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StartseiteHintergrundDer Fall Nawalny und die Tradition russischer Giftanschläge19.08.2021

Morden nach SystemDer Fall Nawalny und die Tradition russischer Giftanschläge

Der Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Aleksej Nawalny im August 2020 hat weltweit Schlagzeilen gemacht und für diplomatische Verwicklungen gesorgt. Dabei ist Nawalny alles andere als ein Einzelfall – Gift-Attentate haben in Russland traurige Tradition, auch weil sie sich leicht vertuschen lassen.

Von Gesine Dornblüth

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Fotos mit russischen Oppositionellen stehen unweit des Brandenburger Tores an der Straße des 17. Juni. Dort hat der in Gründung befindliche Verein «UnKremlin» und die junge russische Gruppe «Perestroj_card» ein Zeltlager errichtet. Mit der Aktion protestieren die Aktivisten gegen Kremlchef Putin. Die Veranstalter fordern unter anderem die Freilassung des Oppositionsführers Alexej Nawalny, der zu Straflagerhaft verurteilt wurde (dpa-Zentralbild)
Protest gegen Kremlchef Putin - Aktivisten fordern die Freilassung des Oppositionsführers Alexej Nawalny, der zu Straflagerhaft verurteilt wurde, nachdem er einen Giftanschlag überlebte (dpa-Zentralbild)
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Als vor einem Jahr der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalny in Sibirien mutmaßlich mit dem international geächteten Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde, war das für Wladimir Kara-Mursa keine Überraschung. Für ihn steht fest:

"Man muss es laut sagen: Im 21. Jahrhundert agiert in einem europäischen Land eine professionelle Gruppe von Mördern im Auftrag des Staates. Sie hat die Aufgabe, die politischen Gegner des Regimes zu liquidieren. In diesem Fall die politischen Gegner Wladimir Putins."

  (picture alliance / TASS / Sergei Savostyanov) (picture alliance / TASS / Sergei Savostyanov)Demonstrantin - Solidarität mit Nawalny trotz Kritik an seinen Positionen
Der große Zulauf der Proteste in Russland habe sie überrascht, sagte die Demonstrantin Evgeniya im Dlf. Sie selbst sei kein Nawalny-Fan, es sei ihr aber um ein Zeichen der Solidarität gegen die Ungerechtigkeit gegangen, die dem Kreml-Kritiker widerfahren sei.

Wladimir Kara-Mursa hat selbst gleich zwei Giftanschläge überlebt. Der heute 39-Jährige ist weniger prominent als Nawalny, obschon seit vielen Jahren in der russischen Opposition aktiv. Zuletzt leitete er die Open Russia Stiftung des Putinkritikers Michail Chodorkowskij. Die Anschläge auf ihn geschahen 2015 und 2017. Womit er vergiftet wurde, konnten die Ärzte damals nicht bestimmen. Die Investigativplattformen Bellingcat und The Insider sowie der Spiegel haben recherchiert, dass an den Anschlägen auf Kara-Mursa zum Teil dieselben Geheimdienstmitarbeiter beteiligt gewesen sein sollen wie an dem auf Nawalny.

Alexei Nawalny formt mit seinen Händen ein Herz, während er bewacht hinter einer Glasscheibe seht. (IMAGO / ITAR-TASS)Widerstand auch beim Schauprozess: der Oppositionelle Alexei Nawalny. (IMAGO / ITAR-TASS)

"Es gibt eine lange Liste mit politischen Gegnern des Putin-Regimes, unabhängigen Journalisten, Oppositionspolitikern, Antikorruptionsaktivisten und anderen aus Sicht des Kremls - in Anführungsstrichen - unerwünschter Personen, die seit Beginn der 2000er Jahre genau so bekämpft wurden: mit Giftmorden oder versuchten Giftmorden."

Die lange Liste feiger Mordanschläge

In Russland prominent wurden die Fälle von:

Juri Schtschekotschichin, Journalist der Nowaja Gaseta und in den späten 90er Jahren Abgeordneter der Opposition in der Staatsduma. Er starb 2003 einen qualvollen Tod, die Haut trennte sich vom Körper, ein Organ nach dem anderen versagte.

