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StartseiteInformationen am MittagApplaus für das Krimparlament07.03.2014

MoskauApplaus für das Krimparlament

Zwar wäscht Moskau seine Hände in Unschuld: Man habe nichts mit der Entscheidung des Krimparlaments zu tun, mit der Halbinsel Russland beizutreten. Die Vertreter der Separatisten wurden dennoch herzlich empfangen – zu Gesprächen über das Referendum.

Von Gesine Dornblüth, Moskau

Krim-Parlamentssprecher Vladimir Konstantinov wird in der Duma herzlich empfangen. (dpa/picture alliance/Ramil Sitdikov)
Krim-Parlamentssprecher Vladimir Konstantinov wird in der Duma herzlich empfangen. (dpa/picture alliance/Ramil Sitdikov)

Die Abgeordneten des Regionalparlaments der Krim wurden in Moskau von Demonstranten begrüßt. Mitglieder russischer patriotischer Organisationen riefen vor der Duma: "Russland und Krim - Freundschaft für immer". Die Worte der Vorsitzenden des russischen Oberhauses, Valentina Matvienko, an die Separatisten waren nicht weniger freundlich.

"Ich möchte Sie herzlich begrüßen. Wir alle sind begeistert von Ihrem Mut, Ihrer Beharrlichkeit. Mit dieser historischen Entscheidung haben Sie das ukrainische Volk geschützt."

Das Regionalparlament der Krim hatte gestern beschlossen, die Halbinsel der Russischen Föderation einzugliedern. Am 16. März soll die Bevölkerung darüber in einem Referendum abstimmen. Die Abgeordneten beider Kammern des russischen Parlaments rechtfertigten diesen Beschluss als eine Selbstschutzmaßnahme. Sergej Naryschkin, Sprecher der Duma:

"Diese Entscheidung wurde aufgrund der akuten politischen Krise in der Ukraine getroffen. Sie ist darauf gerichtet, Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten zu sichern sowie Leben zu retten."

Matwienko, die Vorsitzende des Oberhauses, behauptete heute, Russen in der Ukraine hätten Angst, auf der Straße Russisch zu sprechen. Erneut warf sie dem Westen vor, in der Ukraine einen gewaltsamen verfassungswidrigen Machtwechsel inszeniert zu haben - gegen den Willen des ukrainischen Volkes. Russland aber werde an der Seite der Ukrainer stehen.

"Wir haben es im Blut, niemanden im Stich zu lassen. Wir haben nicht das Recht, Russen in so einer Situation allein zu lassen. Keinerlei Sanktionen werden Russlands Position in dieser Frage ändern und Russlands historische Mission aufhalten können: Die russische und die orthodoxe Welt zu schützen."

Matwienko versprach, das Oberhaus werde das Ergebnis des Referendums auf der Krim in jedem Fall anerkennen. Es sei ein zutiefst demokratischer Vorgang, an seiner Rechtmäßigkeit bestehe kein Zweifel. Das sieht manch einer anders. Die russische Agentur lenta.ru veröffentlichte heute einen Artikel zur Frage der Legitimität der Vorgänge auf der Krim. Der Autor betont, auf der Halbinsel gelte bisher die Verfassung von 1998. Sie berechtige die Krim gar nicht dazu, über ihren künftigen Status abzustimmen.

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