Kommentare und Themen der Woche 15.02.2020

Münchner SicherheitskonferenzDer Westen steht für Werte - und verteidigt sie bis heuteVon Bettina Klein

Beitrag hören Das Logo der Sicherheitskonferenz im Pressezentrum der 56. Münchner Sicherheitskonferenz. (dpa / Sven Hoppe)Im Pressezentrum der Münchner Sicherheitskonferenz (dpa / Sven Hoppe)

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sei in diesem Jahr viel über die vermeintliche Schwäche des Westens diskutiert worden. Doch die westlichen Werte würden bis heute verteidigt - von den USA und Europa, von Frankreich und Deutschland gemeinsam, kommentiert Bettina Klein.

Westlessness – der Streit, ob oder ob nicht die Welt weniger "Westen" hat, ist auch ein Streit um Worte. Wir sollten ihn so schnell wie möglich beenden. Das Entscheidende ist der Extrakt, für den das Wort "Westen" in diesem Zusammenhang steht. Werte, für die Menschen in großer Zahl gestorben sind und bis heute sterben. Werte, für die sie sich auf gefahrvolle Flucht begeben, auf der auch nicht selten der Tod wartet.

"Der Westen" hat sich vielleicht mancherorts selbst diskreditiert. Das diskreditiert nicht die Werte, für die er synonym verwendet wird. Das Wort wurde geboren und erlebte Konjunktur in Abgrenzung zum geographischen Osten, der in dieser Zeit diese Werte schmerzlich vermissen ließ, sie unterwarf und bekämpfte und mit ihnen die Menschen die nach ihnen strebten.

Der Westen verteidigt seine Werte bis heute

Diese Werte werden von Staaten außerhalb des "Westens" bekämpft, und sie stehen inzwischen unter Beschuss oder sind in Gefahr in Ländern des "Westens" selbst. Das steigert die Verwirrung um Begriffe, die in Wahrheit eine Verwirrung über Werte ist.

Wenn US-Außenminister Pompeo heute der westlessness widerspricht und ein amerikanisches Bekenntnis zum "Westen" ablegt, dann kann er das tun mit Verweis auf die garantierte militärische Verteidigung dieser Werte in Europa über Jahrzehnte bis heute. An dieser Tatsache ändert sich auch nichts, wenn sein eigener Präsident diese Werte zu Hause mit Füßen tritt.

Europa sorgt sich derzeit stärker um die Demokratie in den USA als die Amerikaner selbst. Kein Wunder, den Vorsprung an Erfahrung mit Diktaturen liegt auf unserer Seite des Atlantiks. Selbst die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, eine erbitterte Trump-Gegnerin, warnt zum Beispiel mit Blick auf Huawei eindringlich davor, einem autoritären Staat Zugang zur so entscheidenden 5G-Technologie zu gewähren.

Der Vertreter Chinas bei der Sicherheitskonferenz spricht davon, dass der Corona-Virus die Effizienz des chinesischen Systems beweist. Der russische Außenminister predigt mit ungerührtem Gesicht das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und Russlands prinzipielle Ablehnung militärischer Gewalt. Das Prinzip der schamlosen Lüge ist auch eine Verletzung unserer Werte, und zwar unabhängig davon, wo sie auftritt.

Frankreich hat immer auf Deutschland gesetzt

Wenn Emanuel Macron eine neue Strategie gegenüber Russland fordert und dann Minuten braucht, um die Frage zu beantworten, ob er eine Einmischung in die französischen Wahlen zugunsten seiner Rivalin Marine Le Pen befürchtet, dann macht es seine klugen und richtigen Forderungen nach einer gestärkten europäischen Verteidigung nicht glaubwürdiger. Macron ist gut in den Visionen, in der praktischen Umsetzung hat Frankreich immer auf Deutschland gesetzt.

Was uns zu unserer eigenen Westlessness bringt. Der Bundespräsident beklagt die Gefahr, in denen sich die westlichen Werte befinden, schränkt aber ein, dass wir sie nicht einfach in die Welt exportieren können. Er bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben, muss im nächsten Moment aber die Selbstverständlichkeit betonen, dass es nicht nur um militärische Antworten in der Weltpolitik geht. Er empfiehlt den Deutschen weniger Selbstgerechtigkeit, seine Rede lässt gleichzeitig aber zumindest im Ton Verständnis für den deutschen Wunsch erkennen sich herauszuhalten. Ein Schritt vor, ein Schritt zurück.

Was konkret ist denn nun der deutsche Beitrag gegen die Westlessness? Dazu muss Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Bühne kommen, die als lame duck gehänselte, demnächst ehemalige CDU-Vorsitzende. In wenigen griffigen Worten bringt sie jedenfalls ein paar Dinge auf den Punkt. Das Versprechen von 2014 ist noch nicht eingelöst. Wir brauchen einen Münchner Konsens des Handelns. Wir sind nicht neutral, wir sind nicht dazwischen. Wir müssen Kurs halten, wenn wir bedrängt werden. Ist das denn so schwer?

Nach Jahren der Verunsicherung ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz jedenfalls klar zu spüren, was in dieser neuen Welt die Optionen sind. Es sollte uns nicht schwer fallen zu wählen.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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