Ein Porträtbild der russischen Journalistin Anna Politkowskaja hängt im Jahr 2007 in einer Erinnerungs-Ausstellung in einem Moskauer Park. (picture alliance / dpa / epa Chirikov)Die regimekritische Journalistin Anna Politkowskaja überlebte einen Giftanschlag und wurde im Oktober 2006 im Aufzug auf dem Weg zu ihrer Wohnung erschossen.. (picture alliance / dpa / epa Chirikov)

Anna Politkowskaja, gleichfalls Journalistin der Nowaja Gaseta. Sie wurde 2004 vermutlich im Flugzeug mit einer Tasse Tee vergiftet, sie überlebte und wurde zwei Jahre später vor ihrer Wohnungstür in Moskau erschossen.

Pjotr Wersilow, Künstler und Politaktivist. Wersilow rannte beim Finale der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Moskau auf das Spielfeld, um auf Polizeigewalt aufmerksam zu machen. Kurz darauf wurde er mit Vergiftungserscheinungen in Moskau und in Berlin behandelt.

Pussy-Riot-Mitglied Pjotr Wersilow liegt bei seiner Ankunft in Berlin auf einer Liege im Krankenwagen. Ein Pfleger der Feuerwehr versorgt ihn, im Hintergrund eine Freundin.   (Cinema for Peace Foundation/dpa)Pussy-Riot-Mitglied Wersilow bei Ankunft in Berlin (Cinema for Peace Foundation/dpa)

Dmitrij Bykow, Dichter, Satiriker und scharfzüngiger Kritiker Wladimir Putins. Sein Fall hat frappierende Ähnlichkeit mit dem von Aleksej Nawalny. Bykow war im Frühjahr 2019 auf einer Lesereise in Sibirien, auch ihm wurde im Flugzeug schlecht, er lag fünf Tage im Koma. In diesem Jahr kam heraus, dass scheinbar erneut jene Geheimdienstmitarbeiter involviert waren, die auch an den Anschlägen auf Nawalny und auf Kara-Mursa mitgewirkt haben sollen. Bykow sagte zu den Enthüllungen:

"Ich erwarte nur das Eine: Jetzt, da die Leute gesehen haben, dass man versuchen kann, mich zu töten, und straflos davonkommt, werden solche Versuche zunehmen."

Der russische Aktivist Alexej Nawalny wird in einer Isolationskapsel in die Berlin Universitätsklinik Charité eingeliefert (imago/Vyacheslav Filippov/TASS)Der russische Aktivist Alexej Nawalny wird in einer Isolationskapsel in die Berlin Universitätsklinik Charité eingeliefert (imago/Vyacheslav Filippov/TASS)

Giftanschläge im Ausland belastete das Verhältnis des Westens zu Moskau

Julia Latynina, Kolumnistin bei dem Moskauer Radiosender Echo Moskwy, zeigte sich entsetzt: "Man hat in Russland schon vieles gesehen. Wir wissen, wie die Geheimdienstler bei den Olympischen Spielen in Sotschi Fläschchen mit Urin durch ein Loch in der Wand gereicht haben. Nun sind sie also einem Dichter ein Jahr lang mit Nowitschok im Gepäck gefolgt, zu so schlimmen subversiven Veranstaltungen wie einer Vorlesung über Harry Potter. Wenn schon so etwas mit Nowitschok bestraft wird, was ist dann noch alles möglich?"

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Russlands Präsident Wladimir Putin setzt auf eine aggressive Rhetorik nach innen und nach außen. Dabei lautet seine Logik: Nur wer gefürchtet ist, wird geachtet - sagt Sabine Adler im Wochenkommentar.

Zahlreiche frühere ungeklärte Todesfälle müssten nun überprüft werden, so Latynina. Bellingcat hat bereits von drei weiteren mutmaßlichen Giftmorden in der russischen Provinz berichtet. Die Opfer starben zwischen 2014 und 2019 weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit.

Diverse Giftanschläge im Ausland haben das Verhältnis insbesondere westlicher Staaten zu Russland belastet. Der ehemalige russische Agent Alexander Litwinenko starb 2006 in London an den Folgen einer Polonium-Vergiftung. Eine britische Kommission unter der Leitung des Richters Sir Robert Owen hat den Fall jahrelang untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass der Mord vom russischen Geheimdienst in Auftrag gegeben wurde. Sergej Skripal, gleichfalls ein russischer Ex-Agent, und seine Tochter Julia überlebten 2018 einen Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok, das ihnen Recherchen zufolge Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU im britischen Salisbury auf die Türklinke schmierten. Möglicherweise gehört auch der Dioxin-Anschlag auf den reformorientierten damaligen Premierminister der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, im Jahr 2004 in diese Reihe.

