewes, leitender Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg schüttelt den Kopf. Er sieht keinen hinreichen Tatverdacht der Strafvereitelung im Amt, dass die Eltern beim Verwischen von Spuren geholfen haben könnten.
    "Wir haben derzeit keinen Anlass für ein Ermittlungsverfahren. Das hätten wir nur, wenn zureichende, tatsächliche Anhaltspunkte einer Verschleierungshandlung da wären, die wir nicht sehen."
    Viele Ungereimtheiten
    Dennoch stehen viele Ungereimtheiten im Raum. Beispielsweise, wie es zur Löschung der Facebook-Accounts der Tatverdächtigen kommen konnte, während sie bereits in Untersuchungshaft saßen.
    "Also, dass kann ich nicht bestätigen, ich kann es auch nicht dementieren."
    Was man mit Sicherheit sagen kann: Die Umstände des Falls sind für die Verantwortlichen höchst brisant. Was sich daran zeigt, dass die polizeilichen Ermittlungen von Dessau nach Halle gegeben wurden. Die Anklage-Behörde ist zwar die Staatsanwaltschaft Dessau, doch mit der Öffentlichkeit darf nur die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg sprechen.
    Dass man zwar selbst das mobile Dixie-Klo und andere Spuren am direkten Fundort der Leiche untersucht hat, sei üblich, sagt der Berliner Strafrechtler Sven Peitzner. Ihn haben die Eltern der ermordeten Yangije Li als anwaltlichen Beistand engagiert. Unüblich sei allerdings – so Peitzner gegenüber dem Deutschlandfunk - dass man mit weiteren Umfeld-Ermittlungen - wie etwa in dem anliegenden Haus aus dem die Leiche geworfen sein soll - erst nach elf Tagen begonnen habe.
    Peitzner will nun klären, ob die Ermittlungen durch die Familie des Tatverdächtigen behindert wurden. Er kritisiert zudem Einlassungen des Dessauer Staatsanwalts Folker Bittmann, der unnötig Zeugenaussagen öffentlich gemacht habe, in dem vom verabredeten, einvernehmlichen Sex zu dritt die Rede ist, in dessen Folge Li ums Leben gekommen sein soll.
    Einer der Gründe, weshalb die Eltern der ermordeten Studentin – die ihre einzige Tochter verloren haben - die Familien-Ehre in den Schmutz gezogen sehen und eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht haben.
    "Dem muss ich aber widersprechen."
    So Oberstaatsanwalt Klaus Tewes.
    "Der leitende Staatsanwalt in Dessau-Roßlau hat lediglich die Angaben des Beschuldigten wiedergegeben. "
    Auch Thema in China
    Seit Tagen ist der Mord Thema in der chinesischen Öffentlichkeit. Auch der in Berlin lebende 48-jährige Dolmetscher Zhou Jian – Mitorganisator der bundesweiten Trauerkundgebungen für Yangjie Li - ärgert sich über das mangelnde Feingefühl des Staatsanwalts. Er nennt die ganze Angelegenheit, einen Fall mit Potenzial für diplomatische Verwicklungen.
    "Also Frau Merkel wird bald, am 12. Juni nach China reisen. Letztlich die Freundschaft zwischen Deutschland und China ist stabil und das sollte nicht durch so einen Mordfall beeinträchtigt werden. Deswegen wollen wir so ausdrücklich, das die deutsche Justiz in diesem Fall behutsam umgeht."
    Auflösung der Dessauer Polizeidirektion gefordert
    Auch aus der Landespolitik schaut man sehr genau auf den Fall. Erste Forderungen nach der Auflösung der Polizeidirektion Dessau werden laut. Einer der Wortführerinnen ist die Dessauerin Cornelia Lüddemann, Fraktionschefin der Grünen im Magdeburger Landtag.
    "Möglicherweise ist die Polizeidirektion einfach zu klein. Dass da derartige Vermischungen zwischen Tatverdächtigen und Teilen der Ermittlungsgruppe stattfinden, finde ich im höchsten Maße schwierig. Und wir müssen jetzt innerhalb der Koalition überlegen, wie wir den Passus des Koalitionsvertrages das diese Polizeistation aufgelöst werden soll, wie wir das jetzt zeitnah umsetzen."
    Der mutmaßliche Täter schweigt
    Der mutmaßliche Täter Sebastian F. schweigt zu den Tatumständen. Nach Angaben des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt ist er nicht zum ersten Mal mit dem Gesetz in Konflikt geraten, weshalb man nun in Magdeburg eine Sonderkommission eingesetzt habe, um die früheren Fälle, noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen.
    Am Ende der etwa einstündigen Trauerfeier für Yangjie Li am Berliner Brandenburger Tor halten sich die Menschen an den Händen. Und singen – als gegenseitige Ermutigung – eine traditionelle chinesische Volksweise.