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StartseiteKommentare und Themen der WocheUS-Politik hält sich mit Schaukämpfen auf18.04.2019

Mueller-BerichtUS-Politik hält sich mit Schaukämpfen auf

Der Mueller-Bericht entlastet US-Präsident Donald Trump und sein Wahlkampfteam vom Vorwurf geheimer Absprachen mit Russland. Dennoch wird das politische Schauspiel um die Ermittlungen dazu weitergehen, kommentiert Jan Bösche. Dabei gebe es andere Probleme, die für die Zukunft der USA entscheidend seien.

Von Jan Bösche

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Vier Seiten des Berichts von Sonderermittler  Robert Mueller liegen auf einem Tisch.  (dpa / ap / Cliff Owen)
US-Sonderermittler Robert Mueller spricht US-Präsident Donald Trump in seinem Bericht nicht völlig vom Verdacht der Justizbehinderung frei (dpa / ap / Cliff Owen)
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Game over – das Spiel ist aus. So hätte es Donald Trump gerne, aber so wird es nicht kommen. Die Mueller-Ermittlungen haben das politische Washington über zwei Jahre lang in Atem gehalten – und sie werden das auch weiter tun. Grundsätzlich ist der Präsident durch den Mueller-Bericht zwar entlastet: Keine verschwörerischen Zusammenarbeit mit Russland, keine handfesten Beweise für eine Behinderung der Justiz. Aber der Bericht zeigt eben auch, dass es gewisse Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben hat, dass der Präsident versucht hat, auf die Ermittlungen Einfluss zu nehmen. Nicht zu vergessen die Verfahren gegen Trump-Vertraute, die sich aus den Ermittlungen ergeben haben.

Das letzte Detail finden

Journalisten und Kongress-Mitarbeiter stürzen sich jetzt auf den Bericht und werden versuchen, auch das letzte Detail zu finden, zu bewerten und politisch auszunutzen. Das Theater wird also weitergehen. Der Kongress wird den ganzen, ungeschwärzten Bericht verlangen, das Justizministerium wird sich weigern, das Ganze wird vor Gerichten landen.

Trumps Gegner werden alles tun, um dieses Thema im nächsten Wahlkampf nutzen zu können. Und Trump selbst nutzt es auch – trotz aller Krokodilstränen über die "Präsidenten-Belästigung", wie er schreibt. Die Russland-Ermittlungen eignen sich wunderbar, um die eigenen Anhänger zu mobilisieren, das "Wir gegen Sie"-Gefühl zu verstärken, das politische Establishment bloßzustellen. 

Weiter Schaukämpfe

Leider nimmt das Thema "Russland-Ermittlungen" allen anderen wichtigen Themen den Raum in der öffentlichen Debatte. Es gibt so viele Probleme, die die amerikanische Politik angehen müsste – aber sie hält sich lieber mit Schaukämpfen auf, maximaler Effekt, minimale Wirkung.

Straßen und Eisenbahnen verfallen, es ist kein Geld in Sicht, die nötigen Arbeiten zu bezahlen. Amerikaner leiden unter einem der teuersten Gesundheits-Systeme weltweit, aber es ist kein politischer Wille in Sicht, das Problem gemeinsam anzugehen. Das amerikanische Einwanderungssystem muss dringend reformiert werden. Nicht nur wegen der Flüchtlings-Zahlen an der Grenze, sondern vor allem wegen der Millionen Menschen, die seit Jahrzehnten ohne gültige Papiere im Land leben, als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden, immer mit der Angst im Nacken, morgen abgeschoben werden zu werden. Politiker beider Parteien haben sogar schon über die nötigen Reformen verhandelt! Aber der politische Wille, solche Probleme nachhaltig und kompromissorientiert anzugehen, ist einfach nicht da.

Dafür geht das politische Schauspiel rund um die Russland-Ermittlungen weiter. Die Politiker sollten die offenen Fragen jetzt endlich der Justiz überlassen – und sich um die Probleme kümmern, die für die Zukunft der USA wirklich entscheidend sind.

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