Die Frau ist unscharf in der rechten unteren Bildecke zu sehen. Sie raucht eine Zigarette. Im zentrum des Fotots sieht man das Gemälde des glatzköpfigen, bereits vom Tod gezeichneten Litwinenko im Krankenbett. (AFP  / NATALIA KOLESNIKOVA )Eine Frau schaut in Moskau auf ein Portrait des sterbenden russischen Ex-Agenten Alexander Litwinenko, der mit Plutonium vergiftet wurde. Das Bild stammt von den russischen Künstlern Dimitri Vrubel und Viktoria Timofeyewa. (AFP / NATALIA KOLESNIKOVA )

Im Fall Nawalnys sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von – Zitat -"schwerwiegenden Fragen", die "nur die russische Regierung" beantworten könne und müsse. Nawalnys Anwalt in Deutschland, Nikolaos Gazeas, erklärt das so:

"Der Einsatz einer international geächteten Chemiewaffe ist etwas, was die gesamte Staatengemeinschaft betrifft, und deshalb betrifft es automatisch auch Deutschland."

Vergiftungen als alte und beliebte Methode sowjetischer Geheimdienste

Die Methode ist nicht neu, erläutert der Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa: "Vergiftungen waren bereits eine alte und beliebte Methode der sowjetischen Geheimdienste. Seit den 30er-Jahren, unter Stalin, gab es beim NKWD das Labor Mairanowskijs, das sich mit Giftstoffen beschäftigte und es zu trauriger Berühmtheit brachte."

Der NKWD war eine Vorgängerorganisation des sowjetischen Geheimdienstes KGB. Oberst Grigorij Mairanowskij war Chemiker. Das geheime Labor, das er unter Stalin leitete, entwickelte im Auftrag des Staates Giftstoffe für gezielte Tötungen von Systemgegnern.

Auf den beiden Passbildern sind ihre Köpfe zusehen, darunter stehen ihre Namen. (Metropolitan Police / ap)Die Fahnungsfotos der beiden verdächtigen Russen Alexander Petrow und Ruslan Boschirow im Fall des Giftanschlags von Salisbury, veröffentlicht von der britischen Polizei am 5.9.2018. (Metropolitan Police / ap)

Auch nach Stalin setzte der KGB Giftstoffe gegen politische Gegner ein. Anfang der 1970er Jahre traf es den Dissidenten und Schriftsteller Alexander Solschenizyn, während der in der sowjetischen Provinz unterwegs war. Den Satiriker Wladimir Wojnowitsch erwischte es Mitte der 1970er Jahre im berühmten Moskauer Hotel Metropol. Beide überlebten. Einige Jahre später wurde der bulgarische Dissident Georgij Markow in London getötet, ein sowjetischer KGB-General bekannte später, er habe das Gift dafür besorgt. Wladimir Kara-Mursa ist überzeugt:

"Zu Sowjetzeiten wurden Vergiftungen allerdings eher punktuell angewandt. Seit vor mehr als 20 Jahren Wladimir Putin an die Macht kam, ist es gängige Praxis geworden. Das ist ja auch logisch. Zu Sowjetzeiten war der Geheimdienst die 'bewaffnete Truppe der Partei', wie es Lenin seinerzeit nannte. Jetzt sind die Geheimdienstler selbst an der Macht."

Nicht nur Wladimir Putin stammt aus dem KGB. Ehemalige Geheimdienstler besetzen Schlüsselstellen in der Politik und in der Wirtschaft.

Ein Mann in weißer Schutzkleidung und Atemmaske greift einen Mülleimer in einer Grünanlage. (AFP/Ben STANSALL)Ermittler untersuchen den Ort im englischen Salisbury, an dem der mit einem Nervengas vergiftete Ex-Spion Skripal und seine Tochter gefunden wurden. (AFP/Ben STANSALL)

Auch Unbeteiligte oder Zeugen des Verbrechens werden Opfer

Die Giftanschläge auf Regimekritiker fordern immer wieder auch Opfer unter Unbeteiligten oder unter Zeugen des Verbrechens. In Omsk in Sibirien starben binnen weniger Wochen zwei leitende Krankenhausärzte, die an der Rettung Nawalnys beteiligt gewesen waren. Die offiziellen Todesursachen: Herzinfarkt beziehungsweise Schlaganfall. Zufall? Das Gegenteil ist schwer nachzuweisen, ermittelt wurde nicht.

