Freitag, 13.12.2019
 
Seit 03:05 Uhr Weltzeit
StartseiteInterview"Wir treten dem Rechtsextremismus in Hessen entschlossen entgegen"27.06.2019

Mordfall Lübcke"Wir treten dem Rechtsextremismus in Hessen entschlossen entgegen"

Im Mordfall Walter Lübcke werde im Zuge der Ermittlungen "jeder Stein umgedreht", sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) im Dlf. Es sei unerträglich, dass in der hessischen Polizei offenbar Mitarbeiter mit rechter oder sogar rechtsextremistischer Gesinnung seien. Ihnen werde man ein "Stoppschild setzen".

Peter Beuth im Gespräch mit Christine Heuer

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
03.12.2018, Hessen, Wiesbaden: Peter Beuth (CDU), hessischer Innenminister, kommt als Zeuge zu einer Sitzung des Landtags-Untersuchungsausschuss zur Vergabepraxis bei Aufträgen des Innenministeriums. Der Ausschuss soll klären, ob bei der Anschaffung einer Analysesoftware zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität Fehler gemacht wurden. Foto: Boris Roessler/dpa | Verwendung weltweit (dpa / Boris Roessler)
Peter Beuth, CDU, will den Mordfall Walter Lübcke lückenlos aufgeklärt sehen (dpa / Boris Roessler)
Mehr zum Thema

Der Tag Lübcke: Es war politischer Mord

Mord an Walter Lübcke "Gibt auf jeden Fall eine Mitschuld der Neuen Rechten"

Mordfall Lübcke Mihalic (Grüne): Fokus auf Einzeltäter führt in die Irre

Christine Heuer: Nach dem Mordgeständnis von Stephan E. ist die politische Debatte über Maßnahmen gegen den rechten Terror in vollem Gange.

Am Telefon ist der christdemokratische Innenminister von Hessen, Peter Beuth. Guten Morgen!

Peter Beuth: Guten Morgen, Frau Heuer!

Heuer: Herr Beuth, Sie kannten Walter Lübcke persönlich. Jetzt haben wir das Geständnis. Die Szene ist besser vorstellbar als vorher: Stephan E., wie er mit der Pistole an Walter Lübcke herantritt. Wie schlafen Sie dieser Tage?

Beuth: Ja, der Mord oder die Tat an Walter Lübcke, die bestürzt mich natürlich, seitdem ich davon erfahren habe. Es ist ein guter Kollege gewesen im hessischen Landtag. Wir haben sehr eng zusammengearbeitet, weil er Regierungspräsident in Nordhessen war, eine Behörde, die dem hessischen Innenministerium nachgeordnet ist. Wir haben auch gerade in der Flüchtlingskrise sehr, sehr eng zusammengearbeitet und insofern waren wir wirklich eng verbunden. Deswegen ist diese furchtbare Tat natürlich nach wie vor unfassbar.

Aber man muss dazu sagen: Es ist eine Tat, die wir jetzt im Moment ausermitteln und aufklären wollen. Auswirkungen auf mein eigenes Verhalten, auf mein persönliches Verhalten, hat es im Moment nicht.

"Wenn Fehler passiert sind, dann werden die benannt"

Heuer: Horst Seehofer hat gesagt, es gäbe Verbesserungsbedarf im Umgang mit Rechten, mit dem rechten Terror, mit der Gefahr von rechts. Wenn Die Ermittler vorher schon alles besser gemacht hätten, hätte dieser Mord verhindert werden können?

Beuth: Das werden jetzt die Ermittlungen ergeben. Gestern war der Generalbundesanwalt ja nicht nur im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, sondern auch des hessischen Landtages, und dort hat er noch mal deutlich gemacht, dass wir trotz des Geständnisses, was ja wohl offensichtlich jetzt vorliegt, noch am Anfang der Ermittlungen sind. Bei diesen Ermittlungen werden wir natürlich wirklich jeden Stein herumdrehen, in unseren Ämtern, in unseren Behörden, und werden schauen, ob da Fehler passiert sind. Und wenn Fehler passiert sind, dann werden die benannt, dann werden die aufgearbeitet und abgestellt werden. Aber im Moment ist es sicherlich noch zu früh zu sagen, es sind Fehler passiert.

Heuer: Aber Stephan E. hatte 37 Einträge im Strafregister. Er war ein bekannter gewaltbereiter Neonazi und verschwindet dann plötzlich vom Radar der Behörden. Ist da nicht klar, dass da Fehler passiert sind?

Beuth: Na ja, aus dieser Tatsache heraus kann man das sicherlich noch nicht ablesen. Die letzte Tat, die er begangen hat, zumindest soweit wir das wissen und soweit auch die Polizei Kenntnisse darüber hat, ist vom 1. 5. 2009, also vor zehn Jahren. Insofern wird das jetzt im weiteren Ermittlungsverfahren natürlich bearbeitet werden und aufgeklärt werden müssen, ob da etwas übersehen worden ist.

