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StartseiteKommentare und Themen der WocheAppell an die schweigende Mehrheit29.06.2019

Mord an Walter LübckeAppell an die schweigende Mehrheit

Nach dem Mord an Walter Lübcke sei die Bürgergesellschaft in der Pflicht, kommentiert Andreas-Stephan Casdorff. Nur wenn die schweigende Mehrheit sich endlich aufbäume gegen Bedrohung, Diskreditierung und Gewalt von Rechtsextremisten, könne der Kampf gegen sie erfolgreich sein.

Von Andreas-Stephan Casdorff

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Bundespraesident Steinmeier trägt sich nach dem Gottesdienst in das Kondolenzbuch für den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke ein. (imago images / epd)
Mitgefühl als politische Kategorie: Bundespräsident Steinmeier, hier beim Eintrag ins Kondolenzbuch für den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke (imago images / epd)
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Es war ein schwerer Gang, den der Bundespräsident stellvertretend für uns alle gegangen ist. Mit seinem Besuch bei der Witwe und den Kindern von Walter Lübcke hat Frank-Walter Steinmeier ja nicht nur sein Amt ausgeübt. Nein, er wollte ein Signal setzen, das uns alle aufwühlt: Der Präsident sieht unsere Demokratie in Gefahr! Und er sagt es auch noch so, so direkt.

Hier geht es ans Gewissen. Denn das eine ist die Empathie und Wertschätzung, die der Familie des ermordeten Regierungspräsidenten von Kassel zuteilgeworden ist. Ja, es gab viel Anteilnahme an diesem Tod, in den Medien und auch sonst im Land. Die Familie Lübcke wird dankbar dafür sein. Immerhin müssen Ehefrau und Kinder jetzt damit weiterleben, mit diesem Grauen.

Das andere aber ist das fehlende öffentliche Entsetzen in weiten Teilen der Bevölkerung. Dieser Mord ist der erste in der Geschichte der Bundesrepublik, der von Rechtsextremisten an einem Politiker verübt wurde. Und schon nach dem Mord an der Polizistin durch den NSU war das allgemeine Aufbäumen gegen die Bedrohung, Beschimpfung, Diskreditierung von Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates ausgeblieben. Von Gewaltanwendung nicht zu schweigen.

Appell an die Bürgergesellschaft

Michael Brand, der Vorsitzende der Landesgruppe Hessen in der Unionsfraktion im Bundestag, schweigt nicht. Recht so! Was wir alle erleben, schreibt Brand an seine Kollegen, ist mehr als nur eine neue Qualität mutmaßlich rechtsextremistischen Terrors. Brand wörtlich: "Diese eiskalte Hinrichtung wäre ohne das jahrelange systematische Aufheizen und immer aggressivere Hetzen gegen die offene Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat nicht möglich geworden." Alle wissen das, schreibt der CDU-Abgeordnete, "und kaum jemand redet darüber. Aber wir dürfen als Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht länger feige abtauchen".

Dass es eine zentrale Aufgabe der liberalen und konservativen Mitte sei, das Abdriften von Teilen an die Ränder zu stoppen, sieht nicht allein er als Aufgabe an. Und es ist nicht allein eine Aufgabe für die vom Christdemokraten genannten politischen Kräfte. Vielmehr richtet sich der Appell an alle in der Bürgergesellschaft. Sie müssen ihre Mitte stärken, mit Haltung, mit Kampfesmut, mit Einsatz. Zumal doch stimmt, was der - sozialdemokratische - Bundespräsident sagt: Wir erleben eine Auseinandersetzung um die Stabilität unserer Demokratie. Die ist nicht auf Dauer garantiert.

Natürlich gibt es sie, die Feinde der offenen Gesellschaft. Natürlich braucht diese Gesellschaft eine kämpferische Demokratie. Um diejenigen abzuwehren, die innerhalb und außerhalb der Institutionen das Bürgerliche, Liberale, Soziale schwächen wollen. Das Aufrütteln der schweigenden Mehrheit ist darum zwingende Voraussetzung für ein Aufbäumen. Wer passiv bleibt, wird logischerweise die Menschen nicht gewinnen. Der Christdemokrat Brand sieht mit Grund unser politisches System in einer Zeitenwende.

Nun können die Profis im Politikbetrieb vielleicht noch mit dem umgehen, was aus dem Fall Lübcke folgt. Allerdings gibt es daneben Zehntausende ehrenamtlich tätiger Ortsvorsteher, Bürgermeister, Mandatsträger in Gemeinderäten. Die dürfen nicht allein gelassen werden. Sie brauchen praktizierte Solidarität. Wer nimmt das sonst noch auf sich, wenn die nicht spüren, was sie uns wert sind?

Empathie als politische Kategorie

Präsident Steinmeier ist belächelt worden, dass er auf allen Empfängen die Ehrenamtlichen ausführlich würdigt. Zuletzt auf dem Städtetag. Aber es gibt schon Bürgermeister, Opfer von Hassmails und Bedrohungen, die aufstecken. Sie beklagen, dass es zwar immer nur eine Minderheit ist, die sie bedrängt - aber eben auch keine Mehrheit, die sich sichtbar schützend vor sie stellt!

Der Bundespräsident also. Er erklärt Mitempfinden, Mitfühlen zur politischen Kategorie. Dass es dessen noch einmal bedurft hat.

Immerhin, die politische Klasse macht sich in seinem Sinn auf den Weg zu einer konzertierten Aktion. Es darf nur nicht bei einer bleiben. Denn das ist jetzt ihre Aufgabe: Vorbild für alle zu sein. Die Bundeskanzlerin, die Bundesminister, die Vorsitzenden der CDU, der CSU, der SPD, der Linken, der Grünen, der FDP - unsere Gesellschaft hat es verdient, sich für sie einzusetzen. Wir hatten nie eine bessere.

"Tagesspiegel"-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff bei einer Talkshow (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)"Tagesspiegel"-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)Stephan-Andreas Casdorff, Jahrgang 1959. Der Sohn einer mit Köln versippten Mutter und eines geborenen Hamburgers konnte es nicht lassen und wurde nicht Philosoph, sondern Journalist. Wie Großvater und Vater, nur nicht in einem elektronischen Medium. Nach Lehrjahren in Köln, bei "Kölner Stadtanzeiger" und "Express", wurde er dann vor mehr als drei Jahrzehnten politischer Redakteur. Das ist er bis heute geblieben, nur die Funktionen haben sich in der Zwischenzeit geändert. Seit 2004 ist er Chefredakteur der in Berlin erscheinenden Zeitung "Der Tagesspiegel".

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