Der Chefarzt des Krankenhauses in Omsk steht vor Journalisten. (Dimitar DILKOFF / AFP)Der Chefarzt des Krankenhauses in Omsk. (Dimitar DILKOFF / AFP)

Gift ist ein perfides Mordmittel, insbesondere, wenn es schwierig nachzuweisen ist. Nach dem Mord an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow, der 2015 in Sichtweite des Kremls erschossen wurde, zweifelte kaum jemand daran, dass der Staat etwas damit zu tun haben musste – angesichts der ungezählten Überwachungskameras an diesem Ort. Bei den Giftmorden dagegen hätten die Machthaber es leicht, so zu tun, als seien sie unbeteiligt, meint Wladimir Kara-Mursa:

"Die Amerikaner nennen das 'plausible deniability'. Jedes Mal, wenn solche Giftanschläge passieren wie mit mir, mit Aleksej Nawalny, mit Dmitrij Bykow, mit anderen, (…) denkt sich die Kremlpropaganda irgendwelche alternativen Theorien aus und streut sie: Alexander Litwinenko soll selbst mit Polonium gehandelt und es zufällig verschluckt haben. Ich habe angeblich selbstgebrannten Schnaps getrunken und falsche Medikamente genommen, Aleksej Nawalny hatte zu niedrigen Blutzucker. Und so weiter und so fort."

Allen Fällen gemeinsam ist, dass die russischen Behörden nicht ermittelt haben. "Im Februar, als die Recherche von Bellingcat und The Insider zu meinen Vergiftungen erschien, sind mein Anwalt und ich zur Ermittlungsbehörde gegangen, haben ein Verbrechen angezeigt und gefordert, ein Verfahren gegen die vier Geheimdienst-Mitarbeiter zu eröffnen, die als Täter bei meinen Vergiftungen identifiziert wurden. Wegen versuchten Mordes. Ähnliches haben diverse oppositionelle Abgeordnete in St. Petersburg, Moskau und Pskow getan. Uns allen wurde gesagt: Ein Verfahren wird nicht eröffnet, weil es keinen Straftatbestand gibt. Mit anderen Worten: In Putins Russland ist es legal, Menschen mit chemischen Waffen zu vergiften. Mich erstaunt nicht, dass nicht ermittelt wird; mich erstaunt, dass sie nicht mal so tun als ob."

Russlands Regierung behauptete, Nawalny sei in Deutschland vergiftet worden

Im Fall Nawalnys behauptete die russische Regierung sogar, Nawalny sei in Deutschland vergiftet worden, und die Bundesregierung habe ein russisches Rechtshilfeersuchen ignoriert. Nawalnys Anwalt Nikolaos Gazeas nennt diese russischen Vorwürfe zynisch. Die Bundesregierung habe die Untersuchungsergebnisse des Bundeswehrlabors aus gutem Grund nicht weitergegeben.

"Stellt man diese Ergebnisse, die ja auch Untersuchungsmethoden und die gefundenen Formeln zum Nowitschok Gift enthalten, nun Russland zur Verfügung, (...) können daraus Rückschlüsse gezogen werden, wie die hier eingesetzte Art des Giftes aus der Nowitschok Gruppe nachzuweisen ist."

Chemiker könnten sich dann darauf konzentrieren, eine neue Giftformel zu entwickeln, bei denen derselbe Nachweis nicht noch einmal funktioniert, erläutert Gazeas.

"Es sind also, wenn Sie so wollen, unterm Strich essentielle Staatsschutzinteressen, die einer Veröffentlichung oder auch einer Weitergabe dieser Informationen des Gutachtens des Bundeswehrlabors entgegenstehen."

Als Wladimir Putin im Dezember 2020 von Journalisten auf den Fall Nawalny angesprochen wurde, sagte er, die russischen Geheimdienste hätten Nawalny zu Recht beobachtet.

"Das heißt überhaupt nicht, dass man ihn vergiften muss. Wer braucht ihn schon? Wenn man gewollt hätte, hätte man die Sache zu Ende gebracht."