Heuer: Aber, Herr Beuth! Wie sehen Sie persönlich das denn? Da müssen doch Fehler passiert sein. Der Mann war auffällig, er verschwindet vom Radar und dann ermordet er einen Kommunalpolitiker.

Beuth: Na ja. Zunächst mal ist es so, dass er in der Tat 37 Straftaten von, ich glaube, 1989 bis 2009 begangen hat und danach halt keine mehr. Deswegen ist es ja nicht ungewöhnlich, wenn das sich so bestätigt, dass dann die Behörden ihn nicht mehr ganz unmittelbar vor Augen haben, wenn er halt keine Straftaten mehr begangen hat.

"Ausschließen können wir im Moment gar nichts"

Heuer: Der Mörder von Walter Lübcke war mit anderen Neonazis und Beate Zschäpe in einer Kneipe in Kassel. Das sagt eine Zeugin aus. Haben die Ermittler das jemals zur Kenntnis genommen?

Beuth: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das wären Erkenntnisse aus den Verfassungsschutzbehörden. Aber wenn das so ist, dann wird das in einem Zeitraum vor diesem Jahr 2009 gewesen sein.

Heuer: Sie sind aber der zuständige Innenminister, Herr Beuth. Können Sie ausschließen, dass Stephan E. im NSU-Netzwerk aktiv war?

!Beuth: Nein, ausschließen können wir im Moment gar nichts, und es wäre auch falsch, wenn wir was ausschließen würden. Wir haben ja ausdrücklich gesagt, dass wir in alle Richtungen ermitteln, und der GBA hat das gestern noch mal im Innenausschuss auch unterstrichen. Wir wollen ja, dass wir die Tat, die Tatumstände, auch am Ende die Vergangenheit von Stephan E. voll umfänglich aufklären, und insofern ist das jetzt Gegenstand auch der Ermittlungen in diesem Fall, und das wird jetzt passieren.

Heuer: Es wird über Mitwisser, über Mittäter, über Netzwerke, vergleichbar dem NSU, gerade nachgedacht. Was sagen Sie denn? Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass es so eine Art NSU 2.0 tatsächlich gibt? Das ist ja auch eine Signatur unter den Drohmails gegen eine Frankfurter Flüchtlingsanwältin gewesen. Aber unabhängig vom Namen: Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass es wieder eine Art braune RAF gibt in Deutschland?

Beuth: Na ja, ich kann mich da an Spekulationen nicht beteiligen. Aber es ist so, dass wir gestern im Innenausschuss des hessischen Landtags vom Generalbundesanwalt beziehungsweise von dem zuständigen Abteilungsleiter gehört haben, dass in alle Richtungen ermittelt wird, dass auch gerade diese Frage eine Rolle in den Ermittlungen spielen wird, und deswegen sollten wir die und müssen wir diese Ermittlungen am Ende abwarten und werden dann sehen, welche Bezüge, Zusammenhänge es gibt. Und Sie dürfen davon ausgehen, dass die Ermittler – wir geben dem GBA da voll umfänglich Unterstützung – mit Hochdruck im Moment in alle Richtungen ermitteln und versuchen, möglichst ein klares Bild von der Tat, den Tatumständen und den Tathintergründen zu bekommen.

"Wir haben den Täter anhand einer winzigen Spur ermittelt"

Heuer: Es kann also sein, Herr Beuth, dass sich so etwas wie der NSU-Skandal gerade wiederholt, eine braune RAF, und die Ermittler bekommen es lange Zeit nicht mit? Es kann sein, es muss nicht, aber es kann sein.

Beuth: Seien Sie mir da an dieser Stelle nicht böse. Ich kann mich an solchen Spekulationen nicht beteiligen. Dafür sind jetzt die Ermittlungsbehörden zuständig. Die tun das und ich finde, dass wir schon deutlich machen oder deutlich gemacht haben, dass wir in den letzten Wochen in alle Richtungen ermittelt haben. Es ist von der ersten Minute an mit einem sehr hohen Kräfteansatz in die Ermittlungen eingestiegen worden. Wir haben den Täter anhand einer offenbar winzigen Spur ermittelt. Es war das hessische Landeskriminalamt, das mit seiner Expertise gerade auch in diesem Bereich der DNA-Spuren dafür gesorgt hat, dass es eine Zuordnung des Täters gegeben hat. Wir haben den Täter zunächst mal inhaftiert und mittlerweile liegt offensichtlich ein Geständnis vor, und insofern machen die Ermittler ihre Arbeit. Sie ermitteln in alle Richtungen und wir werden sehen, welche Ergebnisse das am Ende bringt. Das Zwischenergebnis, was wir im Moment haben, dass wir einen geständigen Täter haben, der Walter Lübcke getötet hat, das ist schon mal ein erster Ermittlungserfolg, aber eben ein Zwischenerfolg.

