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StartseiteKommentare und Themen der WocheRussland pfeift auf internationale Regeln19.06.2019

Mordanklagen nach MH17-AbschussRussland pfeift auf internationale Regeln

Die Beweise der niederländischen Staatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Täter des Abschusses der Passagiermaschine über der Ukraine seien erdrückend, kommentiert Florian Kellermann. Dass die Angeklagten verurteilt würden, sei dennoch unwahrscheinlich. Denn Russland schütze sie.

Von Florian Kellermann

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Trümmer des Flugzeugs Boeing 777 von Malaysia Airlines Flug MH17 liegen im Osten der Ukraine auf einem Feld. (dpa / Picture-alliance / Jerry Lampen)
Die Trümmer des Passagierflugzeugs von Malaysia Airlines Flug MH17 in der Ukraine. (dpa / Picture-alliance / Jerry Lampen)

Wenn vom Krieg in der Ostukraine die Rede ist, dann heißt es oft: Die ukrainische Armee kämpfe gegen "prorussische Separatisten". Dabei waren es vor allem Russen, russische Staatsbürger, sogar russische Militärs, die den bewaffneten Kampf gegen die Ukraine organisierten und anführten. Das zeigt einmal mehr die Anklage, die nun in den Niederlanden gegen vier Personen erhoben wird.

Als Haupt-Drahtzieher des Flugzeug-Abschusses gilt Igor Girkin. Nach allem, was wir wissen, war er langjähriger Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB. Er war maßgeblich an der russischen Annexion der Krim im Februar und März 2014 beteiligt. Wenige Wochen später imitierten er und seine Leute einen Volksaufstand in der Ostukraine.

Erdrückende Beweislast

Der andere Hauptangeklagte heißt Sergej Dubinskij, ein ehemals hoher Offizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Er soll direkt für den Transport der Boden-Luft-Rakete verantwortlich gewesen sein, die aus Russland in die Ukraine kam. Sie stammte von der 53. russischen Flugabwehrbrigade. Ihr Weg ist durch die Aufnahmen von Amateur-Filmern und durch Fotos dokumentiert. Weniger bekannt sind die beiden anderen Angeklagten, ein weiterer ehemaliger russischer Soldat und ein ukrainischer Staatsbürger, die  bei der Operation eher unterstützende Aufgaben ausgeführt haben sollen.

Die Beweise gegen die Angeklagten sind erdrückend. Girkin selbst hat schon am Tag des Abschusses einen wichtigen Hinweis gegeben. Über Twitter verkündete er fröhlich: Ein Vögelchen sei vom Himmel gefallen. Offenbar ging er damals davon aus, ein ukrainisches Militär-Transportflugzeug sei getroffen worden.

Russland schützt mutmaßliche Täter

Dennoch werden die vier mutmaßlichen Täter sehr wahrscheinlich nie zur Verantwortung gezogen werden. Girkin und Dubinskij leben unbehelligt in Russland, Girkin als eifriger politischer Kommentator. Und daran wird sich kaum etwas ändern. Selbst bei einer Verurteilung wird der Kreml sie kaum ausliefern. Das gilt auch für die beiden anderen Beschuldigten. Sollten sie noch leben, werden auch sie problemlos Unterschlupf in Russland finden.

Das lässt sich so zusammenfassen: Der Abschluss des Passagierflugzeugs war ein Kriegsverbrechen. Und Russland deckt die mutmaßlichen Täter. Und das schon seit fast fünf Jahren: Moskau präsentierte immer weitere sich widersprechende und teils absurde Theorien zum Unglückshergang. Sie sollten zeigen, dass in Wahrheit die Ukraine schuld an dem Abschuss sei.

Der Fall ist nur ein weiteres, krasses Beispiel für das Verhalten Russlands insgesamt: Es pfeift auf internationale Regeln und auf  internationales Recht - und stellt damit eine ständige Gefahr für den Frieden in Europa dar. Das sollte man denen immer wieder klar und deutlich sagen, die nach einer Lockerung der Sanktionen rufen.

Portrait von Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann, Jahrgang 1973, hat sich als freier Autor seit Jahren auf Reportagen und Berichte aus den Ländern Mittel- und Osteuropas konzentriert. Grundlage für die Qualität seiner Berichte sind neben langjähriger journalistischer Erfahrung seine exzellenten Kenntnisse der Region, ihrer Kulturen und ihrer Sprachen sowie ein Studium der Philosophie und Slawistik an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Krakau. Er berichtet für Deutschlandradio seit 2008 mit Sitz in Warschau aus Polen, der Ukraine und – gemeinsam mit dem Moskau-Korrespondenten Thielko Grieß - auch aus den baltischen Staaten und Weißrussland.

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