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StartseiteKommentare und Themen der WocheAus dem NSU-Fall nichts gelernt17.06.2019

Mordfall Lübcke Aus dem NSU-Fall nichts gelernt

Dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im Mordfall Lübcke an sich gezogen habe, sei zunächst einmal eine richtige Entscheidung, kommentiert Holger Schmidt. Doch so entschlossen die Übernahme des Falls ausfiel, so mangelhaft war die Kommunikation im Vorfeld durch die hessischen Behörden.

Von Holger Schmidt

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Der Stuhl auf der Ehrentribühne, der für den erschossenen Kasseler Regierungspäsidenten Walter Lübcke reserviert war, ist am Tag des Festumzugs mit einem Foto und einem Blumenstrauß geschmückt. Der Festumzug markiert auch in diesem Jahr wieder das Ende des Hessentages. (Yann Walsdorf/ picture alliance)
Walter Lübcke stand für deutliche Bekenntnisse, verfolgten Flüchtlingen Schutz zu bieten (Yann Walsdorf/ picture alliance)
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Im Fall Walter Lübcke gibt es zwar einen Dringend-Tatverdächtigen, aber noch viele offene Fragen. Fragen, die mit der Tat zu tun haben: Ist Stephan E. der Täter, falls ja, hat er tatsächlich aus politischen Gründen getötet? Hatte er gegebenenfalls Hintermänner? War es eine einzelne Tat oder gar der Auftakt zu einer Serie? Diese Fragen muss nun der Generalbundesanwalt klären und es ist gut, dass Peter Frank mit der Übernahme des Falls ein klares Signal der Entschlossenheit setzt. Mit diesem Anspruch, nötigenfalls ein Gegen-Fanal gegen rechten Terror zu setzen, hat Frank sein Amt als Generalbundesanwalt begonnen. Ironie des Schicksals war dabei, dass es just in den Stunden seiner Amtseinführung Ende Oktober 2015 war, dass Generalbundesanwalt Frank das Verfahren wegen des versuchten Mordes an der Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker an sich zog.

Die möglichen Parallelen der Fälle Henriette Reker und Walter Lübcke liegen auf der Hand. Wie damals Reker, so stand auch Lübcke für deutliche Bekenntnisse, verfolgten Flüchtlingen Schutz zu bieten. Wem das nicht passe, der könne Deutschland ja verlassen, sagte Lübcke damals – und erhielt seitdem Morddrohungen.

Aus NSU nichts gelernt

Vor diesem Hintergrund und den einschlägigen Vorstrafen des Tatverdächtigen im Bereich Gewaltdelikten und Landfriedensbruch ist es verständlich und richtig, das Verfahren nun als Bundesjustiz zu führen. Sind die Dinge im Fall Lübcke nun also auf einem guten Weg? Leider ganz und gar nicht.

Denn so deutlich die Übernahme des Falls heute Morgen durch die Karlsruher Behörde ausfiel, so mangelhaft war offenbar die Kommunikation im Vorfeld durch die hessischen Behörden. Aus der Zeitung erfuhr der Generalbundesanwalt von Festnahme und Haftbefehl. Vergessen scheinen die Bekenntnisse in der Justiz nach dem NSU-Skandal, mehr und offener miteinander zu sprechen. Lippenbekenntnisse scheinen es gewesen zu sein, heikle Fälle nicht mehr – wie bei NSU – für sich zu behalten, weil man den Image-Schaden einer Ermittlung der Bundesbehörden fürchtet oder zeigen kann, dass man auch alleine zum Ziel kommt.

Offenbar musste die Bundesanwaltschaft heute Vormittag selbst um die notwendigen Informationen bitten, um dann den Fall in Rekordzeit zu übernehmen. Egal, wie die Ermittlungen weiter gehen: Das ist an sich schon der Beweis, dass man – zumindest in Nordhessen – aus dem NSU-Fall offenbar gar nichts gelernt hat.

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