Heuer: Aber man hat ja den Eindruck, da ist ein ganzer Sumpf, der dahinter steckt. Der NSU-Mord an Halit Yozgat 2006, ebenfalls in Kassel, da ist ein Verfassungsschützer am Tatort, bekommt angeblich nichts mit, ein sehr dubioser Fall. Die Akten dazu hat Hessen zunächst für 120 Jahre gesperrt. Sie haben das jetzt auf 40 Jahre reduziert – ist immer noch ziemlich lang, Herr Beuth. Hat Hessen etwas zu verbergen?

Beuth: Nein, Hessen hat nichts zu verbergen. Und diese Sperrfristen besagen ja nicht, ob da nicht jemand, der dazu berufen ist und einen rechtlichen Grund hat, in diese Akten auch hineinschauen kann. Wir haben einen Untersuchungsausschuss im Wiesbadener Landtag gehabt, der sich mit den Umständen des Mordes an Halit Yozgat und des NSU beschäftigt hat. Diesem Untersuchungsausschuss, den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses haben sämtliche Akten natürlich vorgelegen und wir haben sogar dafür gesorgt, dass wir ein Verfahren gefunden haben, das auch in ungeschwärzte Akten Einsicht genommen werden konnte. Die Frist für die Sperrung zur Veröffentlichung in der Öffentlichkeit hat damit gar nichts zu tun, ob jemand in die Akte, der dazu befugt ist, hineinschauen kann.

Einsatz gegen Rechtsextremismus

Heuer: Herr Beuth! Der Verfassungsschutzpräsident von Thüringen und der bayerische Innenminister haben in der vergangenen Woche im ZDF beide gesagt, sie verstehen überhaupt nicht diese wahnsinnig langen Sperrfristen. Das sei bei ihnen in Bayern und Thüringen alles viel leichtgängiger. Dann haben wir diese Drohmails gegen die Frankfurter Anwältin aus den Reihen der Polizei. Haben die Behörden in Hessen den rechten Rand in den eigenen Reihen?

Beuth: Nein, und ich finde auch, dass es sich verbietet, die Fragen miteinander jetzt hier zu verbinden. Wir haben einmal die furchtbare Tat an Walter Lübcke. Um die kümmern sich im Moment die Ermittlungsbehörden. Wir haben darüber hinaus den Untersuchungsausschuss im NSU gehabt. Dafür galten, was unsere Akteneinstufung angeht, Regeln, die noch aus dem Jahre 2010 oder davor gegolten haben. Die haben wir jetzt verändert. Das ändert aber nichts daran, dass die Akten denen, die dazu bestimmt waren, auch vorgelegt worden sind und auch vorgelegt waren und die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss das auch aufklären konnten. Und dann haben wir darüber hinaus – ich räume das ein; das finde ich auch unerträglich, dass wir in der hessischen Polizei an ein paar wenigen, aber an zu vielen Stellen Kollegen haben, die offensichtlich mit rechter oder sogar rechtsextremistischer Gesinnung unterwegs sind, und da sind wir im Moment dabei, denen ebenfalls ein Stoppschild zu setzen.

Heuer: Herr Beuth! Das ist alles gut, was Sie sagen. Aber dann sage ich jetzt noch mal: In Nordhessen, besonders in Kassel fühlen sich Neonazis offenbar pudelwohl. Da gibt es seit Jahren einen braunen Sumpf, der ist immer noch nicht ausgetrocknet. Deshalb noch mal zum Schluss die Frage: Hat Hessen da vielleicht ein besonders starkes Problem mit rechtem Terror, und möglicherweise auch die Ermittler, dass die ein besonders starkes Problem damit haben?

Beuth: Die Ermittler haben kein starkes Problem. Es ist den Ermittlern gelungen, dass sie in diesem aktuellen Fall den Täter zumindest überführt und zu einem Geständnis gebracht haben. Deswegen halte ich diesen Vorwurf für völlig ungerechtfertigt.

Wir treten dem Rechtsextremismus in Hessen entschlossen entgegen, und zwar in einem Umfang, dass sich die Abgeordneten im hessischen Landtag gestern darüber beschwert haben, dass ich das alles noch mal vorgetragen habe, was es sehr lange gedauert hat, weil wir eben sehr, sehr viel machen in diesem Bereich. Wir machen das in ganz Hessen, aber eben auch speziell in Nordhessen. Wir haben in Nordhessen – das habe ich gestern berichtet – eine sehr heterogene Landschaft, auch im Bereich des Extremismus, Rechtsextremismus, und die wird von uns sehr akribisch bearbeitet und wir bemühen uns darum, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu gewährleisten, auch wenn es uns insgesamt im Moment wirklich bestürzt, dass trotz dieser Aktivitäten es zu einer solchen Tat gekommen ist.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk