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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Bedrohung von rechts ernst nehmen26.06.2019

Mord an Walter LübckeDie Bedrohung von rechts ernst nehmen

Der Mord an Walter Lübcke habe klar gemacht, wie groß die Gefahr von rechts sei, kommentiert Gudula Geuther. Im Kampf gegen den rechten Terror sei zwar schon viel erreicht worden, aber es dürfe nicht versäumt werden, hinzusehen und personell nachzubessern.

Von Gudula Geuther

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Das Konterfei von Walter Lübcke (CDU) ist hinter einem Bundeswehrsoldaten am Sarg bei einem Trauergottesdienst in der Martinskirche zu sehen.  (dpa-POOL/Swen Pförtner)
Trauerfeier für getöteten Kasseler Regierungspräsidenten (dpa-POOL/Swen Pförtner)
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Es ist nicht so, dass der Staat nichts gelernt hätte aus den Morden des NSU. Eine ganze Reihe von Vereinen wurde verboten. Im Fall der sogenannten "Revolution Chemnitz", gegen die der Generalbundesanwalt gestern Anklage erhoben hat, wurden möglicherweise schwere Gewalttaten verhindert. Es wurden Strukturen geschaffen, mit einem gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, das später in einem größeren Zentrum aufging. Eine Rechtsextremismus-Datei erfasst zentral die wesentlichen bekannten Akteure. Die Kriterien, wann Todesopfer als Opfer rechter Gewalt gelten, wurden revidiert.

Dass der Generalbundesanwalt nach dem Verbrechen an Walter Lübcke die Ermittlungen übernommen hat, geht auch auf Empfehlungen des NSU-Ausschusses im Bundestag für seine Zuständigkeit zurück. Und auch, dass Akten, die in diesem Verfahren noch wichtig werden könnten, nicht gelöscht sind, beruht auf einem Moratorium in Zusammenhang mit den Taten des NSU. Genauer gesagt geht dieses Verbot, Akten wie sonst üblich zu löschen, auf das bis heute nicht letztlich aufgeklärte Schreddern von Akten im Verfassungsschutz zurück.

Später Blick nach rechts

Und damit sind wir bei einem Problem: Der Verfassungsschutz hatte einen weiten Weg zu gehen. Die Bundesbehörde war nicht grundsätzlich auf dem rechten Auge blind, aber schon aus ihrer Geschichte heraus - zuerst vor allem gegen den Kommunismus und dann gegen den Linksextremismus gerichtet - musste sie sich ohnehin auf den Islamismus neu ausrichten. Und sie hatte mit Hans-Georg Maaßen nicht den Chef, der in dieser Situation die Priorität gerade rechts gesetzt hätte. Ganz sicher hat er keine Sympathien für Rechtsextremisten. Aber den Hebel umgelegt hat erst sein Nachfolger Thomas Haldenwang.

Tatsächlich gibt es Versäumnisse, nicht nur beim Verfassungsschutz. Heute wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt mit rechtsextremistischen Gefährdern anders verfährt als etwa mit islamistischen. Da gibt es Kriterien, nach denen die Gefährlichkeit beurteilt werden soll, auch mithilfe einer Software. Im rechtsextremistischen Bereich geschieht das bisher nicht. Auch ist unklar, ob die Behörden das Feld auch nur einigermaßen im Blick haben. Von mehr als 24.000 Rechtsextremisten soll der morgen vorgestellte Verfassungsschutzbericht ausgehen, die Hälfte davon sei gewaltbereit.

Möglicherweise auch rechte Schläfer

Demgegenüber werden "nur" gut 100 Rechtsextremisten als sogenannte relevante Personen und 39 als Gefährder geführt, das wirft Fragen auf. Manche der jetzt erhobenen Forderungen wirken hilflos. Damit, dass Einzelnen Grundrechte entzogen würden, wäre niemand gedient, ohnehin wäre das kaum möglich, die Hürden sind in der freiheitlichen Demokratie sehr hoch. Es geht auch nicht um neue Kompetenzen für den Verfassungsschutz, wie sie CDU und CSU seit Langem und jetzt erneut fordern.

Es geht darum, die Bedrohung ernst zu nehmen. Es geht ums Hinschauen, es geht um Personal. Die Aufgabe ist nicht leicht, schon weil rechtsextreme Netze oft lose geknüpft sind, auf ein breites, diffuses Unterstützerumfeld bauen können. Und weil die Ermittler möglicherweise - darauf hat Verfassungsschutz-Chef Haldenwang hingewiesen - nicht nur bei Islamisten, sondern auch weit rechts in Zukunft mit Schläfern rechnen müssen. Die Aufgabe ist riesig – wie groß, wird jetzt erst klar.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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