Grenzsicherung
Mützenich fordert bessere Ausstattung der Bundespolizei und mehr Befugnisse für Dienste

In der Debatte zur besseren Sicherung der deutschen Grenzen spricht sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich für einen weiteren Stellenaufwuchs bei der Bundespolizei aus.

    Ein deutscher Grenzpolizist kontrolliert den Fahrer eines weißen Lieferwagens.
    Grenzkontrollen (hier an der deutsch-österreichischen Grenze) (picture alliance / dpa / Revierfoto)
    Er halte das für sehr wichtig, sagte Mützenich der "Rheinischen Post". Zwar seien schon 1.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geplant. Es zeichne sich aber bereits ab, dass dies für die von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen an den Grenzen wahrscheinlich nicht ausreichen werde. Daher werde das Thema in den weiteren Haushaltsberatungen im Parlament eine Rolle spielen müssen.
    Mützenich sprach sich zugleich für mehr Befugnisse der Nachrichtendienste aus. Man werde niemals absolute Sicherheit schaffen können, müsse aber alles versuchen, damit Extremisten und Straftäter gar nicht erst ins Land kämen und noch vor der Einreise identifiziert werden könnten.
    Diese Nachricht wurde am 14.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.