Mützenich sagte im Deutschlandfunk, nach der gestrigen Debatte im Bundestag werde man jetzt in den Ausschüssen diskutieren. Dann werde man sehen, ob die Opposition in einer Herausforderung von Krieg und Frieden staatspolitische Verantwortung bei der Ausstattung der Bundeswehr übernehmen wolle. Unionsfraktionschef Merz hatte noch erheblichen Verhandlungsbedarf angemeldet. Das von Bundeskanzler Scholz neben den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigte Ziel, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, sei im Regierungsentwurf nicht abgebildet, sagte er im ZDF. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Außerdem müsse garantiert sein, dass die 100 Milliarden ausschließlich für die Streitkräfte verwendet würden, betonte er im ebenfalls im Deutschlandfunk.

Für die notwendige Grundgesetzänderung ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Das vollständige Interview mit Rolf Mützenich können Sie hier nachhören. Das Interview mit Alexander Dobrindt finden Sie hier.

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