Wie verbreitet sind Rechtsradikalismus und Antisemitismus in der bayerischen Polizei? Für Joachim Herrmann, den bayerischen Innenminister und obersten Dienstherren der Polizisten, sind es bedauerliche Einzelfälle:
"Ich sage klar: unsere Beamten müssen sich vorbildlich verhalten. Und es kann hier auch nicht der geringste Anschein von Sympathie für rechtsradikale oder judenfeindliche Inhalte oder Ähnliches geduldet werden."
Antisemitische Youtube-Videos
Auslöser des Münchner Polizeiskandals ist eine private Whatsapp-Gruppe, in der Polizeibeamte antisemitische Youtube-Videos teilten. Auf diese Chatgruppe stießen die Ermittler durch Zufall, sagt Hubertus Andrä, der Münchner Polizeipräsident:
"Es handelt sich ja hier um Privathandys, ein privater Chat. Die unmittelbaren Vorgesetzten waren in dieser Chatgruppe nicht vertreten. Dieses Handy wurde ausgewertet, weil der Kollege Zeuge in einem anderen Verfahren war. Er war nicht Beschuldigter, sondern Zeuge in einem Verfahren, das einen anderen Kollegen des Landeskriminalamtes betrifft."
Auf dem Privat-Handy fanden die Ermittler nicht nur judenfeindliche Videos, sondern im Bilderspeicher auch ein Foto eines Hakenkreuzes.
"Dieses Bild zeigt eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Betonsockel in einem Park in München. Dieses Foto wurde nicht in die Chatgruppe eingestellt, es wurde auch nicht weiterverteilt, nach dem was wir bisher wissen. Und es wurde auch nicht kommentiert. Aber was wir natürlich erwartet hätten, ist, dass - wenn der Kollege das fotografiert – dafür sorgt, dass diese Schmiererei schnellstmöglich wegkommt. Und dass ein interner Bericht vorgelegt wird, dass er das festgestellt hat und was er veranlasst hat."
Die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet
Beides geschah nicht. Ist das dienst – oder gar strafrechtlich relevant? Das prüft die Staatsanwaltschaft München. Davon hängt auch ab, welche dienstrechtlichen Konsequenzen die Affäre hat. Polizeipräsident Andrä hat vier Münchner Beamte suspendiert, die am Whatsapp-Chat teilgenommen hatten. Neun weitere Polizisten versetzte Andrä, weil sie ihre Vorgesetzten im Chat beleidigt hatten. Sie sind Mitglieder des Unterstützungs- und Sondereinsatzkommandos der Münchner Polizei – kurz USK und SEK. Härtere Strafen gab es bisher nicht.
"Ich weiß, dass in der Bevölkerung oft diskutiert wird: die gehören gleich entlassen. Ein Polizeipräsident kann Beamte aber nicht entlassen. Das ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Und insofern wird das auch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen."
Dass die Öffentlichkeit überhaupt von dem Skandal erfuhr, verdankt sie dem Münchner Polizei-Reporter Oliver Bendixen, der zuerst im Bayerischen Rundfunk davon berichtete. Bendixen ist in Münchner Polizeikreisen sehr gut vernetzt. Häufig hält der Polizei-Apparat bei internen Skandalen nach außen dicht. Diesmal war es anders:
"Also es gibt Polizeibeamte auch in München, die sich über solches Verhalten von "Kollegen" ärgern und finden: die sollten raus aus der Polizei und hätten dort nichts zu suchen. Wer ein solches Verhalten zeigt oder solche Meinungen äußert – zum Beispiel Antisemitismus – und wer sowas rumchattet, der sagt sowas vielleicht auch im persönlichen Gespräch."
Dass erst polizei-interne Indiskretionen die Sache ans Licht der Öffentlichkeit brachten, empfindet Katharina Schulze als Skandal im Skandal. Die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Grünen greift Innenminister Herrmann von der CSU an.
Grüne kritisieren bayerischen Innenminister
"Ich bin sehr unzufrieden mit der Informationspolitik des Innenministeriums. Erst durch die Recherche von Medien kam dieser schreckliche Vorfall mit antisemitischen Youtube-Videos bei der bayerischen Polizei ans Licht. Obwohl Innenminister Herrmann schon länger von der Sache wusste. Wir brauchen eine umfangreiche Aufklärung, alle Fakten müssen auf den Tisch. Deshalb fordern wir Grüne, dass der Innenminister zeitnah in den Innenausschuss kommt und dort eine umfangreiche Aufklärung auf den Tisch legt."
Denn es stelle sich die Frage: wie verbreitet sind rechtsradikale und antisemitische Ansichten in Teilen der bayerischen Polizei? Besonders bei Spezialkräften wie dem USK, das in schwierigen Lagen wie gewalttätigen Demos oder Fußball-Schlägereien zum Einsatz kommt? Es gibt immer wieder Hinweise auf polizeiliches Verhalten, das möglicherweise nicht rechtsstaats-konform ist. Die Aufklärung scheitert oft am Korps-Geist der Polizei: es dringt nichts nach außen, der Apparat hält dicht, weil eine Krähe der anderen kein Auge auspickt. Hubertus Andrä, der Münchner Polizeipräsident, weist das zurück und gibt sich im aktuellen Fall zerknirscht:
"Der Gedanke, der einem hier durch den Kopf geht, ist einfach: das ist unglaublich und unfassbar. Man kann sich das selber gar nicht vorstellen. Dann muss man sich sammeln und entsprechend reagieren."
