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Münchner SicherheitskonferenzAppelle für mehr Europa

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz forderten die beiden Verteidigungsministerinnen aus Deutschland und Frankreich eine Stärkung der europäischen Sicherheitspolitik. Auch eine Permanente Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) für die EU-Außenpolitik kam zur Sprache. Doch die könnte neue Probleme mit sich bringen.

Von Gerwald Herter

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Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin, spricht am 16.02.2018 auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof. (dpa / Andreas Gebert)
Sieht die EU-Außenpolitik bei Entscheidungen oft "blockiert": Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz (dpa / Andreas Gebert)
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Die Welt ist im letzten Jahr nicht sicherer geworden, schon gar nicht aus Sicht des Gastgebers in München, im Gegenteil: Wolfgang Ischinger stellte zum Auftakt fest, dass die "Warnlampen rot leuchten". Er glaubt, dass die internationale Ordnung selbst inzwischen in Gefahr gerät. Es geht für Ischinger also nicht mehr nur um einzelne Krisen. Er hat dazu aufgerufen, bei der Sicherheitskonferenz in München nicht nur darüber zu diskutieren, sondern auch zu handeln.

Eine "Pesco" für die EU-Außenpolitik?

Völlig neue Initiativen waren am ersten Tag der 54. Münchner Sicherheitskonferenz aber noch nicht zu erkennen. Immerhin eröffneten mit den Verteidigungsministerinnen aus Deutschland und Frankreich, Ursula von der Leyen und Florence Parly, erstmals zwei Frauen die Debatte. Europa sei kein Luxus sagte Parly, sondern eine Notwendigkeit - gerade in der Verteidigungspolitik. Von der Leyen meint, dass Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten hier schon große Fortschritte erzielt haben, Mängel sieht sie woanders.

"In der europäischen Außenpolitik sind wir noch nicht soweit. Bei kontroversen Entscheidungen blockieren wir uns immer wieder durch das Gebot der Einstimmigkeit. Ich glaube, eigentlich bräuchten wir auch eine Pesco in der europäischen Außenpolitik. Es ist Zeit das zu schaffen."

Militär-Operationen "eigenständig" durchführen

Bei der PESCO, der "Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit" müssen nicht alle EU-Staaten mitziehen. Das macht Beschlüsse einfacher, im Verteidigungsbereich besonders, weil Großbritannien die EU verlässt. Allerdings stellt sich nun die Frage, welche Aufgaben die Europäische Union hier übernehmen soll und was der NATO vorbehalten bleibt. Parly machte deutlich, dass die EU in der Lage sein müsse, eigenständige Militär-Operationen etwa in Nordafrika durchzuführen. "Wir wollen transatlantisch bleiben", unterstrich die deutsche Verteidigungsministerin Von der Leyen, "und zugleich europäischer werden". Darin sieht sie keinen Gegensatz, aber ein Muster, das in der Vergangenheit oft vorherrschte, ist aus ihrer Sicht überholt.

"Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass es keine transatlantische Arbeitsteilung geben darf, die da lautet, die einen sind zuständig für das scharfe Ende und die anderen kümmern sich um die humanitären Fragen und den Wiederaufbau, nein, alle beide Seiten sind für beide Seiten der Medaille verantwortlich."

Deutschlands Verpflichtungen angemahnt

Dass die Bundeswehr dafür mehr Geld benötigt, liegt auf der Hand. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnerte Deutschland an seine NATO-Verpflichtungen. Er sprach von einem "guten Start".

"I welcome that Germany has started to increase, but I expect Germany to do more".

Die NATO erwartet von Deutschland mehr zu tun, als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Von der Leyen räumte ein, dass man davon weit entfernt sei. Die französische Verteidigungsministerin Parly bekräftigte hier in München, dass Frankreich dieses Ziel erreichen wolle, wenn auch erst im Jahre 2025.

Dass es Deutschland und Frankreich mit ihrer EU-Verteidigungsinitiative ernst meinen, ist offenbar auch in Washington angekommen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht die Gefahr einer Entfremdung auf beiden Seiten des Atlantiks. Der amerikanische Verteidigungsminister James Matthis hat in dieser Woche bei einem NATO-Treffen bereits deutlich gemacht, dass die USA keine Doppelstrukturen in der EU und der NATO wollen. Hier in München dürfte das auch deutlich werden.

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