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StartseiteKommentare und Themen der WocheEs reicht nicht, nur zwei russische Diplomaten auszuweisen04.12.2019

Mordfall und DiplomatieEs reicht nicht, nur zwei russische Diplomaten auszuweisen

Ableugnen, Beweisumkehr betreiben, falsche Narrative streuen: Russische Regierungsstellen tun, was sie zu oft tun, so auch nach dem Mord in Berlin, kommentiert Marcus Pindur. Es sei völlig unakzeptabel, dass Russland auf deutschem Boden einen Akt des Staatsterrorismus verübe.

Von Marcus Pindur

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas. (imago)
Der Kommentator fordert deutlichere Worte von Bundeskanzlerin Merkel und auch Außenminister Maas (imago)
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Schon die vielen Indizien wiesen auf einen Mord im Auftrag staatlicher russischer Stellen hin. Der mutmaßliche Täter, der zum Glück gefasst werden konnte, hatte einen echten russischen Pass, ausgestellt von russischen Behörden, und kombiniert mit einer falschen Identität. Der angebliche Arbeitgeber des mutmaßlichen Attentäters hatte nie von ihm gehört.

Die Tatwaffe war in den 1980er-Jahren von Österreich nach Lettland in der damaligen Sowjetunion verkauft worden.

Der Lauf wurde ausgewechselt, vermutlich, um Spuren zu vernichten. Die Sozialversicherungsnummer des mutmaßlichen war im Alter von 49 Jahren ausgestellt worden. Sein Eintrag in der Datenbank für nationale russische Ausweisdokumente war mit dem Hinweis gesperrt, die Person sei "vom Gesetz geschützt". Das sind schon eine Menge Hinweise. Und so geht es weiter.

Dieser Fall muss aufgeklärt werden

Das Recherchenetzwerk "Bellingcat" kommt schon aufgrund dieser Indizien zu dem Schluss, der mutmaßliche Täter könne gar nicht ohne die Unterstützung staatlicher russischer Stellen gehandelt  haben.

Dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Ermittlungen jetzt an sich gezogen hat, ist darum nur schlüssig. Zuständig ist die Bundesanwaltschaft dann, wenn es den konkreten Verdacht gibt, dass der Geheimdienst einer fremden Macht hinter der Tat steht, also eine Gefährdung der Inneren wie der Äußeren  Sicherheit besteht.

Ausschlaggebend war in diesem Fall, dass die russischen Behörden sich weigerten, an der Aufklärung "ernsthaft und unverzüglich" mitzuwirken, wie es in der Bewertung des Auswärtigen Amtes heißt. Dieser Fall muss aufgeklärt werden, und so viele Informationen darüber der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wie möglich. Denn es ist völlig unakzeptabel, dass Russland auf deutschem Boden einen Akt des Staatsterrorismus verübt, ohne dass dies nennenswerte Konsequenzen hätte. Es reicht nicht, nur zwei russische Diplomaten auszuweisen. Bundeskanzlerin Merkel und auch Außenminister Maas sind aufgerufen, dafür deutliche Worte zu finden und deutlichere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Puzzlestück der russischen Kriegsführung gegen den Westen

Nach dem "Fall Skripal", dem Anschlag auf einen russischen Überläufer in Großbritannien, haben 15 europäische Staaten dutzende von russischen Diplomaten ausgewiesen. Das wäre das Mindeste.

Die russischen Regierungsstellen tun, was sie zu oft tun: Ableugnen, Beweisumkehr betreiben, falsche Narrative streuen.

Der Fall des Mordes im Tiergarten muss politisch in einem größeren Kontext bewertet werden: Nämlich als ein Puzzlestück in der hybriden, auf vielen Ebenen stattfindenden russischen Kriegsführung gegen den Westen. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie das begriffen hat. Denn dieser Fall ist auch ein Test, wie widerstandsfähig Deutschland ist.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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