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StartseiteKommentare und Themen der WocheMultilateralismus ist langsam und kompliziert16.02.2019

Münchner SicherheitskonferenzMultilateralismus ist langsam und kompliziert

Schlagabtausch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem amerikanischen Vizepräsident Pence in München, gegensätzliche Meinungen bei allen Themen. Dennoch: Merkel habe es verstanden, die durch Pence vorgetragenen Argumente von US-Präsident Trump zu diskreditieren, kommentiert Klaus Remme.

Von Klaus Remme

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Bundeskanzlerin Merkel und US-Vizepräsident Pence bei der Münchner Sicherheitskonferenz (dpa/Tobias Hase)
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Macht macht süchtig! An Politikern, die nicht von ihrem Amt lassen können, mangelt es nicht. Wer aber den ehemaligen amerikanischen Außenminister John Kerry als Teilnehmer der Sicherheitskonferenz bei Sonne und frühlingshaften 17 Grad durch München schlendern sieht, der ahnt: Das Ende der Macht kann auch befreien. Was die Bundeskanzlerin betrifft: Noch regiert Angela Merkel, doch wenn sie öffentlich redet, merkt man, dass dieser Befreiungsprozess längst begonnen hat. Die stehenden Ovationen nach ihrer Rede in München, nicht von allen, aber den meisten, waren verdient. Merkel hat das getan, was hier in München unentwegt von den Europäern verlangt wird. Sie hat Selbstbewusstsein gezeigt! Sie hat inhaltlich pointiert Stellung bezogen und trat im Stil geradezu lässig auf, ohne beliebig oder naiv zu wirken.

Der amerikanische Vize-Präsident Mike Pence verstärkte dieses Bild keine Stunde später durch seinen Auftritt. "Amerika ist als Führungsmacht stärker denn je", Applaus gab es für diesen Satz vor allem aus den Reihen der US-Delegation. Ob Russland oder Iran, ob Handel oder Venezuela, alles war "schwarz-weiß", war "Freund/Feind", war "mit uns oder gegen uns". Die Warnungen in Sachen Nord Stream2 waren deutlich: "Wir können den Westen nicht verteidigen, wenn Verbündete vom Osten abhängig werden", sagte Pence. In dieser Rigorosität argumentiert, hörte sich sogar die Verteidigung der umstrittenen Gas Pipeline durch Merkel überzeugender an, die sich strikt weigerte, Russland auf allen Gebieten eine Partnerschaft zu versagen. "Nicht in unserem Interesse", befand Angela Merkel.

Sie hat grundsätzlich Recht, auch wenn Berlin im Fall NordStream 2 europäisches Porzellan zerschlagen hat, denn der Widerstand von Partnern in der EU wurde zu lange ignoriert. Die Forderung des Weißen Hauses, Europa möge jetzt aus dem Iran-Abkommen aussteigen, wurde mit dem persönlichen Besuch von Mike Pence in Auschwitz untermauert. Angela Merkel fragte im Gegenzug, ob es wirklich klug sei, wenn man seine Truppen aus Syrien abzieht und so Kontrolle durch Russland und den Iran ermöglicht.

International oder im Alleingang?

Als die Bundeskanzlerin sich, so wörtlich, "erschrocken" zeigte, angesichts der Auffassung, dass europäische Autos aus Sicht der US-Regierung eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen, reichte allein der Verweis auf das größte BMW-Werk überhaupt, im amerikanischen Bundesstaat South Carolina, um die Argumente von Donald Trump, vorgetragen durch Mike Pence, zu diskreditieren. Und natürlich mündet alles hier in München in die Frage, ob sich internationale Zusammenarbeit als Modell behauptet oder nationale Alleingänge wie in den USA oder in Russland die Oberhand gewinnen.

Angela Merkel hat es ausgesprochen, im nationalen Vergleich habe man gegen die Wirtschaftskraft der Vereinigten Staaten und das Potential Chinas keine Chance. Insofern erklärt sich von selbst, warum Deutschland auf europäische Integration und eine multilaterale Ordnung setzt. Das Thema Rüstungsexporte verdeutlicht die politischen Kosten, die für diese Zwecke noch investiert werden müssen. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesverteidigungsministerin mahnten gemeinsame deutsch-französische Exportrichtlinien an. Davon ist man Welten entfernt. Auch vermeintliche Geheimpapiere ändern daran nichts. Eine Anpassung der vergleichsweise engen Exportpolitik der Bundesregierung an französische Standards muss am Widerstand des Koalitionspartners scheitern. Neben der SPD sind es aber auch die Grünen, die auf strenge Richtlinien pochen. So werden tiefe Differenzen zwischen Berlin und Paris fürs Erste in Floskeln verkleidet. Zeit ist gewonnen. Mehr nicht.

In München zeigt sich nicht nur am Dauerstreit um die Höhe der Verteidigungsausgaben, dass noch sehr viel zu tun ist, um einer Selbstbehauptung Europas näher zu kommen. Multilateralismus ist nicht toll, ist langsam und kompliziert, bilanzierte die Bundeskanzlerin heute. Das klingt immer noch attraktiver als das Modell, dass US-Vize Präsident Mike Pence heute propagierte.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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