Ganz ähnlich klang Putin im Fall Skripal: "Er ist einfach ein Spion. Ein Vaterlandsverräter. Verstehen Sie? Ein Vaterlandsverräter." Und wie mit Verrätern umzugehen ist, hat Putin schon mehrfach gesagt:

"Ich sage nicht, dass die Strafe so ausfallen muss wie in Salisbury, überhaupt nicht. (...) Aber Verrat muss bestraft werden. Das ist das widerlichste Verbrechen, das man sich vorstellen kann."

Ein Agent gibt den Giftanschlag auf Nawalny zu

Ermittler in Schutzanzügen bei den Untersuchungen zur Vergiftung des Ex-Doppelagent Skripal und dessen Tochter. (Andrew Matthews/PA Wire/dpa)Ermittler in Schutzanzügen bei den Untersuchungen zur Vergiftung des Ex-Doppelagent Skripal und dessen Tochter in Salisbury. (Andrew Matthews/PA Wire/dpa)

Doch wer gab und gibt die Anweisungen zu den Giftanschlägen? Im Fall Nawalny könne das nur Putin persönlich gewesen sein, meinte Wladimir Kara-Mursa. Denn Russland sei ein autoritärer Staat und Nawalny zu prominent, als dass jemand ohne den persönlichen Befehl Putins einen Anschlag gewagt haben könnte. Nawalnys Anwalt Nikolaos Gazeas hingegen will sich nicht festlegen. Die Frage nach der Rolle Putins sei offiziell noch nicht geklärt. Aber:

"Nach der festen Überzeugung von Herrn Nawalny war es das Putin-Regime, von dem die Anweisung kam für die Vergiftung. Und wir haben (…) ja auch sehr, sehr belastbares Material, nicht zuletzt auch das, was mein Mandant im Anschluss selbst generiert hat, nämlich durch den einen Anruf bei einem der Geheimdienst-Akteure des FSB, (...) der von sich aus ja durchaus einige Details in diesem Kontext preisgegeben hat."

  (privat/Instagram) (privat/Instagram)Nach neuen Giftanschlag-Enthüllungen - Nawalny-Mitstreiterin verhaftet
In Moskau wurde eine Mitarbeiterin des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny festgenommen. Das geschah nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung eines neuen Enthüllungsvideos, in dem ein mutmaßlich in den Giftanschlag beteiligter FSB-Mann über Details der Operation sprach.

"Allo, Konstantin Borisowitsch?" Dezember 2020. Nawalny ist genesen und noch in Deutschland. Mit seinem Team ist ihm ein Coup gelungen, das Ergebnis präsentiert er in einem seiner populären Videos.

Es zeigt, wie Nawalny einen der Geheimdienstmitarbeiter anruft, der mutmaßlich an seiner Vergiftung in Sibirien beteiligt war; am Telefon gibt der Mann Einzelheiten der Operation preis: Wie das Gift auf Nawalnys Unterhose aufgetragen wurde, und wie er später nach Omsk reiste, um Spuren des Gifts wieder zu entfernen. Im Video sitzt ein Mitarbeiter von Bellingcat während des Telefonats an Nawalnys Seite.

Das Regime rächt sich dafür später an den Journalisten. Der russischen Staatsanwaltschaft liegt ein Antrag vor, Bellingcat zur "unerwünschten Organisation" zu erklären. Das Portal "The Insider" wurde in die Liste sogenannter ausländischer Agenten aufgenommen.

Repressionswelle gegen Kritiker in Russland 

Man sieht Putin redend und gestikulierend von der Seite am Mikrofon vor einer blauen Videowand. (dpa / AP / Alexander Zemlianichenko)Der russische Präsident Wladimir Putin spricht am 3.10.2018 auf einem Energieforum in Moskau und beschimpft den Ex-Agenten Skripal als "Dreckskerl". (dpa / AP / Alexander Zemlianichenko)

Der Staat hat eine Repressionswelle in Gang gesetzt, die alles seit dem Ende der Sowjetunion in Russland Dagewesene übertrifft. Eine Welle, die sich vor allem gegen Nawalny und dessen Anhänger richtet. Der Giftanschlag auf den Politiker, der seit Januar dieses Jahres wieder in russischer Haft ist, ist nur eine Spitze.

Im Juni dieses Jahres erklärte ein Gericht Nawalnys Organisationen für extremistisch. In der Folge dürfen Nawalnys ehemalige Mitarbeiter und Unterstützer nicht bei Wahlen kandidieren, und wer Informationen über das Netzwerk verbreitet, riskiert eine Haftstrafe.

Diverse ehemalige Mitarbeiter Nawalnys und sein Bruder stehen unter Hausarrest, weil sie bei ungenehmigten Massenprotesten Anfang des Jahres angeblich gegen Corona-Auflagen verstießen. Gegen Nawalny selbst wurde gerade eine neue Anklage erhoben. Die Anwaltsgruppe "Komanda 29", die ihn in der Vergangenheit vor Gericht verteidigte, hat sich aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung aufgelöst.

Das russische Staatsfernsehen macht derweil Stimmung gegen Nawalnys ehemalige Mitarbeiter. "Das sind Vaterlandsverräter, bezahlt von der deutschen Regierung. (…) Die meinen, wir seien Barbaren, Wilde, es gäbe kein russisches Volk. (…) Sie sind Feinde."

Die Moderatorin der Talkshow nannte unter anderem Iwan Schdanow, den Leiter von Nawalnys mittlerweile aufgelöster Stiftung für den Kampf gegen Korruption. Er ist vor einem drohenden Strafverfahren ins Ausland geflohen und in Russland zur Fahndung ausgeschrieben. Im Frühjahr wurde Schdanows Vater verhaftet und wegen angeblichen Dienstmissbrauchs und Betrugs angeklagt. Dem fast 70-Jährigen drohen zehn Jahre Haft.

Strafverfahren gegen die Täter ist in Deutschland juristisch nicht möglich

Wer kann diese Welle von Repressionen, die Rückkehr sowjetischer Geheimdienstmethoden, das straflose Vergiften von Regimekritikern stoppen? Die russische Justiz ist nicht unabhängig. Aber auch vor Strafverfolgung im Ausland könnten die Täter sicher sein, meint der Anwalt Nikolaos Gazeas – zumindest diejenigen, die seinen Mandanten Nawalny vergiftet haben. Ein deutsches Gericht könne zum Beispiel im Fall Nawalny nicht tätig werden, erläutert Gazeas.

"Die Möglichkeit, diese Tat in Deutschland aufzuklären, existiert nicht. Das mag auf den ersten Blick irritieren, denn immerhin geht es um einen Mordversuch mit einer international rechtlich geächteten Chemiewaffe. Für ein Strafverfahren in Deutschland und vor einem deutschen Gericht benötigen wir jedoch einen konkreten Anknüpfungspunkt für Strafverfolgung, einen sogenannten rechtlichen Anknüpfungspunkt. Der besteht nach deutschem Strafanwendungsrecht im Fall Nawalny nur dann, wenn das Opfer oder der Täter die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen - beides ist hier nicht der Fall - oder die Tathandlung, also hier die Vergiftung oder ihr Erfolg, also die Körperverletzung oder wenn es zum Tod gekommen wäre, auf deutschem Boden geschehen wären."

"Putinverstehern im Westen wird es peinlich sein"

Gazeas weiter: "Es gab nach der Vergiftung durchaus Diskussionen, ob solche Handlungen nicht auch von einem Internationalen Strafgerichtshof aufzuklären wären, also Staatsterrorismus, gegenwärtig ist das alles nicht der Fall. Denn die Staaten, um die es gerade geht, die würden natürlich einer solchen Maßnahme nicht zustimmen, so wie Russland etwa insgesamt ja dem Internationalen Strafgerichtshof auch nicht beigetreten ist."

Für den Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa steht fest: "Nur die Bürger Russlands können die Situation im Land ändern. Anders geht es nicht und darf es nicht gehen." Vom westlichen Ausland fordert Kara-Mursa allerdings mehr Härte im Umgang mit dem russischen Regime.

"Wenn diese politische Epoche endet, und das wird sie, wir wissen nur nicht wann, dann wird sehr viel über die Verbrechen der Leute, die jetzt im Kreml sitzen, ans Tageslicht kommen. Den Putinverstehern im Westen, dieses deutsche Wort ist zum festen Bestandteil der russischen Sprache geworden, wird es dann peinlich sein, dass sie heute immer noch sagen, man müsse Wege zur Zusammenarbeit mit Putin finden. Mit Mördern darf man nicht zusammenarbeiten."

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